2. Dez 1997

Kommuniqu des Nordatlantikrats auf Verteidigungsministerebene Vorlufige nichtamtliche bersetzung Der Nordatlantikrat trat am 2. Dezember 1997 auf der Ebene der Verteidigungsminister in Brssel zusammen. Auf ihrem Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Madrid haben unsere Staats- und Regierungschefs entscheidende Schritte unternommen, die der neuen NATO Form und Gestalt fr die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben sollen. Sie haben die verschiedenen Anstze der laufenden Anpassung des Bndnisses zusammengefhrt, um den tiefgreifenden Vernderungen des sich wandelnden Sicherheitsumfelds Rechnung zu tragen, und die weitere Arbeit durch zukunftsorientierte Weisungen bestimmt. Sie bekrftigten erneut das Bekenntnis der Allianz zur Kernfunktion der kollektiven Verteidigung, zur Strkung der unersetzlichen transatlantischen Bindung und zur Entwicklung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der Allianz; vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen, denen die Allianz begegnen muss, unterstrichen sie die Bedeutung einer gesicherten militrischen Leistungsfhigkeit des Bndnisses, die zur Bewltigung des gesamten Aufgabenspektrums unerlsslich ist. Sie haben in vollem Umfang die Beschlsse der diesjhrigen Frhjahrstreffen besttigt, die die Tendenz zu strkerer Integration und Kooperation in Europa, einschliesslich des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs, zum Ausdruck bringen sollen. Wir errterten heute die Umsetzung der Gipfelbeschlsse auf dem Gebiet der Verteidigung und stellten mit Zufriedenheit die seit dem Gipfeltreffen verzeichneten Fortschritte fest. Bei der Langzeitstudie wurden substantielle Fortschritte erzielt, darber hinaus ist eine Vereinbarung ber eine neue Kommandostruktur insgesamt erreicht worden, insbesondere hinsichtlich der Art, der Anzahl und des Standorts von Hauptquartieren. Die Beitrittsverhandlungen mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Umsetzung der NATO-Russland Grundakte und der Charta NATO-Ukraine ist mit ersten Schritten eingeleitet worden. Bei der Umsetzung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats wurden Fortschritte erzielt. Als Verteidigungsminister werden wir weiterhin voll und ganz an der Gestaltung der neuen Sicherheitsstruktur in Europa mitwirken, zu der das Gipfeltreffen in Madrid so massgeblich beigetragen hat. Wir errterten den laufenden Einsatz der NATO-gefhrten Stabilisierungstruppe SFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrssten den aktiven Ansatz von SFOR, der zur beschleunigten Umsetzung der Friedensvereinbarung in bereinstimmung mit der Erklrung von Sintra und den Beschlssen des Rats beitragen soll. Teil dieses Ansatzes waren Operationen zur Sicherstellung der Einhaltung von Annex 1A der Friedensvereinbarung durch die Spezialpolizei der Republika Srpska und die Untersttzung des Beschlusses des Hohen Reprsentanten bezglich der Suspendierung der Programme, die die Friedensvereinbarung nachhaltig und eklatant verletzten. SFOR hat darber hinaus einen massgeblichen Beitrag zur friedlichen Durchfhrung der Kommunalwahlen im September und der Parlamentswahlen der Republika Srpska im November geleistet, die beide unter der Aufsicht der OSZE stattfanden. SFOR setzte auch die Untersttzung fr die Internationale Polizeitruppe und den internationalen Strafgerichtshof fr das ehemalige Jugoslawien sowie ein sicheres und gesichertes Umfeld fort, das eine Rckkehr von Flchtlingen erleichtert. Wir sprachen den Mnnern und Frauen von SFOR unseren besonderen Dank fr ihre herausragende Leistung aus. Trotz des bereits erzielten Fortschritts bleibt noch viel zu tun, um den Frieden zu konsolidieren und die Gewissheit zu erlangen, dass dieser unumkehrbar geworden ist. Unsere Lnder treten fr die Aufrechterhaltung und weitere Strkung von Frieden, Stabilitt und Demokratie in Bosnien und Herzegowina ein. Wir sind nach wie vor entschlossen, die Krfte zu untersttzen, die sich zum Friedensabkommen bekennen, und gegen jene vorzugehen, die den Friedensprozess zu unterlaufen suchen. Wir fordern die Vertragsparteien des Friedensabkommens auf, ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, einschliesslich der uneingeschrnkten Untersttzung bei der berstellung der wegen Kriegsverbrechen angeklagten Personen an den internationalen Strafgerichtshof fr das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Wir begrssen den Fortschritt hinsichtlich der vertrauensbildenden Massnahmen und der Rstungskontrolle nach Art. 2 und 4 von Annex 1B des Friedensabkommens. Wir messen weiteren Fortschritten auf diesem Gebiet grosse Bedeutung bei. Wir begrssen die in der kommenden Woche in Bonn stattfindende Ministertagung des Lenkungsausschusses des Rats fr die Umsetzung des Friedens, die dem Friedensprozess neue Impulse geben soll. Unsere Staats- und Regierungschefs haben erklrt, dass die Allianz eine Verpflichtung zur Frderung von Stabilitt in der Region eingegangen ist. Die NATO fhrt gegenwrtig die nach zwlf Monaten vorgesehene berprfung der SFOR-Operationen auf der Grundlage der fachlichen Stellungnahme der NATO-Militrbehrden und in Absprache mit den Nicht-NATO-Truppenstellern durch. Hinsichtlich der verbleibenden sechs Monate des SFOR-Einsatzes bekrftigten wir, dass die Stabilisierungstruppe weiterhin entschlossen, aber unparteiisch bei der Umsetzung ihres Mandats und der Untersttzung der zivilen Umsetzung vorgehen wird. In diesem Sinne sind wir der Auffassung, dass SFOR auf der Grundlage des gegenwrtigen Streitkrfteumfangs, der umsichtig angepasst werden kann, fortgesetzt werden sollte, bis andere Weisung erfolgt. Auf dieser Grundlage haben wir den Stndigen Rat gebeten, die Nicht-NATO-Truppensteller vor dem Treffen der Aussenminister am 16. Dezember zu konsultieren. Mit Blick auf die Zukunft bekrftigten wir das langfristige Interesse der Allianz an Stabilitt und einem sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina, damit das Friedensabkommen weiter umgesetzt werden kann. Wir ersuchten den Stndigen Rat um politisch-militrische Richtlinien fr die NATO-Militrbehrden zur unverbindlichen Aufstellung eines Gesamtspektrums unterschiedlicher Optionen, das potentielle Aufgaben und damit verbundene notwendigeKrfte fr eine knftige NATO-gefhrte militrische Prsenz in Bosnien und Herzegowina nach Beendigung des Mandats fr SFOR identifiziert. Dies sollte unter Bercksichtigung der am 9. und 10. Dezember in Bonn stattfindenden Konferenz des Rats fr die Umsetzung des Friedens und der Beschlsse der Aussenminister im Nordatlantikrat am 16. Dezember vorangebracht werden. Wir haben ferner ein erstes Massnahmenpaket zur Sicherheitskooperation mit Bosnien und Herzegowina, einschliesslich beider Entitten und aller drei Parteien, gebilligt. Diese Aktivitten sollen durch den Stndigen Militrausschuss der bosnischen Prsidentschaft (SCMM) koordiniert werden, mit dem Ziel der Vertrauensbildung und Kooperation zwischen den bosnischen Streitkrften und der Untersttzung der Entwicklung demokratischer Verfahren sowie zentraler Verteidigungsmechanismen wie den SCMM. Wir begrssten den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und sehen der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle auf dem bevorstehenden Treffen der Aussenminister erwartungsvoll entgegen. Wir errterten die bereits unternommenen wesentlichen Schritte zur Untersttzung der Vorbereitung der eingeladenen Staaten auf ihre knftigen militrischen Aufgaben und Pflichten als Bndnismitglieder. Insbesondere die Arbeiten, die hinsichtlich der Verteidigungsplanung in der Allianz auf der Grundlage der umfassenden Informationen geleistet wurden, die die drei eingeladenen Staaten in den Antworten auf den Erhebungsfragebogen der NATO zur Verteidigungsplanung bermittelten, haben solide Voraussetzungen fr die Entwicklung von Streitkrftezielvorgaben geschaffen und damit die detaillierte Festlegung des militrischen Beitrags zur Allianz, den die knftigen Mitglieder nach ihrem Beitritt leisten werden, wesentlich erleichtert. Wir betonten die Bedeutung einer wirksamen Untersttzung bei der Vorbereitung der zum Beitritt eingeladenen Staaten und begrssten den Vorschlag, ein Kooperationsprogramm zusammen mit den eingeladenen Staaten zu entwickeln, das PfP-Mittel und -Mechanismen nutzt, umfassend angelegt ist und die Transparenz zwischen multilateralen und bilateralen Hilfsprogrammen sicherstellt. Auf ihrem Treffen in Madrid stellten die Staats- und Regierungschefs des Bndnisses fest, dass die Aufnahme neuer Mitglieder Auswirkungen auf die Mittel des Bndnisses haben wird. Sie beauftragten den Stndigen Rat, die konkrete Analyse der finanziellen Auswirkungen der bevorstehenden Erweiterung zgig abzuschliessen und dabei die laufenden Arbeiten ber die militrischen Auswirkungen zu bercksichtigen. Wir nahmen einen Bericht der zustndigen Allianzgremien ber die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns zur Kenntnis, der auf einer umfassenden Analyse der NATO-Militrbehrden beruht. Wir stellten fest, dass die eingeladenen Staaten ihre Verteidigungsausgaben wesentlich erhhen und einen adquaten Beitrag zu den gemeinsam finanzierten NATO-Haushalten leisten wollen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen und geplanten militrischen Krfte und Fhigkeiten der jetzigen Bndnispartner und der drei eingeladenen Staaten ausreichen, um die kollektive Verteidigung aller Mitglieder des erweiterten Bndnisses im gegenwrtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld voll und ganz zu gewhrleisten, und dass Polen, die Tschechische Republik und Ungarn darber hinaus wertvolle Beitrge zur Durchfhrung des gesamten Aufgabenspektrums des Bndnisses leisten werden. Er enthlt eine erste Bewertung der fr eine gemeinsame Finanzierung in Frage kommenden Kosten, die sich ber zehn Jahre auf etwa 1,5 Milliarden US-Dollar belaufen, wobei 1,3 Milliarden US-Dollar auf das Sicherheitsinvestitionsprogramm entfallen. Die Auswirkungen dieser Kosten auf die gemeinsam finanzierten Haushalte der Allianz werden in einem weiteren, auf unserem Frhjahrstreffen vorzulegenden Bericht ber den Mittelfristigen Ressourcen-Plan der NATO bewertet. In diesem Zusammenhang stellen wir die wichtige Funktion der gemeinsam finanzierten militrischen Programme fr die Integration der neuen Mitglieder fest. Insgesamt hat die Analyse der finanziellen Auswirkungen des Beitritts der drei neuen Mitglieder die Zuversicht unserer Staats- und Regierungschefs besttigt, dass die Kosten, die dem Bndnis durch den Beitritt der drei eingeladenen Staaten entstehen werden, im jetzigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld in Europa zu bewltigen sein und die erforderlichen Mittel fr die Bestreitung dieser Kosten in bereinstimmung mit unseren vereinbarten Verfahren zur Verfgung gestellt werden, die vorsehen, dass jeder Bndnispartner einen angemessenen Anteil trgt. Die Erweiterung der NATO ist Teil eines umfassenden Prozesses, der folgende Elemente einschliesst: breitangelegte Kooperation mit Partnern im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und im Rahmen des Programms der vertieften Partnerschaft fr den Frieden; eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft mit Russland, die auf der am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichneten Grundakte ber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Fderation beruht; eine ausgeprgte Partnerschaft mit der Ukraine, die mit der am 9. Juli im Madrid unterzeichneten Charta begrndet wurde, und ein vertiefter Mittelmeerdialog. Diese Elemente tragen insgesamt dazu bei, die Voraussetzung fr einen euro-atlantischen Raum zu schaffen, der durch kooperative Sicherheit und zuverlssige Stabilitt gekennzeichnet ist; sie werden ergnzt durch die Arbeit der OSZE, insbesondere zu einem "Gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodell fr das 21. Jahrhundert", in bereinstimmung mit dem Beschluss des Gipfeltreffens der OSZE 1996 in Lissabon. Als Verteidigungsminister treten wir voll und ganz fr die Umsetzung des Prozesses gemss Ziffer 8 der Erklrung von Madrid zur euro-atlantischen Sicherheit und Zusammenarbeit ein, in der die Staats- und Regierungschefs der Allianzmitglieder erneut deutlich bekrftigten, dass die NATO nach Artikel 10 des Nordatlantikvertrages fr neue Mitglieder offen bleibt. Wir begrssen die Fortsetzung der intensivierten Dialoge des Bndnisses mit interessierten Partnern, deren Modalitten vereinbart worden sind und die die ganze Bandbreite politischer, militrischer, finanzieller und sicherheitspolitischer Fragen erfassen, die sich auf eine Mitgliedschaft beziehen. Wir nahmen den Bericht des erweiterten Politischen Ausschusses auf Gesandtenebene (SPC/R) ber die Umsetzung der vertieften Partnerschaft fr den Frieden mit Anerkennung entgegen. Wir begrssten den bereits erreichten Fortschritt, insbesondere Entscheidungen zur Einrichtung von PFP-Stabselementen auf strategischer und regionaler Ebene der militrischen Kommandostruktur der NATO, und gaben einen Bericht fr Mai 1998 bezglich der Mglichkeit, diese Elemente auch auf subregionaler Ebene einzurichten, in Auftrag. Wir begrssten ferner Vorschlge zur Weiterentwicklung des Planungs- und berprfungsprozesses (PARP) mit dem Ziel der Einfhrung ministerieller Richtlinien und der prioritren Entwicklung von Partnerschaftszielen fr interessierte Partnerstaaten, die Schaffung internationaler militrischer Dienstposten fr Partner in der Partnerschaftskoordinierungszelle und die Auswahl erster PfP-Projekte, die im Rahmen des NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms untersttzt werden sollen. Wir begrssen auch die inzwischen eingeleiteten Arbeiten des Bndnisses zur Schaffung eines politisch-militrischen Rahmens fr NATO-gefhrte PfP-Operationen. Wir erklren, dass wir die Konsultationen im Rahmen des EAPR ber Fragen der regionalen Zusammenarbeit uneingeschrnkt untersttzen. Diese Bestrebungen sind Eckpfeiler der neuen Partnerschaft und Grundvoraussetzung fr die Entwicklung einer mehr operativ ausgerichteten Partnerschaft, in der die Partner verstrkt an der Planung und Durchfhrung von PfP-Aktivitten, bungen und Operationen beteiligt sind und an den neuen Aufgaben des Bndnisses mitwirken. Mit Zufriedenheit haben wir auch die Massnahmen zur Kenntnis genommen, die im PfP-Rahmen zur Untersttzung Albaniens bei der Umstrukturierung seiner Streitkrfte eingeleitet wurden. Partnerschaft fr den Frieden ist zentraler Bestandteil unserer Bemhungen, die praktische Zusammenarbeit der NATO mit den Partnerstaaten auf dem Gebiet der Sicherheit auszubauen. Wir sehen dem morgigen zweiten Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats auf Verteidigungsministerebene mit Erwartung entgegen; wir werden dort die Verwirklichung unserer Zusage einleiten und den EAPR als massgebliches Forum fr die Mitwirkung der Partner und Vertiefung der sicherheitspolitischen Konsultationen und praktischen Kooperation nutzen. Wir werden als Verteidigungsminister uneingeschrnkt dazu beitragen, der neuen Partnerschaft zwischen der NATO und der Russischen Fderation Substanz zu verleihen. Wir begrssen das morgige erste Treffen des Stndigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats auf der Ebene der Verteidigungsminister. Wir haben mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass die Arbeitsprogramme des Rats fr das laufende und das nchste Jahr eine wachsende Zahl politisch-militrischer Projekte enthalten. In diesem Zusammenhang bekrftigen wir den ausdrcklichen Wunsch, zur Arbeit des Rats und der Umsetzung der Bestimmungen hinsichtlich der politisch-militrischen Angelegenheiten gemss der Grundakte ber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Fderation beizutragen. Wir messen der Entwicklung eines individuellen Partnerschaftsprogramms mit Russland im Rahmen der Partnerschaft fr den Frieden besondere Bedeutung bei. Wir begrssten, dass die Russische Fderation einen militrischen Vertreter bei der NATO ernannt hat. Das erste Treffen des Stndigen Gemeinsamen Militrausschusses auf CHOD-Ebene am 4. Dezember wird das beiderseitige Verstndnis zwischen der NATO und der Russischen Fderation in Militrfragen weiter vertiefen. Diese wertvollen Entwicklungen werden insgesamt die Einsatzbereitschaft fr gemeinsame Ziele, die die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland in IFOR und SFOR geprgt hat, weiterhin frdern. Wir untersttzen voll und ganz die Entwicklung der politisch-militrischen Aspekte der Charta ber eine ausgeprgte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine. Dieser Prozess wird von einer intensivierten praktischen militrischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine im PfP-Rahmen ausgehen und dabei auch die Teilnahme an IFOR und SFOR bercksichtigen. Wir untersttzen die Einrichtung einer Gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform des Verteidigungsbereichs, die ihre Arbeit in Krze aufnehmen soll. Sicherheit in ganz Europa ist eng verknpft mit Stabilitt und Sicherheit im Mittelmeerraum. Wir bekrftigen deshalb unsere Untersttzung eines vertieften Dialogs zwischen der NATO und sechs Mittelmeerlndern, gypten, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien und Tunesien. Wir begrssen die ersten Treffen dieser Lnder in der Kooperationsgruppe Mittelmeer, die auf dem Gipfeltreffen in Madrid eingesetzt wurde und die Gesamtverantwortung fr den Mittelmeerdialog trgt. Wir sehen einem Fortschrittsbericht ber die Umsetzung des ersten Arbeitsprogramms im Rahmen des vertieften Mittelmeerdialogs mit Erwartung entgegen; auf dieser Grundlage sollen Vertrauensbildung und Zusammenarbeit in der Region weiter gestrkt werden. Wir begrssten die weiteren Fortschritte auf dem Gebiet der internen Anpassung des Bndnisses. Die Arbeiten seit dem Gipfeltreffen haben sich auf drei Hauptbereiche konzentriert, die in Bezug zueinander stehen: die Entwicklung der knftigen Kommandostruktur des Bndnisses, die Umsetzung des Konzepts Alliierter Streitkrftekommandos (CJTF) und die Schaffung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) in der Allianz. Wir billigten einen umfassenden Bericht ber die verschiedenen Aspekte dieser Arbeiten. Bei der Langzeitstudie wurden substantielle Fortschritte erzielt, darber hinaus wurde eine Einigung ber eine neue Kommandostruktur insgesamt erreicht, insbesondere ber die Art, die Anzahl und den Standort von Hauptquartieren. Die Struktur wird zwei strategische Kommandos (SC) umfassen, das SC Atlantik und das SC Europa. Das SC Atlantik wird aus drei Regionalkommandos (RC) bestehen, das RC West (Norfolk), das RC Ost (Northwood) und das RC Sdost (Lissabon) sowie STRIKFLTLANT und SUBACLANT, beide in Norfolk. Im SC Europa werden zwei RCs vorgesehen, das RC Nord (Brunssum) und das RC Sd (Neapel). Zwei Teilstreitkraftkommandos (CC), das CC Luft (Ramstein) und das CC See (Northwood), unterstehen dem RC Nord sowie drei teilstreitkraftbergreifende subregionale Kommandos (JSRC), das JSRC Mitte (Heidelberg), das JSRC Nordost (Karup) und das JSRC Nrd (Stavanger). Dem RC Sd werden zwei CCs unterstehen, das CC Luft und das CC See (beide in Neapel) sowie vier JSRCs, das JSRC Sdost (Izmir), das JSRC Mitte-Sd (Larissa), das JSRC Sd (Verona) und das JSRC Sdwest (Madrid). Insgesamt wird damit eine Verringerung von gegenwrtig 65 Hauptquartieren auf 20 Hauptquartiere in der vorgeschlagenen neuen Kommandostruktur vorgenommen. Wir beauftragen die NATO-Militrbehrden, einen detaillierten Plan, wie vom Militrausschuss vorgeschlagen, fr den bergang zur neuen Kommandostruktur zu entwickeln, der von den Ministern im nchsten Jahr errtert und gebilligt wird. Nach ihrer Einrichtung wird die neue Kommandostruktur dem Bndnis die wirksamere und flexiblere Durchfhrung des gesamten Spektrums seiner Rollen und Aufgaben ermglichen, gleichzeitig allen beteiligten Bndnispartnern eine angemessene Rolle bertragen und die transatlantische Bindung strken. Mit ihrer Umsetzung werden wir sicherstellen, dass die Struktur insgesamt funktional, militrisch effizient und kostenwirksam ist; wir werden dabei ESVI- und CJTF-Forderungen bercksichtigen und damit die Allianz in die Lage versetzen, auf der Grundlage des Konzepts trennbarer, jedoch nicht getrennter Fhigkeiten europische Fhrungsvorkehrungen zur Verfgung zu stellen, die die Vorbereitung, Untersttzung, Fhrung und Durchfhrung von Operationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der WEU ermglichen. Die neue Kommandostruktur sieht ebenfalls die Teilnahme von Partnerstaaten vor und wird die Integration der knftigen neuen Mitglieder in die militrischen Strukturen des Bndnisses erleichtern. Die Bndnispartner begrssen die Absicht Spaniens, so bald wie mglich der neuen Militrstruktur beizutreten. Die uneingeschrnkte Teilnahme Spaniens wird den Gesamtbeitrag dieses Landes zur Sicherheit der Allianz verstrken, zur Entwicklung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der NATO beitragen und die transatlantische Bindung vertiefen. Die Umsetzung des CJTF-Konzepts wird die Fhigkeit des Bndnisses zur zgigen und effizienten Planung und Durchfhrung eines breiten Spektrums militrischer Operationen verbessern. Das Konzept trgt damit massgeblich zur Flexibilisierung der NATO-Fhigkeiten bei. Mit der Mglichkeit, verlegbare Hauptquartiere fr WEU-gefhrte Operationen unter Einsatz von NATO-Mitteln und -Fhigkeiten bereitzustellen, werden CJTFs darber hinaus wesentlich zur Schaffung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der Allianz beitragen. Sie werden auch verstrkt die Teilnahme von Nicht-NATO-Staaten an NATO-gefhrten Operationen ermglichen. Aus diesen Grnden haben wir die weitere erfolgreiche Umsetzung des CJTF-Konzepts mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Wir begrssen die erste CJTF-Erprobung, die im vergangenen Monat stattfand. Bei der weiteren Umsetzung des Konzepts werden die Erfahrungen aus dieser Erprobung und allen weiteren Erprobungen bercksichtigt, einschliesslich Erprobungen und bungen, die zu gegebener Zeit fr WEU-Operationen durchgefhrt werden. Auf ihren Treffen in Berlin und Brssel im Juni 1996 beschlossen die Aussen- und Verteidigungsminister des Bndnisses die Schaffung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der Allianz auf der Grundlage trennbarer, jedoch nicht getrennter Fhigkeiten. Wir nahmen mit Zufriedenheit den weiteren Fortschritt hinsichtlich praktischer Vorkehrungen fr WEU-gefhrte Operationen unter Einsatz von NATO-Mitteln und -Fhigkeiten zur Kenntnis. Teil dieser Vorkehrungen sind die detaillierte Entwicklung von Mechanismen fr die Identifizierung, Freigabe, Beobachtung und Rckgabe bzw. den Rckruf von NATO-Mitteln und -Fhigkeiten; ferner Vereinbarungen zu enger Konsultation zwischen NATO und WEU, u.a. hinsichtlich der Planung und Durchfhrung von WEU-gefhrten Operationen unter Einsatz dieser Mittel und Fhigkeiten, einschliesslich Massnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen im Rahmen derartiger Operationen; weiterhin die Bereitstellung von HQ-Elementen und Kommandofunktionen im Rahmen der NATO-Kommandostruktur zur Fhrung und Durchfhrung von WEU-Operationen; die Entwicklung eines bungsprogramms zur Erprobung von Verfahren zur Untersttzung WEU-gefhrter Operationen durch die NATO, mit dem Ziel einer gemeinsamen NATO-WEU-Krisenmanagementbung im Jahr 2000 und anschliessenden CJTF-bung auf der Grundlage einer WEU-gefhrten Operation, unter Bercksichtigung der Beschlsse zu europischen Fhrungsvorkehrungen und Bereitstellung von NATO-Mitteln und -Fhigkeiten fr die WEU; schliesslich die Bercksichtigung der Forderungen fr WEU-Operationen durch die NATO-Verteidigungsplanung, u.a. auf der Grundlage typischer Profile fr WEU-Aufgaben. Wir errterten die laufenden Arbeiten zu Modalitten der weiteren Einbeziehung der WEU in den NATO-Verteidigungsplanungsprozess auf der Grundlage der berprften Verteidigungsplanungsverfahren des Bndnisses. Diese Arbeit wird zusammen mit der WEU durchgefhrt. Mit der Herausbildung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der NATO verstrkt sich die Zusammenarbeit mit der WEU. Wir begrssten deshalb die kontinuierliche Vertiefung der Arbeitsbeziehungen zwischen der NATO und der WEU, die in regelmssigen gemeinsamen Treffen auf Ratsebene sowie zwischen nachgeordneten Gremien zum Ausdruck kommt. Wir begrssten auch die Ergebnisse des WEU-Ministerrats in Erfurt, die auf verstrkte Kooperation zwischen WEU und NATO abzielen und den Prozess der Umsetzung der politischen Richtlinien der jeweiligen Ministerrte in praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen untersttzen, mit dem besonderen Ziel, Vorkehrungen fr WEU-Operationen unter Einsatz von NATO-Mitteln und -Fhigkeiten zu schaffen. Wir erteilten dem Stndigen Rat Weisung, die weitere Arbeit zur internen Anpassung wie erforderlich fortzusetzen und auf unserem nchsten Treffen einen Bericht vorzulegen. Wir bekrftigen erneut die herausragende Bedeutung des Grundsatzes der Multinationalitt in den Allianzstrukturen fr die Solidaritt und den Zusammenhalt des Bndnisses, die Durchfhrung seiner Aufgaben und als Bollwerk gegen Renationalisierung. In diesem Zusammenhang begrssten wir die krzlich im Oktober unterzeichneten Vereinbarungen zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Fortentwicklung und weiteren Integration des deutsch-niederlndischen Korps sowie die Einrichtung eines amphibischen Verbandes (SIAF) durch Italien und Spanien, die jeweils fr NATO und WEU zur Durchfhrung von Aufgaben der kollektiven Verteidigung und friedensuntersttzenden Operationen zur Verfgung stehen (SIAF kann darber hinaus im Rahmen von EUROMARFOR eingesetzt werden). Auf ihrem Gipfeltreffen im Juli 1997 in Madrid haben unsere Staats- und Regierungschefs eine berprfung und, sofern erforderlich, Aktualisierung des Strategischen Konzepts des Bndnisses in Auftrag gegeben. Angesichts der seit 1991 eingetretenen Vernderungen des Sicherheitsumfelds soll diese Arbeit gewhrleisten, dass das Strategische Konzept mit der neuen Sicherheitslage und den neuen Herausforderungen in Europa voll im Einklang steht und unser Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung als Kernfunktion des Bndnisses und unersetzlichen transatlantischen Bindung bekrftigen. Heute haben wir das Mandat fr die berprfung und, sofern erforderlich, Aktualisierung des Strategischen Konzepts gebilligt. Wir erteilten dem Stndigen Rat Weisung, die Arbeit Anfang 1998 einzuleiten, damit diese den Staats- und Regierungschefs auf ihrem nchsten Gipfeltreffen im April 1999 vorgelegt werden kann. Wir messen dieser Aufgabe grosse Bedeutung bei und sehen einem Fortschrittsbericht auf unserem nchsten Treffen entgegen. Die fortlaufenden Massnahmen des Bndnisses zur Bercksichtigung der mit der Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer (ABC-) Waffen und ihrer Trgersysteme verbundenen Risiken sind Ausdruck der kontinuierlichen Anpassung der NATO an das neue Sicherheitsumfeld. Hauptziel des Bndnisses und seiner Mitglieder in diesem Zusammenhang ist es, Proliferation zu verhindern oder, falls sie geschieht, durch diplomatische Mittel rckgngig zu machen. Wir begrssen den Fortschritt hinsichtlich internationaler Vereinbarungen zur Abrstung und zur Non-Proliferation und messen ihrer uneingeschrnkten Umsetzung und strikten Verifikation grte Bedeutung bei. Wir stellen jedoch fest, dass Proliferation, die heute ein Risiko fr die Allianz darstellt, trotz dieser prventiven Bemhungen weiterhin auftreten und eine direkte militrische Bedrohung fr die Bevlkerung, das Territorium und die Streitkrfte der Bndnispartner darstellen kann. Wir treten weiterhin fr die kontinuierliche Verbesserung des Verteidigungsdispositivs des Bndnisses gegen ABC-Waffen ein, zu der die Hochrangige Verteidigungspolitische Arbeitsgruppe fr Proliferation (DGP) im Rahmen ihres Mandats einen massgeblichen Beitrag leistet. Die mit der Weiterverbreitung verbundenen Risiken sind ein entscheidender Faktor des seit 1991 vernderten Sicherheitsumfelds, und wir werden sicherstellen, dass sie in unserer Strategie und Planung vollstndig bercksichtigt werden. Mit Besorgtheit haben wir die jngsten und fortgesetzten Entwicklungen auf dem Gebiet der Proliferation zur Kenntnis genommen, die verstrkt darauf hinweisen, dass wir der sich entwickelnden Bedrohung durch Proliferation entgegentreten mssen. Wir begrssen den Fortschritt der NATO-Militrbehrden bei der Umsetzung der politischen Leitlinien der Allianz fr militrische Operationen unter ABC-Bedingungen, die die Anpassung der operationellen Doktrin, Konzepte und Plne der NATO erleichtern und Ausbildung und bungen schwerpunktmssig auf die mit ABC-Waffen und ihren Trgersystemen verbundenen Risiken ausrichten werden. Die DGP wird die Konsultationen und Kooperationsbemhungen mit Partnerstaaten hinsichtlich der Verteidigungsanstrengungen gegen die mit ABC-Waffen und ihren Trgersystemen verbundenen Risiken fortsetzen und mgliche Bereiche knftiger Zusammenarbeit untersuchen. Wir nehmen ebenfalls die laufenden Bemhungen der DGP zur Erstellung einer umfassenden Analyse der Fortschritte zur Kenntnis, die das Bndnis bei der Intensivierung und Ausweitung der Verteidigungsanstrengungen im Zusammenhang mit Proliferationsrisiken seit dem Gipfeltreffen 1994 in Brssel erreicht hat, und erwarten einen Bericht auf unserem Frhjahrstreffen. Sicherheit in Europa erfordert besonders umfassende Kooperation und Koordination zwischen den teilnehmenden Staaten sowie europischen und transatlantischen Organisationen. Wir erklren erneut, dass die OSZE in besonderer Weise als Forum zur Strkung von Kooperation und Interaktion zwischen diesen sich gegenseitig verstrkenden Organisationen und Institutionen geeignet ist und begrssen die Initiative der OSZE zur Entwicklung einer Plattform fr kooperative Sicherheit im Rahmen des Sicherheitsmodells fr das 21. Jahrhundert, die die nicht-hierarchische Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsinstitutionen strken soll. Die Allianz untersttzt diese Initiative und hat zusammen mit anderen Sicherheitsorganisationen bereits dazu beigetragen. Wir begrssten den Fortschritt in der Gemeinsamen Beratungsgruppe (GBG) bei der Anpassung des KSE-Vertrags an das sich verndernde Sicherheitsumfeld in Europa, um weitere Stabilitt im gesamten Vertragsgebiet zu gewhrleisten. In diesen Verhandlungen haben Bndnispartner ihre Absicht mitgeteilt, die Stationierungsanteile ihrer durch den Vertrag begrenzten Ausrstungen im Rahmen eines angepassten Vertrags auf der Grundlage nationaler und territorialer Obergrenzen insgesamt zu reduzieren. Wir rufen die anderen Vertragsstaaten auf, dies ebenfalls zu tun. Die Allianz tritt weiterhin fr die Wahrung der Funktionsfhigkeit des KSE-Vertrags als Eckpfeiler der Sicherheit in Europa ein und wird sicherstellen, dass diese Anpassung die Sicherheit aller Vertragsstaaten strkt. Wir appellieren an alle Vertragsstaaten, konstruktiv auf das Ziel eines baldigen Abschlusses der Anpassungsverhandlungen hinzuwirken. Bis zum Inkrafttreten des angepassten Vertrags muss sichergestellt werden, dass der jetzige Vertrag unter fortgesetzter Einhaltung seiner Bestimmungen umgesetzt wird. Wir appellieren darber hinaus an alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, den Vertrag ber den Offenen Himmel zu ratifizieren, damit dieser mglichst bald in Kraft treten kann. Wir nehmen die Tatsache zur Kenntnis, dass das bereinkommen ber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und deren Vernichtung am 3. Dezember 1997 in Ottawa, Kanada, zur Unterzeichnung aufliegen wird. Die Auswirkungen dieses bedeutsamen Abkommens fr die NATO wird in den kommenden Monaten eingehend geprft. Wir werden die notwendigen Massnahmen ergreifen, um sicherstellen, dass nationale Verpflichtungen im Rahmen des bereinkommens mit unseren Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag vereinbar sind. Wir begrssen die Bemhungen der Abrstungskonferenz in der Frage der Antipersonenminen und fordern die Abrstungskonferenz auf, die Anstrengungen zur Schaffung einer internationalen Vereinbarung mit weltweiter Geltung zu intensivieren. Wir begrssen die Ratifizierung des bereinkommens ber das Verbot Chemischer Waffen durch die Russische Fderation als einen wichtigen Schritt zur Strkung des umfassenden, weltweiten und verifizierbaren Verbots chemischer Waffen. Wir begrssen, dass die Organisation fr das Verbot Chemischer Waffen ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen hat . Wir fordern alle Staaten, die dem bereinkommen ber das Verbot Chemischer Waffen noch nicht beigetreten sind, auf, dies zum frhestmglichen Zeitpunkt zu tun, um die Proliferation chemischer Waffen weltweit zu verhindern. Wir begrssen das Ergebnis der krzlich stattgefundenen Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die den Abrstungsproze voranbringen sollen, und sehen der umgehenden Ratifizierung des START-II-Vertrags durch die Russische Fderation mit Erwartung entgegen. Durch die Reduzierung der dislozierten amerikanischen und russischen strategischen nuklearen Sprengkpfe um 40% und die Beseitigung von Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengkpfen wird START II einen erheblichen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten. Mit dem Inkrafttreten von START II wird auch der Beginn von Verhandlungen zu START III mglich, der die strategischen Nuklearkrfte weiter reduzieren und erstmals Massnahmen zur Lagerung strategischer nuklearer Sprengkpfe behandeln wird. Wir fordern Russland auf, die von Prsident Jelzin 1992 angekndigten Zusagen hinsichtlich der substantiellen Reduzierung des Arsenals taktischer Nuklearwaffen zu erfllen. Wir erinnerten daran, da unsere Staats- und Regierungschefs die Bedeutung von Konsultationsmechanismen im Bndnis ber Bedrohungen allgemeinerer Art bekrftigten, einschliesslich derer, die mit dem illegalen Waffenhandel und terroristischen Akten verbunden sind und die Sicherheitsinteressen des Bndnisses beeintrchtigen, und betonten die Notwendigkeit einer mglichst wirksamen Zusammenarbeit im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung zur Verhinderung und Ausmerzung dieses bels. Wir billigten einen Bericht, mit dem die erste Phase einer grsseren Studie unserer Konferenz der Nationalen Rstungsdirektoren (CNAD) ber die knftige Rolle der NATO im Rstungsbereich abgeschlossen wird; Ziel ist es, die Rstungsaktivitten strker auf grundlegende militrische NATO-Forderungen und verbesserte Interoperabilitt auszurichten. Wir sehen dem Abschluss der Studie im November nchsten Jahres mit Interesse entgegen. Wir messen der Arbeit der CNAD zur Erfllung der sehr wichtigen Forderung einer minimalen, essentiellen, NATO-eigenen und von ihr betriebenen Kernfhigkeit, die durch interoperable nationale Mittel ergnzt wird, weiterhin grosse Bedeutung bei. Wir nehmen die bisher untersuchten Optionen zur Kenntnis und begrssen die Entschlossenheit unserer Rstungsdirektoren, verstrkt nach neuen Konzepten und Beschaffungsoptionen zu suchen, um den Forderungen fr die gesamte Bodenberwachungsfhigkeit der NATO gerecht zu werden; dabei ist eine fliegende Komponente angemessen zu bercksichtigen, die nicht nur eine NATO-eigene und von ihr betriebene Fhigkeit sowie interoperable nationale Mittel umfasst, sondern auch eine NATO-Bodenkomponente mit offener Architektur. Wir sehen den Ergebnissen dieser Arbeit in dem auf unserer Frhjahrstagung 1998 vorzulegenden Jahresbericht mit Interesse entgegen. Wir sehen der berprfung des NATO-Luftverteidigungsprogramms durch den NATO-Ausschuss fr Luftverteidigung mit Erwartung entgegen. Wir halten ferner die Arbeiten des Ausschusses fr die Koordinierung des europischen Luftraums fr wichtig, insbesondere hinsichtlich der Interoperabilitt des Fhrungssystems der Luftstreitkrfte (ACCS) und des Programms zur Harmonisierung des zivilen Luftverkehrs in Europa, die die Sicherheit im gesamten europischen Luftraum verbessern sollen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die CNAD krzlich an Vorschlgen mitgewirkt hat, die, wie gefordert, die Anpassung des knftigen Fhrungssystems der Luftstreitkrfte der NATO (ACCS) zur Wahrnehmung von Aufgaben in der Abwehr taktischer Flugkrper vorsehen, und sehen den diesbezglichen Empfehlungen der NATO-Organisation fr das Fhrungssystem der Luftstreitkrfte entgegen. Wir begrssen ebenfalls die Vorlage eines detaillierten Planes im kommenden Frhjahr, der die Schritte, Beschlussdokumente und Ressourcen identifiziert, die fr die Bercksichtigung von Programmen in der NATO zur Abwehr taktischer ballistischer Flugkrper in verschiedenen Hhenbereichen notwendig sind. Wir begrssen die praktischen Massnahmen zur Zusammenarbeit mit Partnern auf dem Gebiet der Verteidigung, die im NATO-Rstungsbereich bereits eingeleitet wurden, einschliesslich der schrittweisen ffnung der Arbeitsgruppen zur Beteiligung der Partner und Bemhungen zur Aufnahme eines Dialogs zwischen den Rstungsindustrien der NATO-Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten. Die umfassende Anpassung der NATO wird fortgesetzt. Die intensivierten Vorbereitungen zur Integration der drei eingeladenen Staaten und der kontinuierliche Fortschritt bei der Anpassung der internen Allianzstrukturen zur Sicherstellung der militrischen Leistungsfhigkeit der NATO, zur Wahrung der transatlantischen Bindung und zur Schaffung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der Allianz; die erfolgreichen Aktivitten mit Partnern und die Entwicklung einer starken, stabilen und dauerhaften Partnerschaft mit Russland sowie einer ausgeprgten Partnerschaft mit der Ukraine; unser vertiefter Mittelmeerdialog und unser Engagement in Bosnien und Herzegowina - alle diese richtungweisenden Initiativen sind der Beweis der ungebrochenen Dynamik der Allianz als Dreh- und Angelpunkt der Sicherheit und Stabilitt im euro-atlantischen Raum.