Ministertagung
des Verteidigungs-
planungs-
ausschusses
und der
Nuklearen
Planungsgruppe

11. Juni 1998


Vorlufige nichtamtliche bersetzung

Kommuniqu der Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe

  1. Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe der Nordatlantikpakt-Organisation traten am 11. Juni auf Ministerebene in Brssel zusammen.

  2. Wir messen dem dauerhaften Eintreten des Bndnisses fr die Kernfunktion der kollektiven Verteidigung und die unersetzliche transatlantische Bindung grosse Bedeutung bei. Verteidigungsplanung als Grundvoraussetzung der kollektiven Verteidigung trgt wesentlich zum politischen Zusammenhalt und zur militrischen Leistungsfhigkeit der Allianz bei. Sie ist darber hinaus konkreter Ausdruck der Verpflichtung, das gesamte Aufgabenspektrum des Bndnisses auf der Basis gesicherter individueller und kollektiver Verteidigungsfhigkeiten durchzufhren. Unsere Operationen in Bosnien haben den Wert der langjhrigen und engen Zusammenarbeit zwischen den Bndnispartnern wie auch unserer integrierten militrischen Struktur unter Beweis gestellt.

  3. Vor diesem Hintergrund haben wir die Bedeutung der militrischen Leistungsfhigkeit des Bndnisses fr Sicherheit und Stabilitt im gesamten euro-atlantischen Raum unterstrichen. Wir bekrftigten, dass unser Verteidigungsplanungssystem weiterhin eine zentrale Rolle bei der Gewhrleistung der Effektivitt und Kohrenz unserer individuellen und kollektiven militrischen Fhigkeiten spielen wird. Im Rahmen der regelmssigen berprfung unserer Verteidigungsplne billigten wir eine Neuauflage der Streitkrfteziele, die sicherstellen sollen, dass unsere kollektiven Verteidigungsvorkehrungen weiterhin die Durchfhrung des Gesamtspektrums der Bndnisaufgaben ermglichen. Die Streitkrfteziele bercksichtigen die Erfordernisse der kollektiven Verteidigung und Abschreckung sowie die fr Krisenmanagement, einschliesslich friedensuntersttzender Operationen, erforderlichen Fhigkeiten. Sie bercksichtigen darber hinaus Erfordernisse zur Untersttzung WEU-gefhrter Operationen. Im Rahmen der aufgrund des neuen strategischen Umfelds angepassten Streitkrftegesamtstrken und Bereitschaftsstnde sind die Streitkrfteziele 1998 weiterhin vorrangig an der Notwendigkeit verlegbarer, kurzfristig verfgbarer Mittel ausgerichtet; sie bercksichtigen den Bedarf verbesserter Fhrungsfhigkeiten zur Untersttzung von CJTF-Operationen sowie Fhigkeiten, um den mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen und ihren Trgersystemen verbundenen Risiken begegnen zu knnen. Die Entwicklung dieser Fhigkeiten und die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Interoperabilitt sind entscheidende Elemente der Umgestaltung der NATO-Streitkrftestruktur wie auch des Bndnisses selbst, um knftige Herausforderungen bewltigen zu knnen. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass diesen Planungszielen hohe Prioritt in unserer nationalen Streitkrfteplanung eingerumt wird.

  4. Wir erklren, dass der Finanzierungsbedarf der im neuen strategischen Umfeld notwendigen Streitkrfte trotz zahlenmssiger Verringerung dieser Krfte erheblich bleibt. Wir erklren darber hinaus, wie wichtig gemeinsame Anstrengungen und gemeinsame Finanzierung als Beitrag zur Strkung des Zusammenhalts des Bndnisses und Ausdruck der Solidaritt sind. Wir verpflichten uns deshalb sicherzustellen, dass gengend Mittel zur Bewltigung der Risiken und Herausforderungen, denen die NATO begegnen muss, zur Verfgung stehen und insbesondere die Streitkrfteziele des Bndnisses sowie die Erfordernisse der gemeinsam finanzierten Programme bercksichtigt werden.

  5. Das Verteidigungsplanungssystem hat sich als entscheidendes Mittel zur Vorbereitung Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns auf die militrischen Aufgaben und Pflichten der Mitgliedschaft im Bndnis bewhrt. Wir haben einen Bericht ber die fr die drei Beitrittskandidaten entwickelten Streitkrftezielvorgaben entgegengenommen. Die Streitkrftezielvorgaben behandeln die prioritren militrischen Erfordernisse der NATO zur Gewhrleistung einer leistungsfhigen erweiterten Allianz. Dazu gehrt die Sicherstellung knftiger angemessener Streitkrftebeitrge dieser drei Beitrittskandidaten zur militrischen Struktur des Bndnisses. Die Streitkrftezielvorgaben bercksichtigen auch die prioritren Bereiche der Luftverteidigung, Fhrung, Doktrin und Ausbildung sowie zivile und militrische Untersttzungsleistungen durch den Gastgeberstaat und Fragen der Streitkrftemodernisierung. Insgesamt werden diese Vorgaben wesentlich zur weiteren Entwicklung der Streitkrfte der drei Beitrittskandidaten in einigen wichtigen Bereichen und insbesondere zur beschleunigt herzustellenden Interoperabilitt zwischen den Streitkrften dieser Lnder und NATO-Truppen beitragen. Nach ihrem Beitritt zum Bndnis werden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn sich uneingeschrnkt an der Streitkrfteplanung der NATO beteiligen; fr das Jahr 2000 werden umfassendere Streitkrfteziele fr diese Lnder vorgesehen.

  6. Wir begrssten die Entscheidung Spaniens zur vollstndigen Integration in die militrische Struktur der NATO, die den spanischen Beitrag zu den militrischen Aufgaben des Bndnisses erweitern und die Fhigkeiten der Allianz insgesamt strken wird. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass Spanien jetzt gleichberechtigt mit den anderen Bndnispartnern an der Verteidigungsplanung der NATO beteiligt ist.

  7. Wir nahmen die Unterrichtung des amerikanischen Verteidigungsministers zum START-II-Vertrag und zur Planung fr START III mit Interesse entgegen. Wir appellieren erneut an die russische Regierung in bezug auf eine baldige Ratifizierung von START II.

  8. Wir begrssten die Aufnahme von Konsultationen zwischen der NATO und Russland ber Fragen betreffend Nuklearwaffen im Rahmen des Stndigen Gemeinsamen Rats und sehen einem vertiefteren Austausch erwartungsvoll entgegen. Wir erinnerten an die 1991 und 1992 von Russland angekndigten unilateralen Reduzierungen seiner taktischen Nuklearwaffen und fordern Russland auf, diese zum Abschluss zu bringen. Wir appellieren an Russland, das Arsenal taktischer Nuklearwaffen im Hinblick auf zustzliche substantielle Reduzierungen weiter zu berprfen.

  9. Wir bekrftigten, dass die nuklearen Krfte des Bndnisses, deren Zahl bei abgesenkter Einsatzbereitschaft erheblich reduziert wurde, weiterhin eine einzigartige und wesentliche Rolle in der Strategie der Allianz spielen. Der grundlegende Zweck dieser Krfte ist politischer Natur: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Sie werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, indem sie dafr sorgen, dass ein Angreifer im ungewissen darber bleibt, wie die Bndnispartner auf einen militrischen Angriff reagieren wrden. Sie machen deutlich, dass ein Angriff jeglicher Art keine vernnftige Option ist.


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