Kommuniqu 17. Dez. 1997

Zusammenfassung des Vorsitzenden ber das Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats am 17. Dezember 1997 im NATO-Hauptquartier in Brssel Amtliche bersetzung Die Aussenminister und Vertreter der Mitgliedsstaaten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) trafen heute in Brssel zusammen. Der Generalsekretr der Westeuropischen Union nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Der Generalsekretr der NATO unterrichtete den EAPR ber die Ergebnisse des Treffens des Nordatlantikrats und der NATO-Ukraine-Kommission am 16. Dezember sowie die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle durch Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Die Minister errterten den seit Grndung des EAPR im Mai dieses Jahres in Sintra, Portugal, erzielten Fortschritt bei der Implementierung des EAPR-Grundlagendokuments und der Vertiefung der Partnerschaft fr den Frieden. Sie begrssten insbesondere die Beschlsse zur Einrichtung von PfP-Stabselementen in ausgewhlten NATO-Hauptquartieren, die stetige Ausweitung und Vertiefung des PfP-Planungs- und berprfungssprozesses (PARP) und den Beginn der Arbeiten zu einem politisch-militrischen Rahmen fr NATO-gefhrte PfP-Operationen. Sie fhrten einen Meinungsaustausch ber wirksame Mittel und Wege, um die Kooperation im EAPR/PfP-Rahmen weiter zu intensivieren und insbesondere die politische Dimension zu strken und alle EAPR-Mitgliedsstaaten an praktischen Kooperationsaktivitten umfassender zu beteiligen. Die Minister unterstrichen den wertvollen Beitrag, den regionale Kooperation zur gesamten Sicherheit und Stabilitt des euro-atlantischen Raums leisten kann. Sie tauschten Informationen ber eine Reihe regionaler Kooperationsbestrebungen aus und brachten ihre positive Bewertung der bereits im EAPR gefhrten Gesprche zur Frderung und Festigung dieser Bestrebungen im Kaukasus und in Sdost-Europa zum Ausdruck. Sie nahmen einen Bericht des Vorsitzenden der Ad- hoc-Gruppe des Politisch-Militrischen Lenkungsausschusses (PMSC) ber Kooperation bei friedenserhaltenden Massnahmen entgegen und fhrten einen Meinungsaustausch ber knftige EAPR/PfP-Aktivitten auf diesem Gebiet. Die Minister billigten einen EAPR-Aktionsplan fr 1998-2000, der gemeinsam von allen EAPR-Mitgliedsstaaten erarbeitet wurde. Sie billigten darber hinaus eine wichtige neue Intiative zur Einrichtung einer euro-atlantischen Fhigkeit zur Katastrophenhilfe. Nach Massgabe des Aktionsplans vereinbarten die Minister, dass ihre Botschafter einen Zeitplan fr prioritre Konsultationen und Kooperationsaktivitten aufstellen sollen, die bis zu ihrem nchsten Treffen durchzufhren sind. Die Minister errterten die Lage in Bosnien und Herzegowina sowie den Einsatz von SFOR zur Konsolidierung des Friedens. Sie begrssten die Ergebnisse der Konferenz fr die Umsetzung des Friedensabkommens, die am 9. und 10. Dezember in Bonn auf Ministerebene stattgefunden hat. Sie usserten ihre Zufriedenheit ber den intensivierten Konsultationsprozess mit allen SFOR-Truppenstellern im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Sie bekrftigten erneut, wie wichtig es sei, dass SFOR seinen Auftrag weiterhin entschlossen und unparteiisch durchfhrt, um sowohl die Einhaltung der militrischen Bestimmungen des Friedensabkommens sicherzustellen als auch die Umsetzung der zivilen Aspekte zu untersttzen. Sie begrssten die Billigung detaillierter politisch-militrischer Richtlinien fr die NATO, um mit der Entwicklung von Optionen fr eine multinationale Operation in Anschluss an die Stabilisierungstruppe (SFOR) nach Juni 1998 zu beginnen. Die Minister vereinbarten, Ende Mai 1998 in Luxemburg zu ihrem nchsten Treffen zusammenzukommen.