Kommuniqu

12. Juni 1998


Vorlufige nichtamtliche bersetzung

Zusammenfassung des Vorsitzenden

Tagung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
auf Verteidigungsministerebene

  1. Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) trat heute auf der Ebene der Verteidigungsminister in Brssel zusammen, um die Lage in und um Bosnien und den Kosovo zu errtern, die Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Verteidigungs- und militrischen Bereich zu prfen und ber die knftige Ausrichtung der Kooperation im PfP- und EAPR-Rahmen zu sprechen.

  2. Zu Bosnien brachten die Minister ihre Untersttzung fr die Fortsetzung von SFOR, vorbehaltlich einer Resolution des VN-Sicherheitsrats, zum Ausdruck. Die Streitkrfte des Bndnisses und der Partnerstaaten werden ihre enge und erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen, um den Frieden in diesem Land zu konsolidieren. Die Fortsetzung von SFOR ist wesentlich, doch bestand bereinstimmung bezglich der Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Umsetzung der zivilen Aspekte des Friedensabkommens zu erhhen. Die Rckkehr der Flchtlinge, die Reform der Polizei und der Justiz und die Frderung demokratischen Regierens durch die Wahlen im September sind Teil der Prioritten.

  3. Zum Kosovo wurden die Minister unterrichtet ber die Lage und die Schritte, die die NATO ergreift, um zu den internationalen Anstrengungen beizutragen, die auf die Zustimmung der Parteien zur Einstellung der Gewalt und eine politische Lsung abzielen, und darber hinaus regionale Sicherheit und Stabilitt zu festigen. Es bestand breite Untersttzung fr eine politische Lsung, die einen erweiterten Status fr Kosovo vorsieht, die territoriale Integritt der Bundesrepublik Jugoslawien wahrt und die Menschenrechte und brgerlichen Rechte aller Bewohner des Kosovo ungeachtet ihrer ethnischen Abstammung gewhrleistet.

  4. Die Minister nahmen einen umfassenden Fortschrittsbericht zur Vertiefung von PfP und Implementierung des EAPR entgegen und begrssten den wesentlichen Fortschritt, der in einer Vielzahl von Initiativen zur Vertiefung der Partnerschaft erzielt worden ist. Sie nahmen darber hinaus einen Bericht ber den erweiterten und angepassten Planungs- und berprfungsprozess (PARP) entgegen. Die Minister begrssten die Fortschritte zur Entwicklung eines Politisch-Militrischen Rahmens fr NATO-gefhrte PfP-Operationen und die Einrichtung von Partnerschaftsstabselementen (PSE) im Internationalen Militrstab und bei sieben Hauptquartieren der NATO-Kommandostruktur. 38 Offiziere aus Partnerlndern sind jetzt auf internationalen PSE-Dienstposten eingesetzt. Die Minister begrssten ferner die Einrichtung von 7 internationalen Dienstposten fr Partner in der Partnerschaftskoordinierungszelle. Sie nahmen die vor kurzem erfolgte Billigung der ersten PfP-Projekte, die im Rahmen des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms untersttzt werden sollen, zur Kenntnis. Diese Projekte behandeln Erfordernisse in bezug auf Kommunikations- und Informationssysteme. Die Minister haben die Bedeutung der Entwicklung einer breitangelegten praktischen, routinemssigen Kooperation und Konsultation mit Partnerstaaten in der gesamten Struktur des Bndnisses unterstrichen.

  5. Die Minister begrssten den deutsch-amerikanischen Vorschlag, ein "PfP-Konsortium der Verteidigungsakademien und Institute fr Sicherheitsstudien" zwischen den EAPR-Staaten einzurichten. Diese Initiative wrde die Ziele der vertieften Partnerschaft fr den Frieden untersttzen und die wachsende Bedeutung verteidigungsbezogener Bildung und Ausbildung im PfP-Rahmen unterstreichen.

  6. Die Minister errterten ebenfalls die Entwicklungen im Bereich der zivil-militrischen, multinationalen und sonstigen Kooperation und begrssten besonders das neue Euro-Atlantische Koordinierungszentrum fr Katastrophenhilfe, das im Zuge der strkeren praktischen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz eingerichtet wurde.


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