NATO
Kommuniqué

Luxemburg
29. Mai 1998


Nichtamtliche Übersetzung

Presseverlautbarung

NATO-Ukraine-Kommission
Treffen auf Ministerebene in Luxemburg, 29. Mai 1998

Die Außenminister der NATO und der Ukraine trafen heute als NATO-Ukraine-Kommission zusammen, die mit der Unterzeichnung der Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine ins Leben gerufen worden war. Es war das zweite Treffen auf Ministerebene nach dem Treffen im Dezember letzten Jahres in Brüssel. Die Kommission, die durch die Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine ins Leben gerufen wurde, bestärkte ihre Rolle als ein wirksames Instrument zur Konsultation und Überwachung bei der Umsetzung des weitreichenden Kooperationsprogramms, das in der Charta selbst verankert ist.

Die Minister überprüften die Umsetzung der NATO-Ukraine-Charta und wiesen darauf hin, daß genau ein Jahr nach Paraphierung der NATO-Ukraine-Charta in Sintra große Fortschritte in der Entwicklung der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine festzustellen sind.

Insbesondere begrüßten sie die Einsetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe der NATO und der Ukraine zur Verteidigungsreform im Februar, die die Beteiligung der Ukraine an der Partnerschaft für den Frieden ergänzen wird, indem sie verschiedene Fragen aufgreift, wie z. B. zivil-militärische Beziehungen, die Militärreform sowie die Planung und Verwaltung von Ressourcen. Diese Gruppe wird somit eine bedeutende Rolle im laufenden Verteidigungsreformprozeß der Ukraine insgesamt spielen.

Die Minister erinnerten an die Konsultationen in der NATO-Ukraine-Kommission am 26. März 1998 (auf Botschafterebene) über Zusammenarbeit in der Friedenserhaltung und an die Annahme des individuellen Partnerschaftsprogramms der Ukraine für 1998 bis 2000 am 18. Mai; sie erwähnten ferner die Einsetzung der Arbeitsgruppe für zivile Notfallplanung nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über zivile Notfallplanung und Katastrophenschutz auf ihrem letzten Treffen im Dezember.

Die NATO-Minister stellten ebenfalls mit Zufriedenheit fest, daß der ukrainische militärische Vertreter bei der NATO im Januar eingetroffen ist, um offiziell den Dienst der Verbindungsmission aufzunehmen, deren Einsetzung als Teil der ukrainischen Mission bei der NATO zuvor vom ukrainischen Stabschef im Dezember 1997 angekündigt worden war; sie erinnerten ferner an das Treffen des NATO-Militärausschusses mit der Ukraine auf Ebene der Stabschefs am 6. Mai.

Die Minister vereinbarten im Grundsatz, einen NATO-Verbindungsoffizier nach Kiew zuentsenden, um die volle Teilnahme der ukrainischen Streitkräfte an der Partnerschaft für den Frieden zu erleichtern und um generell die Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Militärbehörden der Ukraine, wie in der NATO-Ukraine-Charta vorgesehen, auszubauen.

Die Minister unterstrichen die Wichtigkeit der wirksamen Umsetzung der Charta sowie des jährlichen Arbeitsplans und vereinbarten, die Frage der Finanzierung von Kooperationsaktivitäten weiter zu erörtern.

Die NATO-Minister begrüßten die Initiative der Ukraine zur Einrichtung regionaler Ausbildungszentren auf der Grundlage des Truppenübungsplatzes Yavoriv und untersuchten die Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Projekts in Verbindung mit Projekten, die von anderen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit vorgeschlagen worden sind.

Die Minister stellten heraus, daß das NATO-Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew, das Generalsekretär Solana im letzten Jahr eröffnet hat, weiterhin eine wichtige Rolle zur Erweiterung der Informationsanstrengungen in der Ukraine spielt.

Die Minister bekräftigten ihr Eintreten für die vollständige Umsetzung des NATO-Ukraine Arbeitsplans für 1998. Sie vereinbarten ferner, die praktischen und nutzbringenden informellen Gespräche zwischen dem interministeriellen Ausschuß der Ukraine und dem Politischen Ausschuß der NATO in der zweiten Hälfte 1998 fortzusetzen, die mit Treffen in Kiew und Brüssel Anfang 1998 eingeleitet worden waren.

Die Minister traten ferner in eine ausführlichere politische Konsultation über die Rolle der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine ein, als Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit und im Rahmen der ukrainischen Integrationspolitik in europäische und transatlantische Strukturen. Mit dem Hinweis auf das breite Spektrum praktischer Vorschläge, die in diesem Zusammenhang erörtert werden, verliehen die Minister ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die weitere dynamische Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine ein entscheidenden Beitrag sein wird, um Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu festigen. Die NATO-Minister brachten ihre Anerkennung für den strategischen Integrationskurs der Ukraine in europäische und transatlantische Strukturen deutlich zum Ausdruck und bekräftigten ihre Überzeugung, daß eine unabhängige, stabile und demokratische Ukraine einer der Schlüsselfaktoren ist, um Stabilität in Mittel- und Osteuropa sowie auf dem gesamten Kontinent sicherzustellen.

Die Minister der NATO und der Ukraine verurteilten die jüngsten Atomversuche durch Indien und Pakistan. Sie richteten den dringenden Appell an Indien und Pakistan, keine weiteren Versuche durchzuführen und auf die Dislozierung nuklearer Waffen und ihrer Trägermittel zu verzichten; sie forderten beide Länder auf, dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sowie dem Vertrag über das umfasssende Verbot von Nuklearversuchen ohne jede Vorbedingung beizutreten und in Verhandlungen für einen weltweit geltenden Vertrag über das Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Nuklearwaffen einzutreten. Der ukrainische Außenminister schloß sich voll und ganz der Haltung der Allianz in dieser Frage an. Die NATO-Minister erinnerten daran, daß die Ukraine mit ihrer historischen Entscheidung, auf Nuklearwaffen zu verzichten und dem NVV als Nichtnuklearwaffenstaat beizutreten, in hohem Maße zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa beigetragen und sich besonderes Ansehen in der Weltgemeinschaft erworben hat.

Die Minister vereinbarten, im Dezember 1998 in Brüssel wieder zusammenzutreffen.


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