Kommuniqu

des Nordatlantikrats auf Auenministerebene Brssel, 16.12.1997

Amtliche bersetzung

  1. Unsere Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen am 08. und 09. Juli in Madrid historische Entscheidungen zur Umformung der Allianz getroffen. Wir begren heute den bedeutenden Fortschritt, den die Allianz erzielt hat, um diese weitreichende Vision in die Praxis umzusetzen. Insbesondere:

    • werden wir heute die Beitrittsprotokolle der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens zum Nordatlantikvertrag unterzeichnen;

    • haben wir die politisch-militrische Weisung zur Entwicklung von Optionen fr eine zuknftige NATO-gefhrte Militrprsenz in Bosnien und Herzegowina nach dem Ablauf des SFOR-Mandats gebilligt;

    • ist bedeutender Fortschritt zur Langzeitstudie erzielt worden, und es wurde eine Einigung ber eine neue Kommandostruktur insgesamt erreicht, besonders ber Art, Anzahl und Standorte von Hauptquartieren.

    Darber hinaus:

    • werden wir in den kommenden Monaten mit den drei eingeladenen Lndern eng zusammenarbeiten, aufbauend auf den erfolgreichen Beitrittsgesprchen in diesem Jahr, und wir werden auf die zeitgerechte Ratifizierung der Beitrittsprotokolle hinarbeiten;

    • haben wir die ersten Schtzungen der kostenmigen Auswirkungen des Beitritts der drei eingeladenen Staaten abgeschlossen und bekrftigt, da die Kosten handhabbar sein werden;

    • sehen wir im Januar 1998 der Fortfhrung intensivierter Dialoge mit denjenigen Nationen entgegen, die die NATO-Mitgliedschaft anstreben oder sonst den Wunsch hegen, einen Dialog mit der NATO ber Fragen der Mitgliedschaft zu fhren;

    • wollen wir das Potential des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR), der neue Konsultations- und Kooperationsstrnge mit Partnern erschlossen hat, und das der erweiterten Partnerschaft fr den Frieden (PfP) durch die Steigerung des Umfangs und der Intensitt von Partnerschaftsaktivitten voll ausschpfen;

    • werden wir unsere Konsultationen und Zusammenarbeit mit Ruland unter der gide des Stndigen Gemeinsamen NATO-Ruland-Rats tatkrftig weiterfhren und sehen der Umsetzung des Arbeitsprogramms fr 1998 erwartungsvoll entgegen;

    • werden wir unser Programm fr Konsultationen und Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen der neuen Charta zwischen der NATO und der Ukraine fortfhren und noch heute einen Arbeitsplan fr 1998 mit der Ukraine annehmen;

    • haben wir durch unsere Kooperationsgruppe Mittelmeer eine neue Runde individueller Dialoge mit unseren sechs Partnern am Mittelmeerdialog gefhrt und ein Arbeitsprogramm fr die Zusammenarbeit aufgestellt;

    • begren wir den bedeutenden Fortschritt in unserer internen Anpassung und wrdigen den Fortschritt in der weiteren erfolgreichen Umsetzung des Konzepts der Alliierten Streitkrftekommandos (CJTF);

    • stellen wir mit Befriedigung fest, da bedeutender Fortschritt zur Entwicklung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) in der Allianz erzielt worden ist;

    • werden wir konstruktiv auf den schnellstmglichen Abschlu der Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrags hinarbeiten, der zum Ziel hat, Sicherheit und Stabilitt zu strken, und haben dazu Vorschlge eingebracht.

  2. Es ist unser Ziel, Frieden und Stabilitt im euro-atlantischen Raum zu festigen, auf der Grundlage von Solidaritt und Zusammenhalt im Bndnis, wie dies in unserem gemeinsamen Bekenntnis zur Kernfunktion der kollektiven Verteidigung und in der Wahrung einer starken transatlantischen Bindung, einer neuen kooperativen Partnerschaft mit anderen euro-atlantischen Nationen, dem Aufbau einer europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der NATO sowie der Leistungsfhigkeit der Allianz fr das volle Spektrum ihrer Auftrge zum Ausdruck kommt.

  3. Vor dieser Zielsetzung ist die NATO-Erweiterung Teil eines umfassenden Prozesses. Hierzu gehrt nicht nur die Entscheidung unserer Staats- und Regierungschefs, die Tschechische Republik, Ungarn und Polen zur Aufnahme von Beitrittsgesprchen mit der NATO einzuladen, sondern auch die weitere ffnung der Allianz fr neue Mitglieder nach Artikel 10 des Washingtoner Vertrags, die breitangelegte Zusammenarbeit mit Partnern im EAPR und im Rahmen der erweiterten PfP, eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft mit Ruland, eine ausgeprgte Partnerschaft mit der Ukraine und ein erweiterter Mittelmeerdialog.

  4. Wir haben einen Bericht des Generalsekretrs ber den erfolgreichen Abschlu der Beitrittsgesprche mit der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen entgegengenommen. Wir werden noch heute die Protokolle fr ihren Beitritt zum Nordatlantikvertrag unterzeichnen und erwarten die zeitgerechte Ratifizierung der Beitrittsprotokolle durch unsere jeweiligen Lnder, um es den drei eingeladenen Staaten zu ermglichen, dem Nordatlantikvertrag rechtzeitig zum 50. Jahrestag der Allianz im April 1999 beizutreten. Wir sind berzeugt, da der Beitritt der eingeladenen Staaten zur Sicherheit und Leistungsfhigkeit der Allianz beitragen wird. Wir freuen uns ber die sorgfltigen und detaillierten Vorbereitungen, die die drei Nationen fr die Beitrittsgesprche getroffen haben. Wir begren es, da die eingeladenen Lnder ihre Bereitschaft bekrftigt haben, die Rechte und Pflichten der NATO-Mitgliedschaft zu bernehmen und die damit verbundenen politischen Verpflichtungen zu erfllen. Sie haben ihre Absicht bekrftigt, sich voll an der Militrstruktur und der kollektiven Verteidigungsplanung der NATO zu beteiligen und zur Teilnahme am vollen Spektrum der Allianzaufgaben die Masse ihrer Streitkrfte der Allianz zu unterstellen. Alle drei Lnder untersttzen uneingeschrnkt die weitere ffnung der Allianz fr neue Mitglieder in bereinstimmung mit Artikel 10 des Washingtoner Vertrags und den weiteren Ausfhrungen hierzu in Absatz 8 der Gipfelerklrung von Madrid.

    Wir werden die eingeladenen Lnder schrittweise soweit wie mglich und wo angezeigt an Aktivitten der Allianz beteiligen, um sie darauf vorzubereiten, die Aufgaben und Pflichten der Mitgliedschaft zu bernehmen. Dazu begren wir den Vorschlag, ein Kooperationsprogramm mit den eingeladenen Lndern zu entwickeln, unter Nutzung der Instrumente und Mechanismen der Partnerschaft fr den Frieden, ein Programm, das umfassend ist und die Transparenz zwischen bi- und multilateralen Untersttzungsprogrammen sicherstellt.

  5. Wie von unseren Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Madrid bekrftigt, wird die Aufnahme neuer Mitglieder fr die Allianz Auswirkungen auf die Ressourcen zur Folge haben. Wir haben einen Bericht ber die kostenmigen Auswirkungen des Beitritts der drei eingeladenen Staaten zur Kenntnis genommen, besonders in bezug auf die gemeinsam finanzierten Haushalte. Er enthlt eine erste Bewertung der Kosten, die fr eine gemeinsame Finanzierung in Frage kommen wrden, im Gegenwert von ca. 1,5 Mrd. US-Dollar ber einen Zeitraum von 10 Jahren, wovon 1,3 Mrd. US-Dollar auf das Sicherheitsinvestitionsprogramm der NATO entfallen wrden.

    Insgesamt hat die Analyse der kostenmigen Auswirkungen des Beitritts der drei neuen Mitglieder die Zuversicht unserer Staats- und Regierungschefs besttigt, da im gegenwrtigen und absehbaren Sicherheitsumfeld in Europa die Kosten der Allianz in Verbindung mit dem Beitritt der drei eingeladenen Staaten handhabbar sein werden und da die Ressourcen, die zur Deckung dieser Kosten erforderlich sind, bereitgestellt werden. Die Analyse kommt ferner zu dem Schlu, da die verfgbaren und geplanten Streitkrfte und die Fhigkeiten der jetzigen Bndnispartner und der drei eingeladenen Staaten ausreichen, um die kollektive Verteidigung aller Mitglieder der erweiterten Allianz im jetzigen und absehbaren Sicherheitsumfeld uneingeschrnkt sicherzustellen. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, da die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ebenfalls wertvolle Beitrge zur Fhigkeit der Allianz leisten werden, das volle Spektrum ihrer Auftrge zu erfllen. Die neu beitretenden Lnder bernehmen alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft und sind bereit, die hieraus resultierenden Lasten auf sich zu nehmen. Sie planen, ihre Verteidigungsausgaben bedeutend zu steigern und angemessen zu den gemeinsam finanzierten Haushalten der Allianz beizutragen.

  6. Wir treten weiterhin fr den laufenden Proze der Erweiterung nach Magabe von Absatz 8 der Madrider Gipfelerklrung ein, worin unsere Staats- und Regierungschefs klar bekrftigt haben, da die Tr zur NATO fr neue Mitglieder gem Artikel 10 des Washingtoner Vertrags offenbleibt, und wir begren die wertvollen Anstrengungen durch Lnder, die die Mitgliedschaft anstreben. Dazu fhren wir unsere aktive Zusammenarbeit mit denjenigen Nationen weiter, die ihr Interesse an der NATO-Mitgliedschaft bekundet haben, sowie mit denjenigen, die die Mitgliedschaft eventuell in der Zukunft anstreben. Wir werden ihre aktive Teilnahme am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft fr den Frieden weiter anregen. Wir werden ebenso unsere intensivierten Dialoge mit denjenigen Nationen weiterfhren, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben oder sonst den Wunsch hegen, einen Dialog zu Fragen der Mitgliedschaft zu fhren. In diesem Zusammenhang haben wir Modalitten zur Fortfhrung der intensivierten Dialoge gebilligt. Diese Dialoge, die bereits angelaufen sind, werden das volle Spektrum politischer, militrischer sowie finanz- und sicherheitspolitischer Fragen umfassen, die sich auf eine mgliche NATO-Mitgliedschaft beziehen, unbeschadet einer Entscheidung zu einem spteren Zeitpunkt. Wir werden diesen Proze stndig verfolgen und erwarten eine berprfung des Erweiterungsprozesses auf dem Treffen unserer Staats- und Regierungschefs im Jahre 1999. Wir erteilen dem Stndigen Rat die Weisung, uns auf unserem Frhjahrstreffen ber die intensivierten Dialoge zu berichten.

  7. Durch die Entscheidungen auf dem Gipfeltreffen in Madrid und den Ministertagungen in Sintra in diesem Jahr wurde der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) als bergreifender Rahmen fr den Ausbau der politischen und sicherheitspolitischen Dimension unserer Partnerschaft und fr die praktische Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft fr den Frieden ins Leben gerufen. Wir freuen uns auf unser morgiges Treffen mit unseren Kollegen im EAPR. Der EAPR wird die politischen und sicherheitspolitischen Konsultationen sowie die Zusammenarbeit vertiefen und noch zielgerichteter gestalten und die Transparenz unter seinen 44 Mitgliedstaaten erhhen. Unsererseits werden wir den EAPR als aktionsorientiertes Forum weiterentwickeln, mit praktischen, kooperationsbezogenen Aufgaben auf seiner Agenda. Dazu wollen wir mit unseren Partnern den EAPR-Aktionsplan fr 1998 bis 2000 verabschieden.

  8. Wir freuen uns ber den Fortschritt zur Umsetzung des EAPR-Grundlagendokuments seit seiner Annahme im Mai dieses Jahres in Sintra. Wir begren die sich vertiefenden Konsultationen ber politische und sicherheitspolitische Fragen, einschlielich Konsultationen mit begrenztem Teilnehmerkreis zwischen dem Bndnis und einer nicht festgelegten Anzahl von Partnerstaaten, mit Schwerpunkt auf bestimmte Aufgaben oder - bei einer Ad-hoc-Zusammenkunft - auf einschlgige regionale Fragen. Wir nehmen ferner mit Befriedigung die wachsende Anzahl von Kooperationsaktivitten unter der gide des EAPR zur Kenntnis, der sich auf die Grundstze der Integration und Selbstdifferenzierung grndet, auch auf den Gebieten der Verteidigungswirtschaft, der Wissenschaft, in verteidigungsbezogenen Umweltfragen, der Zusammenarbeit in der Friedenswahrung sowie der zivilen Notstandsplanung. Wir begren es, da immer mehr Partner nach der Brsseler Vereinbarung diplomatische Vertretungen bei der NATO einrichten.

  9. Die Partnerschaft fr den Frieden stellt weiterhin den Schwerpunkt unserer Anstrengungen dar, mit Partnern neue Muster der praktischen Zusammenarbeit ber ein breites Spektrum sicherheitsrelevanter Fragen aufzubauen. Wir freuen uns ber den seit unserem Treffen in Sintra im Mai erzielten Fortschritt. Wir begren die Entscheidungen, auf strategischer und regionaler Ebene der militrischen Kommandostruktur der NATO PfP-Stabselemente aufzustellen, und nehmen zur Kenntnis, da die Verteidigungsminister fr Mai 1998 einen Bericht in Auftrag gegeben haben, der die Mglichkeit untersuchen soll, auch auf subregionaler Ebene PfP-Stabselemente einzurichten. Wir begren auch Vorschlge fr die Weiterentwicklung des Planungs- und berprfungsprozesses und die Einrichtung internationaler militrischer Dienstposten fr Partner bei der Partnerschaftskoordinierungszelle. Wir nehmen mit Befriedigung die Identifizierung der ersten PfP-Projekte zur Kenntnis, die im Rahmen des NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms untersttzt werden sollen, sowie den Beginn der Arbeit mit Partnern an der Entwicklung eines politisch-militrischen Rahmens fr NATO-gefhrte PfP-Operationen. Wir fordern alle Partnerlnder auf, die neuen Mglichkeiten voll zu nutzen, um sich dem Bndnis ber die erweiterte PfP enger anzuschlieen.

    Wir wollen auf der morgigen EAPR-Sitzung mit unseren Partnern das Konzept billigen, ein euro-atlantisches Katastrophenansprech- und -koordinierungszentrum sowie eine euro-atlantische Katastrophenansprecheinheit aufzubauen.

    Wir erteilen dem Stndigen Rat den Auftrag, die Leistungsfhigkeit des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats und der erweiterten Partnerschaft fr den Frieden im Zusammenwirken mit Partnern weiter zu erhhen und uns hierzu auf unserem nchsten Treffen zu berichten.

  10. Die Partnerschaft fr den Frieden hat ihren Wert unter Beweis gestellt, zu Stabilitt in Europa beizutragen, und zwar durch die spezielle Untersttzung, die die Allianz weiterhin Albanien im PfP-Rahmen und unter Nutzung der Erfahrung der von Italien gefhrten multinationalen Schutztruppe beim Wiederaufbau der albanischen Streitkrfte nach der Krise leistet, in die das Land Anfang 1997 geraten war. Wir begren die freiwilligen Beitrge, die Nationen fr Albanien leisten.

  11. Die Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Ruland im Mai dieses Jahres in Paris kennzeichnete den Beginn einer von Grund auf neuen Beziehung zwischen der NATO und Ruland. Wir freuen uns, da sich die Konsultationen in dem durch die Grundakte geschaffenen Stndigen Gemeinsamen Rat zu praktischer Zusammenarbeit entwickeln, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms fr 1997, das wir mit Auenminister Primakow auf dem ersten Treffen des Stndigen Gemeinsamen Rates auf Ministerebene im September des Jahres gebilligt haben. Seitdem haben die NATO und Ruland bedeutende Fortschritte im Aufbau der in der Grundakte vorgesehenen tieferen Beziehung erzielt. Die NATO und Ruland haben gemeinsame Konsultationen ber viele der Fragen gefhrt, die fr die Sicherheit im euro-atlantischen Raum von zentraler Bedeutung sind, so auch die Lage in Bosnien und die laufende Umsetzung des Friedensabkommens, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie die Durchfhrung friedenserhaltender Operationen. Wir sind ermutigt durch den Fortschritt, der in den Arbeitsgruppen zur zivilen Notstandsplanung, Friedenserhaltung sowie zur Konversion des Verteidigungssektors erzielt worden sind. Wir begren das Eintreten Rulands fr ein breites Spektrum von Kooperationsaktivitten einschlielich der Entwicklung eines aktiven individuellen Partnerschaftsprogramms im PfP-Rahmen sowie die Ernennung eines russischen Militrischen Vertreters beim NATO-Hauptquartier. Damit wird ein neues Kapitel in der verteidigungsbezogenen und militrischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ruland aufgeschlagen.

    Wir freuen uns daher auf unser morgiges zweites Treffen mit dem Auenminister der Russischen Fderation im Rahmen des Stndigen Gemeinsamen Rates. Auf diesem Treffen wollen wir ein inhaltsreiches Arbeitsprogramm fr 1998 billigen, durch das unsere Zusammenarbeit weiter vertieft und das gegenseitige Vertrauen weiter gestrkt werden. Wir erwarten insbesondere den Ausbau der NATO-ffentlichkeitsarbeit in Ruland und rechnen damit, bis zum 31. Januar 1998 ein NATO-Dokumentationszentrum in Moskau zu erffnen, wie dies in der Grundakte vorgesehen ist. Die zeitgerechte Einrichtung militrischer Verbindungsmissionen auf verschiedenen Ebenen, wie in der Grundakte vorgesehen, wird die Ziele der Grundakte zweckdienlich frdern. Wir ermutigen Ruland, im EAPR und der erweiterten PfP eine aktive Rolle zu spielen.

    Die Aktivitten des Stndigen Gemeinsamen Rates sttzen sich auf die Grundstze der Gegenseitigkeit und Transparenz. Mit dem Einstieg in eine neue ra der sicherheitspolitischen Beziehungen in Europa treten wir uneingeschrnkt dafr ein, gemeinsam mit Ruland darauf hinzuarbeiten, die Vorgaben und das Potential der Grundakte Wirklichkeit werden zu lassen.

  12. Die Charta ber eine Ausgeprgte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine, die auf dem Gipfel in Madrid durch die Staats- und Regierungschefs der Bndnisstaaten und Prsident Kutschma unterzeichnet wurde, unterstreicht die Ansicht der Allianz, da die Ukraine im Rahmen der europischen Sicherheit eine Schlsselrolle zu spielen hat. Wir bekrftigen unsere feste berzeugung, da die Souvernitt, Unabhngigkeit, territoriale Integritt, demokratische Entwicklung, wirtschaftliche Prosperitt der Ukraine sowie ihr Status als Nicht-Nuklearwaffenstaat Schlsselfaktoren fr Sicherheit und Stabilitt in Mittel- und Osteuropa sowie auf dem Kontinent insgesamt sind.

    Wir wollen ein inhaltsreiches und vielschichtiges Programm fr Konsultationen und praktische Zusammenarbeit mit der Ukraine auf den Weg bringen. Wir begren den bedeutenden Fortschritt, der seit Abschlu der Charta zwischen der NATO und der Ukraine in dieser Hinsicht bereits erzielt worden ist, und zwar auf der Grundlage erster Elemente, wie sie am 10. Oktober 1997 in der NATO-Ukraine-Kommission vereinbart wurden. Wir erwarten die Umsetzung des Arbeitsplans fr 1998 zwischen der NATO und der Ukraine, den wir zusammen mit dem ukrainischen Auenminister Udovenko noch heute billigen werden, wenn die NATO-Ukraine-Kommission zum ersten Mal auf Ministerebene zusammentrifft. Wir sehen bei dieser Gelegenheit auch der Unterzeichnung einer Vereinbarung ber die zivile Notstandsplanung und die Katastrophenvorsorge zwischen der NATO und der Ukraine entgegen. Wir werden ber das NATO-Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew weiterhin eine aktive Informationspolitik in der Ukraine untersttzen.

    Wir begren ebenfalls die Absicht der Ukraine, eine aktive Rolle im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und der erweiterten Partnerschaft fr den Frieden zu spielen. Wir arbeiten mit der Ukraine an der Entwicklung eines noch zielgerichteteren individuellen Partnerschaftsprogramms. Wir freuen ber die ersten Schritte, die wir mit der Ukraine unternommen haben, um diese neue Partnerschaft praktisch umzusetzen. Wir sehen weiteren Fortschritten im Jahre 1998 und darber hinaus mit Interesse entgegen.

  13. Wir widmen auch weiterhin der Mittelmeerregion unsere groe Aufmerksamkeit, da die Sicherheit in ganz Europa eng mit der Sicherheit und Stabilitt im Mittelmeer verknpft ist. Der Mittelmeerdialog der NATO hat sich schrittweise weiterentwickelt und trgt somit zu grerer Sicherheit und Stabilitt in der Mittelmeerregion bei. Er ist ein wichtiger Bestandteil der ffnungs- und Kooperationspolitik der Allianz. Wir begren den Fortschritt, den die auf dem Gipfeltreffen in Madrid ins Leben gerufene Mittelmeerkooperationsgruppe erzielt hat, die unter der Autoritt des Nordatlantikrats die Gesamtverantwortung fr den Mittelmeerdialog hat, und die Ausdehnung der Dialoge mit unseren Mittelmeerpartnern, auch im Format 16+1. Wir begren ferner die Aufstellung eines Arbeitsprogramms mit angemessener Mittelausstattung fr Kooperationsaktivitten, die mithelfen werden, Vertrauen durch Kooperation in sicherheitsrelevanten Fragen aufzubauen und erteilen dem Stndigen Rat den Auftrag, im nchsten Jahr einen Fortschrittsbericht ber seine Umsetzung vorzulegen.

  14. Wir messen dem baldigen und erfolgreichen Abschlu des internen Anpassungsprozesses der Allianz groe Wichtigkeit bei, und zwar auf der Grundlage der in Berlin und Brssel im Jahre 1996 und der im Anschlu daran getroffenen Entscheidungen. Die grundlegenden Ziele dieser Anpassung bestehen darin, die militrische Leistungsfhigkeit der Allianz fr das volle Spektrum ihrer Auftrge einschlielich der kollektiven Verteidigung zu wahren und ihre Fhigkeit zu erhalten, auf ein breites Feld von Krisensituationen zu reagieren, die transatlantische Bindung zu wahren und die Europische Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) in der Allianz zu entwickeln.

    Wir haben einen umfassenden Bericht entgegengenommen, der die Fortschritte beschreibt, die seit dem Gipfeltreffen in Madrid auf den drei Hauptgebieten erzielt worden sind: der Entwicklung der zuknftigen Kommandostruktur der Allianz; der Umsetzung des Konzepts der Alliierten Streitkrftekommandos; sowie dem Aufbau der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der Allianz.

    Bedeutende Fortschritte sind zur Langzeitstudie erzielt worden, und eine Einigung ber eine neue Kommandostruktur insgesamt wurde erreicht , besonders ber Art, Anzahl und Standorte von Hauptquartieren. Die Struktur wird zwei Strategische Kommandos (SC) umfassen, eins fr den Atlantik und eins fr Europa. Das Strategische Kommando Atlantik wird aus drei Regionalkommandos (RC) bestehen, dem Regionalkommando West (Norfolk), dem Regionalkommando Ost (Northwood) und dem Regionalkommando Sdost (Lissabon) sowie STRIKFLTLANT und SUBACLANT, beide mit Standort in Norfolk. Im SC Europa sind zwei Regionalkommandos vorgesehen - das RC Nord (Brunssum) und das RC Sd (Neapel). Zwei Teilstreitkraftkommandos (CC) - das CC Luft (Ramstein) und das CC See (Northwood) - unterstehen dem RC Nord zusammen mit drei teilstreitkraftbergreifenden subregionalen Kommandos (JSRC) - dem JSRC Mitte (Heidelberg), dem JSRC Nordost (Karup) und dem JSRC Nord (Stavanger). Das Regionalkommando Sd wird aus zwei Teilstreitkraftkommandos (CC) bestehen - dem CC Luft und CC See (beide in Neapel) und aus vier teilstreitkraftbergreifenden subregionalen Kommandos (JSRC) - dem JSRC Sdost (Izmir), dem JSRC Mitte-Sd (Larissa), dem JSRC Sd (Verona) und dem JSRC Sdwest (Madrid). Zusammengenommen stellt dies eine Reduzierung von gegenwrtig 65 Hauptquartieren auf nunmehr 20 in der vorgeschlagenen neuen Kommandostruktur dar. Die militrischen Dienststellen der NATO wurden beauftragt, wie vom Militrausschu vorgeschlagen, eine detaillierte Planung fr den bergang zur neuen Kommandostruktur zu erstellen und diese im nchsten Jahr zur Prfung und Billigung durch die Minister vorzulegen.

    Die Bndnispartner begren die Ankndigung der Absicht Spaniens, sich der neuen Militrstruktur der Allianz anzuschlieen und sich an der neuen Kommandostruktur zu beteiligen, ber die nach den vorgenannten Bedingungen Einigung erzielt worden ist. Durch die volle Beteiligung wird Spanien seinen Gesamtbeitrag zur Sicherheit der Allianz erhhen, bei der Entwicklung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der NATO mitwirken und die transatlantische Bindung festigen.

    Durch die Umsetzung des CJTF-Konzepts wird die Fhigkeit der Allianz verbessert, zgig und wirksam ein breites Spektrum militrischer Operationen zu planen und durchzufhren, unter Nutzung multinationaler Truppen mehrerer Teilstreitkrfte, die kurzfristig zusammengestellt und verlegt werden knnen. Wir freuen uns ber den Fortschritt bei der Umsetzung des CJTF-Konzepts und stellen fest, da eine erste Versuchsbung bereits erfolgreich durchgefhrt worden ist.

    Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, da die Arbeit zum Aufbau der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der Allianz im engen Zusammenwirken mit der WEU fortschreitet. Wichtige Arbeit zu europischen Fhrungsvorkehrungen ist geleistet worden; ebenso ber die Konsultation und den Informationsaustausch; die Entwicklung von Mechanismen fr die Identifizierung, Freigabe, Beobachtung und Rckfhrung bzw. den Rckruf von NATO-Krften und Fhigkeiten, die fr WEU-gefhrte Operationen zur Verfgung gestellt werden; zur Planung und Durchfhrung WEU-gefhrter Operationen, bei denen solche Krfte und Fhigkeiten zum Einsatz gelangen; ber die Modalitten zur Beteiligung der WEU an der Verteidigungsplanung der NATO; und fr die militrische Planung und bungen fr typische WEU-Missionen.

    Wir begren die immer festeren Kooperationsbeziehungen zwischen der NATO und der WEU sowie die erfolgreiche laufende Konsultation zwischen unseren beiden Organisationen unter der gide des Gemeinsamen NATO-WEU-Rats. Wir werden die Vorkehrungen und Verfahren weiterentwickeln, die zur Planung, Vorbereitung, Durchfhrung und bung von WEU-gefhrten Operationen erforderlich sind, bei denen NATO-Krfte und -Fhigkeiten zum Einsatz kommen. In diesem Zusammenhang begren wir die Bereitschaft der WEU, zum frhestmglichen Zeitpunkt in Konsultationen ber die gesamte Arbeit zur Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt einzutreten und diese abzustimmen, auch durch strkere Nutzung gemeinsamer Arbeitsgruppen und durch die Mglichkeit, zu speziellen Themen Ad-hoc-Expertengruppen einzusetzen. Wir begren darber hinaus die Entscheidungen des WEU-Ministerrats in Erfurt, die operativen Fhigkeiten der WEU fr das Krisenmanagement und friedenserhaltende Operationen (die Petersberg-Aufgaben) zu verbessern. Wir begren auch die Ergebnisse des Ministertreffens des WEU-Rats in Erfurt, die auf erweiterte Formen der Zusammenarbeit zwischen der WEU und der NATO abzielen, um den Proze der Umsetzung der politischen Weisungen nach Magabe der jeweiligen Ratsentscheidungen auf Ministerebene in praktische Bindungen zwischen beiden Organisationen zu untersttzen und um insbesondere zu Vorkehrungen fr WEU-gefhrte Operationen zu gelangen, bei denen Krfte und Fhigkeiten der Allianz zum Einsatz kommen.

    Wir erteilen dem Stndigen Rat den Auftrag, die weitere Arbeit fortzufhren, die zur internen Anpassung erforderlich ist, und uns hierzu auf unserem nchsten Treffen zu berichten.

  15. Das von unseren Staats- und Regierungschefs im Jahre 1991 in Rom angenommene Strategische Konzept der Allianz gibt die wichtigsten Ziele fr das Bndnis vor. Als Auenminister messen wir den weitreichenden positiven politischen Entwicklungen, die sich seit 1991 im Sicherheitsumfeld Europas vollzogen haben und den neuen kooperativen Sicherheitsstrukturen, die im gesamten euro-atlantischen Raum im Aufbau begriffen sind, besondere Bedeutung bei. Wir billigen daher das im Stndigen Rat vereinbarte Mandat zur berprfung, und wo erforderlich, zur Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz, wie von unseren Staats- und Regierungschefs in Madrid in Auftrag gegeben. Diese Arbeit wird unser Bekenntnis zur Kernfunktion der Allianz der kollektiven Verteidigung und zur unersetzlichen transatlantischen Bindung bekrftigen. ber die umfassende Arbeit, die Anfang 1998 in Angriff genommen wird, erwarten wir auf unserem nchsten Treffen einen Fortschrittsbericht zur Vorlage auf dem nchsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im April 1999.

  16. Wir bekrftigen unser Engagement zur weiteren Strkung der OSZE als einem Hauptinstrument fr Frhwarnung, Konfliktverhinderung, Krisenmanagement und Normalisierungsmanahmen nach einem Konflikt sowie fr die Erweiterung kooperativer Sicherheit und die Frderung von Demokratie und Menschenrechten. Beispiele fr die wichtige Rolle, die die OSZE als eine regionale Einrichtung gem Kapitel VIII der VN-Charta spielt, sind ihre Aufgaben als ein flexibler Koordinierungsrahmen fr internationale Hilfe in Albanien, die Mission in Bosnien und Herzegowina, die Anstrengungen der Minsk-Gruppe und die Mission in Kroatien, die im Jahre 1998 nach Beendigung des UNTAES-Mandats besondere Bedeutung erlangen wird. Wir treten dafr ein, den umfassenden Sicherheitsansatz der OSZE zu untersttzen sowie ihre Arbeit an einem gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodell fr Europa im 21. Jahrhundert, in bereinstimmung mit den Entscheidungen des Gipfeltreffens von Lissabon im Jahre 1996 einschlielich der berlegung zur Entwicklung einer Charta fr europische Sicherheit. Wir begren die Initiative der amtierenden Prsidentschaft, die nicht-hierarchische Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsinstitutionen zu strken, die die in den einschlgigen OSZE-Dokumenten enthaltenden Prinzipien und Auflagen akzeptieren und einhalten. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die im Lissaboner Dokument enthaltenen Prinzipien, da Sicherheitsorganisationen als solche transparent und in ihren Aktionen vorhersehbar sind, da ihre Mitglieder individuell und kollektiv die Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE einhalten und sich ihre Mitgliedschaft auf offene und freiwillige Verpflichtungen sttzt. Wir sehen einem produktiven und erfolgreichen Ministertreffen in Kopenhagen in dieser Woche mit Interesse entgegen.

  17. Die NATO tritt weiterhin fr die uneingeschrnkte und vorbehaltlose Umsetzung des Friedensabkommens in Bosnien und Herzegowina ein sowie fr die Errichtung dieses Landes als einheitlicher, demokratischer und multiethnischer Staat. Wir begren den auf vielen Gebieten erzielten Fortschritt, so auch durch die Durchfhrung von Wahlen, die Rstungsreduzierungen sowie die Reform und Umstrukturierung der Polizei. Darber hinaus sind viele Flchtlinge zurckgekehrt. Viel mehr htte jedoch erreicht werden knnen, wenn die Behrden in Bosnien und Herzegowina ihren Teil uneingeschrnkt beigetragen htten. Der Frieden und die Institutionen der zivilen Gesellschaft, die den Frieden tragen, bleiben zerbrechlich.

    Wir untersttzen daher nachdrcklich die Schlufolgerungen der letzte Woche in Bonn abgehaltenen Konferenz fr die Umsetzung des Friedens, die dazu gedacht sind, weiteren Fortschritt in der Festigung des Friedens zu erzielen. Wir untersttzen die Absicht des Hohen Beauftragten, die Umsetzung des Friedensabkommens zu frdern, indem er seine ganze Autoritt nutzt, um die Lsung von Schwierigkeiten durch bindende Entscheidungen zu erleichtern, die er in den Fragen fr erforderlich hlt, die der Rat zur Umsetzung des Friedens identifiziert hat. In diesem Zusammenhang halten wir es ebenfalls fr erforderlich, baldigen Fortschritt in so grundlegenden Fragen zu erzielen, wie dem Aufbau gemeinsamer Institutionen, der Schaffung einer gemeinsamen Whrung und gemeinsamer Hoheitssymbole sowie der Einrichtung eines einheitlichen Systems zur Registrierung von Kraftfahrzeugen. Wir bekrftigen, da unsere Lnder diejenigen weiterhin untersttzen werden, die die Umsetzung des Friedensabkommens frdern und sich denjenigen widersetzen werden, die den Friedensproze unterlaufen wollen.

    Die NATO trgt zur Festigung des Friedens bei, indem sie eine Stabilisierungstruppe (SFOR) organisiert und fhrt, mit der Beteiligung aller 16 Bndnispartner und 20 nicht der NATO angehrenden Lndern einschlielich Ruland und 14 anderen Partnern. Auf unserem heutigen Treffen haben wir die SFOR-Operation nach 12 Monaten ihrer auf 18 Monate befristeten Mission berprft. Nach Konsultationen mit Nicht-NATO-Truppenstellern in der letzten Woche haben wir besttigt, da die SFOR in ihrer gegenwrtigen Truppenstrke, vorbehaltlich umsichtiger Anpassungen, fortgesetzt werden soll, bis andere Weisung ergeht. Dadurch wird SFOR in die Lage versetzt, ihren festen und unparteiischen Ansatz zur Durchfhrung ihres Mandats und zur Untersttzung der zivilen Umsetzung fortzusetzen. Wir sprechen den Mnnern und Frauen der SFOR unsere aufrichtige Anerkennung fr ihren entscheidenden Beitrag aus. Wir sprechen den Familien derjenigen unsere tiefe Anteilnahme aus, die fr den Frieden ihr Leben gegeben oder Verletzungen davongetragen haben.

    Um erfolgreich zu sein, mu das Friedensabkommen weiter in einem Umfeld allgemeiner Sicherheit umgesetzt werden. Die Konferenz fr die Umsetzung des Friedens hat den sich abzeichnenden Konsens ber die Notwendigkeit einer militrischen Prsenz ber den Juni 1998 hinaus anerkannt und untersttzt. Es war die Einschtzung der Konferenz, da eine solche Truppe geeignete Untersttzung fr die zivile Umsetzung leisten sollte, und dabei sofort prsent und leistungsstark genug sein soll, um auf Vorflle in ganz Bosnien und Herzegowina zgig reagieren zu knnen. Vor diesem Hintergrund haben wir politisch-militrische Weisungen an die militrischen Dienststellen der NATO gebilligt, um Optionen fr eine NATO-gefhrte militrische Prsenz in Bosnien und Herzegowina nach Ablauf des SFOR-Mandats zu entwickeln. Die militrischen Dienststellen der NATO werden diese Optionen dem Stndigen Rat bis sptestens Mitte Januar 1998 vorlegen, um die rechtzeitige Auswahl einer Option treffen zu knnen, und zwar nach Beratung mit den Nicht-NATO-Truppenstellern und einer sorgfltigen Beurteilung der zu erwartenden Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina nach Ablauf des SFOR-Mandats im Juni 1998.

    Wir begren die weitere Entwicklung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Manahmen nach Artikel II der Anlage I B des Friedensabkommens und den erfolgreichen Abschlu erklrter Reduzierungsverpflichtungen nach Artikel IV der Anlage I B. Wir gratulieren den Parteien zur Reduzierung von fast 6600 Waffensystemen. Wir unterstreichen die Wichtigkeit der unverzglichen Einleitung des Prozesses nach Artikel V, um auf dem aufzubauen, was nach Artikel II und IV bereits erreicht worden ist. Schritte in diesem Zusammenhang sollten die Integritt bestehender Vereinbarungen ber Rstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Manahmen nicht prjudizieren. Ein umfassender Sicherheitsdialog wrde ein bedeutendes Element beim Aufbau regionaler Stabilitt darstellen.

    Die langfristige Sicherung des Friedens wird auch weitere Schritte erfordern, um Vertrauen und Zusammenarbeit unter den Streitkrften in Bosnien und Herzegowina zu frdern und die Entwicklung demokratischer Verhaltensnormen sowie zentraler Verteidigungsmechanismen, wie den Stndigen Ausschu fr Militrfragen (SCMM), anzuregen. Die NATO richtet an der NATO-Schule Lehrgnge fr Soldaten und Beamte aus dem Verteidigungssektor in Bosnien und Herzegowina aus, um die Ausshnung unter den ehemals kriegfhrenden Faktionen zu frdern. Wir haben ebenfalls entschieden, eine erste Reihe von Aktivitten zur Sicherheitszusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina auf den Weg zu bringen, an der beide Gebietseinheiten und alle drei ethnischen Gruppen teilnehmen sollen. Diese Aktivitten, die ber den SCMM koordiniert werden sollen, umfassen weitere Lehrgnge, Seminare und eine Beurteilung darber, wie die NATO dem SCMM zur vollen Entfaltung seiner Leistungsfhigkeit helfen kann.

    Whrend die NATO ihren Teil zur Konsolidierung des Friedens beitragen will, liegt die Verantwortung letzten Endes bei den demokratisch gewhlten Vertretern von Bosnien und Herzegowina sowie bei den anderen Parteien des Friedensabkommens. Wir werden weiter darauf beharren, da die Parteien des Friedensabkommens ihre Verpflichtungen ohne Abstriche erfllen, so auch die berstellung angeklagter Kriegsverbrecher nach Den Haag. Die Ergebnisse der Wahlen in der Republika Srpska im letzten Monat sind ermutigende Zeichen fr eine sich herausbildende echte Mehrparteienpolitik, wie sie fr eine starke Demokratie von wesentlicher Bedeutung sind. Wir erwarten die baldige Einrichtung einer neuen Regierung, die fr die Umsetzung des Friedensabkommens eintritt und es dadurch dem Volk in diesem Teil Bosnien und Herzegowinas ermglicht, die Vorzge des Friedens umfassender zu nutzen.

    Wir bekrftigen, da sich das Interesse der NATO an der Stabilitt ber Bosnien und Herzegowina hinaus in die angrenzende Region erstreckt. Wir teilen die auf der Konferenz fr die Umsetzung des Friedens zum Ausdruck gebrachte Sorge angesichts der eskalierenden ethnischen Spannung im Kosovo und anderen Gebieten. Wir appellieren an die Betroffenen, Aktivitten zu unterlassen, die die bestehenden Schwierigkeiten weiter verschrfen knnten und durch verantwortungsbewuten Dialog Lsungen anzustreben, die fr alle annehmbar sind.

  18. Wir teilen die Verpflichtung aller 30 Vertragsstaaten zur weiteren uneingeschrnkten Umsetzung des KSE-Vertrags und der dazugehrigen Dokumente einschlielich der Flankenvereinbarung. Wir sind berzeugt, da die KSE-Anpassung die weitere Schlsselrolle des Vertragswerks in der europischen Sicherheitsarchitektur und seine Rolle als ein Eckpfeiler fr Stabilitt und Sicherheit in Europa strken wird.

    Die im Juli 1997 erzielte Vereinbarung ber die Grundelemente der KSE-Vertragsanpassung war ein wichtiger Schritt im Anpassungsproze. Wir nehmen anerkennend den bedeutenden Fortschritt zur Kenntnis, der durch die Hochrangige Arbeitsgruppe der Allianz in der Ausarbeitung der NATO-Position zur Wirkungsweise des zuknftigen Vertragssystems der Begrenzungen, der angemessenen Flexibilitten und Konsultationsmechanismen erreicht worden ist, mit der Zielsetzung, Sicherheit und Stabilitt in Europa zu festigen. Die Einfhrung illustrativer territorialer Obergrenzen der Bndnispartner, zusammen mit den ihnen zugrundeliegenden Prinzipien, in der Wiener-Verhandlung, ist ein weiterer Beleg fr die Wichtigkeit, die wir dem Fortschritt in der KSE-Anpassung und unserer Entschlossenheit beimessen, mit anderen Vertragsstaaten kooperativ zusammenzuwirken. Wir werden so zgig wie mglich auf den Abschlu der Anpassungsverhandlung hinarbeiten, wie in dem am 1. Dezember 1996 in Lissabon vereinbarten Zeitplan vorgesehen. Wir appellieren an die anderen KSE-Vertragsstaaten, sich aktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, auch durch das Einbringen vorgeschlagener Obergrenzen fr Ausrstungen nach dem angepaten Vertrag, unter Bercksichtigung von Reduzierungen ihrer Stationierungsanrechte, wie dies die NATO-Bndnispartner bereits getan haben. Wir hoffen, da diese gemeinsamen Anstrengungen das Klima der Zusammenarbeit und des Vertrauens erhhen werden.

  19. Die Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer (ABC-) Waffen und ihrer Trgersysteme stellt Risiken fr die Allianz dar. Hauptziel des Bndnisses und seiner Mitglieder im Rahmen der Nichtverbreitung ist es, die Proliferation zu verhindern oder sie durch diplomatische Mittel rckgngig zu machen, sofern sie stattfindet. Wir nehmen den Bericht des Gemeinsamen Ausschusses fr Proliferation ber die Aktivitten der Hochrangigen Politisch-Militrischen Arbeitsgruppe fr Proliferation und der Hochrangigen Verteidigungspolitischen Arbeitsgruppe fr Proliferation zur Kenntnis.

    Die Allianz teilt viele der von der Verbreitung von ABC-Waffen ausgehenden Risiken mit ihren Partnern. Wir werden daher im Rahmen des EAPR sowie mit Ruland und der Ukraine einen Dialog zu dieser Frage fhren, mit dem Ziel, unsere Zusammenarbeit zur Begegnung dieser Risiken zu erweitern.

  20. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, da die Umsetzung des Chemiewaffen-bereinkommens (CW) auf gutem Wege ist und die Anzahl der Staaten, die dieses wichtige Dokument ratifizieren, weiter wchst. Wir begren besonders die Ratifizierung des CW Anfang November durch die Russische Fderation. Wir fordern alle Staaten auf, die das bereinkommen noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, dies zu tun, und wir appellieren an diejenigen Lnder, die die Ratifizierung schon vorgenommen haben, ihren Verpflichtungen nach dem CW vollstndig nachzukommen.

    Wir untersttzen weiterhin Bemhungen, ein wirksames Verifikationsregime auszuhandeln, um die Umsetzung des bereinkommens ber das Verbot von Biologischen Waffen und Toxinwaffen zu strken.

    Wir untersttzen das baldige Inkrafttreten des Vertrags ber das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und den baldigen Beginn von Verhandlungen ber einen Vertrag zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial fr Waffenzwecke und andere Kernsprengkrper.

    Wir appellieren weiter an die Russische Fderation, den START-II-Vertrag sobald wie mglich zu ratifizieren, damit die Verhandlungen zu START III beginnen knnen. In diesem Zusammenhang begren wir die am 27. September 1997 durch Auenministerin Albright und Auenminister Primakow unterzeichnete Vereinbarung zur Verbesserung der Chancen fr die Ratifizierung von START II durch Ruland. Wir fordern Ruland eindringlich auf, die von Prsident Jelzin 1992 gemachten Zusagen zur substantiellen Reduzierung des Arsenals taktischer Nuklearwaffen zu erfllen.

    Wir messen dem Vertrag ber den Offenen Himmel groe Bedeutung bei und appellieren an die Russische Fderation, Weiruland und die Ukraine, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Inkrafttreten dieses Vertragswerks zu ermglichen.

    Wir begren die Unterzeichnung am 3. und 4. Dezember 1997 in Ottawa des bereinkommens ber das Verbot des Einsatzes, der Herstellung, der Lagerung und der Weitergabe von Antipersonenminen und deren Vernichtung. Die Auswirkung dieses Abkommens fr die NATO wird in den kommenden Monaten umfassend bewertet. Wir werden die notwendigen Manahmen treffen, um sicherzustellen, da nationale Verpflichtungen nach dem bereinkommen mit unseren Verpflichtungen nach dem Nordatlantikvertrag vereinbar sind. Wir begren die Bemhungen, die in der Abrstungskonferenz und in anderen Foren zur Frage der Antipersonenminen unternommen werden und fordern die Abrstungskonferenz eindringlich auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um hier Fortschritt zu erzielen.

  21. Wir wrdigen die Erfolge des NATO-Wissenschaftsprogramms zur Frderung des transatlantischen Austauschs und des Zusammenhalts innerhalb der Allianz. Wir begren laufende Anstrengungen, das Programm den neuen Strukturen und Aufgaben der NATO anzupassen.

  22. Wir verurteilen aufs schrfste alle Akte des Terrorismus. Wir werden weiter alle Anstrengungen untersttzen, um den Terrorismus zu bekmpfen, auch durch Nutzung von Konsultationsmechanismen im Bndnis ber Bedrohungen weitergefater Art, die die Sicherheitsinteressen der Allianz berhren. In bereinstimmung mit unseren jeweiligen nationalen Gesetzen unterstreichen wir die Notwendigkeit zur wirksamsten Zusammenarbeit, um diesem bel prventiv zu begegnen und es auszumerzen.

  23. Wir haben gerne eine Einladung der Vereinigten Staaten angenommen, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Bndnispartner im Frhjahr 1999 in Washington anllich des 50. Jahrestags des Nordatlantikvertrags auszurichten.

  24. Das Frhjahrstreffen 1998 des Nordatlantikrats auf Auenministerebene wird am 28. Mai 1998 in Luxemburg stattfinden.

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