Treffens der Staats- und Regie- rungschefs der Bndnis- partner und Partnerstaaten unter der Schirmherr- schaft des Euro-Atlan- tischen Partner- schaftsrats 9. Juli 1997 in Madrid

Erklrung von Madrid zur Euro-Atlantischen Sicherheit und Zusammenarbeit Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bndnisses, sind in Madrid zusammengekommen, um der neuen NATO auf unserem Weg ins 21. Jahrhundert Gestalt zu verleihen. Bei der inneren Anpassung des Bndnisses sind substantielle Fortschritte erreicht worden. Als einen wesentlichen Schritt im Rahmen des evolutionren Prozesses der ffnung des Bndnisses haben wir drei Lnder eingeladen, Beitrittsgesprche aufzunehmen. Wir haben unsere Beziehungen zu den Partnern durch den neuen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) und den Ausbau der Partnerschaft fr den Frieden (PfP) substantiell gestrkt. Die Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Ruland am 27. Mai sowie der Charta ber eine ausgeprgte Partnerschaft mit der Ukraine am morgigen Tag legen ebenfalls Zeugnis ab fr unser Bekenntnis zu einem ungeteilten Europa. Wir sind ferner im Begriff, unseren Mittelmeerdialog zu verstrken. Unser Ziel ist es, Frieden und Stabilitt im euro-atlantischen Raum zu strken. Ein neues Europa ist im Entstehen begriffen, ein strker integriertes und kooperatives Europa. Eine umfassende europische Sicherheitsarchitektur bildet sich heraus, zu der wir gemeinsam mit anderen europischen Organisationen einen Beitrag leisten. Unser Bndnis wird auch weiterhin eine treibende Kraft in diesem Proze sein. Wir kommen der Verwirklichung unserer Vision einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung fr das ganze Europa auf der Grundlage von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie nher. Im Ausblick auf den 50. Jahrestag des Nordatlantikvertrags bekrftigen wir unser Engagement fr eine starke, dynamische Partnerschaft zwischen den europischen und nordamerikanischen Verbndeten, die stets das Fundament des Bndnisses sowie eines freien und prosperierenden Europas war und sein wird. Die Vitalitt der transatlantischen Bindung wird von der Herausbildung einer echten, ausgewogenen Partnerschaft profitieren, in deren Rahmen Europa mehr Verantwortung bernimmt. In diesem Geist schaffen wir eine europische Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der NATO. Das Bndnis und die Europische Union teilen gemeinsame strategische Interessen. Wir begren die auf dem Europischen Rat von Amsterdam erzielten bereinknfte. Die NATO bleibt das wesentliche Forum fr Konsultationen unter den Verbndeten und fr die Vereinbarung von politischen Manahmen, die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der Verbndeten nach dem Washingtoner Vertrag auswirken. Wir haben unter Beibehaltung der Kernfunktion der kollektiven Verteidigung unsere politischen und militrischen Strukturen angepat, um unsere Fhigkeit zur Meisterung der neuen Herausforderungen regionaler Krisen- und Konfliktbewltigung zu verbessern. Der fortgesetzte Beitrag der NATO zum Frieden in Bosnien und Herzegowina und das beispiellose Ma an Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen in diesem Land spiegeln den kooperativen Ansatz wider, der den Schlssel zum Aufbau unserer gemeinsamen Sicherheit bildet. Eine neue NATO ist im Entstehen begriffen: eine neue NATO fr ein neues und ungeteiltes Europa. Die Sicherheit der NATO-Mitglieder ist untrennbar verknpft mit der Sicherheit ganz Europas. Die Verbesserung des Sicherheits- und Stabilittsumfelds von Staaten im euro-atlantischen Raum, in denen der Friede zerbrechlich ist und gegenwrtig Instabilitt herrscht, bleibt ein wichtiges Anliegen des Bndnisses. Die Konsolidierung demokratischer und freier Gesellschaften auf dem gesamten Kontinent im Einklang mit OSZE-Prinzipien ist daher von direkter und konkreter Bedeutung fr das Bndnis. Die Politik der NATO ist es, durch ihre Aktivitten mit Partnern, darunter den EAPR, eine wirksame Zusammenarbeit mit freien Vlkern aufzubauen, die die Werte des Bndnisses teilen, einschlielich Mitgliedern der Europischen Union sowie Kandidaten fr den EU-Beitritt. Auf unserer letzten Tagung in Brssel erklrten wir, da wir den Beitritt neuer Mitglieder als Teil eines evolutionren Prozesses und unter Bercksichtigung politischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen in ganz Europa erwarten und begren wrden. Zwlf europische Staaten haben bisher darum gebeten, dem Bndnis beitreten zu drfen. Wir begren die Wnsche und Anstrengungen dieser Lnder. Die Zeit ist gekommen, eine neue Phase dieses Prozesses einzuleiten. Die Studie ber die NATO-ffnung - die unter anderem feststellte, da die militrische Effektivitt der NATO im Zuge der ffnung des Bndnisses aufrechterhalten werden sollte -, die Ergebnisse des intensivierten Dialogs mit interessierten Partnern und die Analysen einschlgiger Faktoren in Verbindung mit der Aufnahme neuer Mitglieder haben eine Grundlage geschaffen, auf der der gegenwrtige Stand der Vorbereitungen der zwlf Staaten, die die Bndnismitgliedschaft anstreben, bewertet werden kann. Heute laden wir die Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein, Beitrittsgesprche mit der NATO zu beginnen. Unser Ziel ist es, die Beitrittsprotokolle auf den Ministertagungen im Dezember 1997 zu unterzeichnen und den Ratifikationsproze so rechtzeitig beendet zu sehen, da die Mitgliedschaft zum 50jhrigen Jubilum des Washingtoner Vertrags im April 1999 wirksam werden kann. Whrend des Zeitraums bis zum Beitritt wird das Bndnis die eingeladenen Staaten im grtmglichen Ma und wo dies angebracht ist in Bndnisaktivitten einbeziehen, um zu gewhrleisten, da sie optimal darauf vorbereitet sind, die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft in einem erweiterten Bndnis wahrzunehmen. Wir weisen den Stndigen Rat an, geeignete Verfahren zu diesem Zweck zu entwickeln. Die Aufnahme neuer Mitglieder wird Auswirkungen auf die Mittel des Bndnisses haben. Dies bedeutet fr das Bndnis, die Mittel zur Verfgung zu stellen, die die ffnung notwendigerweise erfordern wird. Wir weisen den Stndigen Rat an, die konkrete Analyse der Auswirkungen der bevorstehenden ffnung fr die Mittel des Bndnisses unter Heranziehung der laufenden Arbeiten ber die militrischen Folgen frhzeitig abzuschlieen. Wir sind zuversichtlich, da angesichts des heute in Europa vorherrschenden Sicherheitsumfelds die Kosten, die dem Bndnis durch die Aufnahme neuer Mitglieder entstehen werden, zu bewltigen sein und die fr die Bestreitung dieser Kosten erforderlichen Mittel zur Verfgung gestellt werden. Wir bekrftigen, da die NATO nach Artikel 10 des Nordatlantikvertrages fr neue Mitglieder offen bleibt. Das Bndnis wird weiterhin neue Mitglieder willkommen heien, die in der Lage sind, die Grundstze des Vertrags zu frdern und zur Sicherheit des euro-atlantischen Gebiets beizutragen. Das Bndnis erwartet, da es in den kommenden Jahren weitere Einladungen an Staaten aussprechen wird, die willens und fhig sind, die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedschaft zu bernehmen, wenn die NATO zu dem Schlu gelangt, da die Aufnahme dieser Staaten den bergreifenden politischen und strategischen Interessen des Bndnisses dient und da die Aufnahme die gesamteuropische Sicherheit und Stabilitt verbessern wrde. Um diesem Bekenntnis Substanz zu verleihen, wird die NATO aktive Beziehungen zu denjenigen Staaten unterhalten, die ein Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft bekundet haben, sowie zu den Staaten, die sich in Zukunft mglicherweise um eine Mitgliedschaft bemhen werden. Die Staaten, die bereits frher ein Interesse daran bekundet haben, NATO-Mitglieder zu werden, jedoch heute nicht eingeladen werden, Beitrittsgesprche zu beginnen, kommen weiterhin fr eine knftige Mitgliedschaft in Betracht. Die in unserer Studie von 1995 ber die NATO-ffnung dargelegten Erwgungen gelten auch weiterhin fr knftige Beitrittsaspiranten unabhngig von ihrer geographischen Lage. Kein europischer demokratischer Staat, dessen Aufnahme die Ziele des Vertrags erfllen wrde, bleibt von diesen Erwgungen ausgeschlossen. Auerdem sollten zum Zweck der Strkung der allgemeinen Sicherheit und Stabilitt in Europa weitere Schritte im laufenden ffnungsproze des Bndnisses die Sicherheitsbelange aller Verbndeten zum Ausgleich bringen. Zur Untersttzung dieses Prozesses ermutigen wir die Beitrittsaspiranten nachdrcklich, sich aktiv am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und der Partnerschaft fr den Frieden zu beteiligen, was ihre politische und militrische Einbeziehung in die Arbeit der Allianz weiter vertiefen wird. Wir beabsichtigen ferner, die vertieften Dialoge des Bndnisses mit denjenigen Staaten fortzusetzen, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben oder anderweitig einen Dialog mit der NATO ber Mitgliedschaftsfragen zu fhren wnschen. Zu diesem Zweck werden diese intensivierten Dialoge die ganze Bandbreite politischer, militrischer, finanzieller und sicherheitspolitischer Fragen erfassen, die sich auf eine mgliche NATO-Mitgliedschaft beziehen, ohne eine sptere Entscheidung des Bndnisses zu prjudizieren. Hierzu gehren Treffen im Rahmen des EAPR sowie regelmige Tagungen mit dem Stndigen Nordatlantikrat und dem Internationalen Stab der NATO sowie mit anderen NATO-Stellen, soweit angebracht. Im Einklang mit unserer Zusage, die Tr fr den Beitritt weiterer Bndnismitglieder in Zukunft offenzuhalten, weisen wir die NATO-Auenminister ferner an, diesen Proze stndig zu berprfen und uns zu berichten. Wir werden diesen Proze auf unserer nchsten Tagung im Jahr 1999 berprfen. Mit Blick auf die Beitrittsaspiranten wrdigen wir mit groem Interesse und bercksichtigen die positiven Entwicklungen in Richtung Demokratie und Rechtsstaat in einer Reihe von sdost-europischen Lndern, insbesondere Rumnien und Slowenien. Das Bndnis wrdigt die Notwendigkeit, grere Stabilitt, Sicherheit und regionale Zusammenarbeit in den Lndern Sdosteuropas aufzubauen und deren zunehmende Integration in die euro-atlantische Gemeinschaft zu frdern. Gleichzeitig wrdigen wir die Fortschritte in Richtung grerer Stabilitt und Zusammenarbeit, die die Staaten in der baltischen Region, die auch Beitrittsaspiranten sind, erzielt haben. Mit Blick auf die Zukunft des Bndnisses werden Fortschritte in Richtung auf diese Ziele fr unser bergeordnetes Ziel eines freien, prosperierenden und ungeteilten Europas, in dem Frieden herrscht, wichtig sein. Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, der in Sintra errichtet wurde, schafft eine neue Dimension in den Beziehungen zu unseren Partnern. Wir sehen dem morgigen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs unter der Schirmherrschaft des EAPR erwartungsvoll entgegen. Der EAPR wird ein wesentliches Element in unseren gemeinsamen Bemhungen um die Strkung von Sicherheit und Stabilitt in der euro-atlantischen Region sein. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat und mit der Partnerschaft fr den Frieden wird er den bergeordneten Rahmen fr alle Aspekte unserer breitangelegten Zusammenarbeit bilden und diese auf eine qualitativ neue Ebene heben. Er wird unsere multilateralen politischen und sicherheitsbezogenen Gesprche vertiefen und zielgerichteter gestalten, den Umfang und die Substanz unserer praktischen Zusammenarbeit verbessern sowie Transparenz und Vertrauen in Sicherheitsfragen zwischen allen EAPR-Mitgliedstaaten steigern. Die erweiterte politische Dimension der Konsultationen und der Kooperation, die der EAPR bieten wird, wird es den Partnern, falls sie dies wnschen, erlauben, einzeln oder in kleineren Gruppen eine direkte politische Beziehung zum Bndnis aufzubauen. Der EAPR wird den Rahmen fr Konsultationen und Kooperation in regionalen Fragen und Aktivitten erweitern. Die Partnerschaft fr den Frieden steht im Mittelpunkt unserer Bemhungen um die Schaffung neuer Muster der praktischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit. Ohne die PfP wre es uns nicht gelungen, die Implementierungs- und Stabilisierungstruppen in Bosnien und Herzegowina unter Beteiligung so vieler unserer Partner zusammenzustellen und so wirksam und effizient einzusetzen. Wir begren und untersttzen den in Sintra gefaten Beschlu, die Partnerschaft fr den Frieden durch die Strkung des politischen Konsultationselements zu intensivieren, die Rolle, die die Partner bei der Entscheidungsfindung und Planung im Rahmen der PfP spielen, zu strken und die PfP operativer zu gestalten. Die Partner werden knftig in der Lage sein, sich strker in PfP-Programmfragen und -Operationen zu engagieren, Stabselemente der Partner werden auf verschiedenen Ebenen der Militrstruktur des Bndnisses eingerichtet, und der Planungs- und berprfungsproze wird dem NATO-Streitkrfteplanungsproze hnlicher werden. Ausgehend von den Grundstzen der Einbeziehung und der Selbstdifferenzierung werden die Partner somit in der Lage sein, sich dem Bndnis strker anzunhern. Wir laden alle Partnerstaaten ein, die neuen Mglichkeiten, die die gestrkte PfP bieten wird, in vollem Umfang zu nutzen. Das erweiterte Spektrum von Mglichkeiten bringt auch die Notwendigkeit angemessener politischer und militrischer Vertretung beim NATO-Hauptquartier in Brssel mit sich. Wir haben daher fr die Partner die Mglichkeit geschaffen, im Einklang mit dem Brsseler bereinkommen, das am 28. Mrz 1997 in Kraft trat, diplomatische Missionen bei der NATO einzurichten. Wir laden die Partnerstaaten ein und ermutigen sie, von dieser Mglichkeit Gebrauch zu machen. Die Grundakte ber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Fderation, die am 27. Mai 1997 in Paris unterzeichnet wurde, ist eine historische Errungenschaft. Sie erffnet eine neue ra in den europischen Sicherheitsbeziehungen, eine ra der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ruland. Die Grundakte spiegelt unser gemeinsames Bekenntnis dazu wider, miteinander einen dauerhaften und umfassenden Frieden im euro-atlantischen Raum auf der Grundlage der Prinzipien demokratischer und kooperativer Sicherheit zu schaffen. Die Bestimmungen der Grundakte tragen zur Verwirklichung des der NATO zugrundeliegenden Ziels bei, die Sicherheit aller europischen Staaten zu steigern, die auch durch unser Handeln hier in Madrid gestrkt wird. Die Grundakte schafft den Rahmen, innerhalb dessen die NATO und Ruland eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft schaffen wollen. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit Ruland darauf hinzuarbeiten, da die Bestimmungen der Grundakte umfassend genutzt werden. Durch das neue Forum des Stndigen Gemeinsamen NATO-Ruland-Rates, der mit der Grundakte geschaffen wurde, werden die NATO und Ruland einander konsultieren, miteinander kooperieren und, wo dies angebracht ist, gemeinsam handeln, um Sicherheitsherausforderungen in Europa zu begegnen. Die Arbeit des Rates wird sich auf die Grundstze der Gegenseitigkeit und der Transparenz sttzen. Die Zusammenarbeit zwischen russischen und NATO-Streitkrften in Bosnien und Herzegowina sowie zwischen den Stben bei SHAPE zeigt, was mglich ist, wenn wir zusammenarbeiten. Wir werden, auch durch die PfP, auf dieser Erfahrung aufbauen, um eine echte Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ruland zu entwickeln. Wir sehen erwartungsvoll regelmigen Konsultationen mit Ruland ber ein breites Spektrum von Themen sowie einer engeren Zusammenarbeit, auch zwischen unseren militrischen Strukturen, durch den Stndigen Gemeinsamen Rat entgegen, der seine Arbeit bald aufnehmen wird. Wir messen der morgen erfolgenden Unterzeichnung der Charta ber eine ausgeprgte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine groe Bedeutung bei. Diese Charta wird die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine auf eine substantiellere Ebene heben, neues Potential fr die Strkung unserer Beziehungen erschlieen und die Sicherheit im weiteren Sinne in der Region verbessern. Wir sind davon berzeugt, da die Unabhngigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souvernitt der Ukraine Schlsselfaktoren fr die Gewhrleistung von Stabilitt in Europa sind. Wir untersttzen weiterhin den Reformproze in der Ukraine, die im Begriff ist, einen demokratischen Staat mit einer Marktwirtschaft aufzubauen. Wir wollen bei der Entwicklung einer starken und dauerhaften Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine auf den bisherigen Schritten aufbauen. Wir begren die praktische Zusammenarbeit mit dem Bndnis durch die Beteiligung der Ukraine an IFOR und SFOR sowie die krzlich erfolgte Erffnung eines NATO-Informationsbros in Kiew als wichtige Beitrge in dieser Hinsicht. Wir sehen der baldigen und aktiven Umsetzung der Charta erwartungsvoll entgegen. Die Mittelmeer-Region verdient groe Aufmerksamkeit, da die Sicherheit in ganz Europa mit der Sicherheit und Stabilitt im Mittelmeerraum eng verknpft ist. Wir sind erfreut ber die Entwicklung der Mittelmeer-Initiative, die im Anschlu an unsere letzte Tagung in Brssel auf den Weg gebracht wurde. Der Dialog, den wir zwischen der NATO und einer Reihe von Mittelmeer-anrainerstaaten aufgenommen haben, entwickelt sich schrittweise und erfolgreich, trgt zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit in der Region bei und ergnzt andere internationale Bemhungen. Wir bekrftigen die von den NATO-Auenministern in Sintra vereinbarten Manahmen zur Erweiterung des Umfangs und zur Verbesserung des Dialogs und haben auf der Grundlage ihrer Empfehlung heute beschlossen, unter der Autoritt des Nordatlantikrats einen neuen Ausschu, die Kooperationsgruppe Mittelmeer, einzusetzen, die die Gesamtverantwortung fr den Mittelmeerdialog tragen wird. Wir begren die Fortschritte, die bei der inneren Anpassung des Bndnisses erreicht wurden. Deren grundlegende Ziele sind es, die militrische Wirksamkeit des Bndnisses sowie seine Fhigkeit aufrechtzuerhalten, auf eine Vielzahl von Notfllen zu reagieren und dabei die transatlantische Bindung zu wahren und im Bndnis die europische Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) auszubauen. Wir anerkennen die substantielle Arbeit, die im Hinblick auf die Entwicklung einer neuen Kommandostruktur fr das Bndnis bereits geleistet worden ist, sowie die Umsetzung des Konzepts der Alliierten Streitkrftekommandos (CJTF) und die Entwicklung der ESVI in der NATO. Wir messen dem raschen und erfolgreichen Abschlu dieses Prozesses groe Bedeutung bei. Aufbauend auf den frheren Reduzierungen und Restrukturierungen der Streitkrfte des Bndnisses wird dieser Proze dem Bndnis das ganze Spektrum von Fhigkeiten an die Hand geben, die zur Bewltigung der Herausforderungen der Zukunft erforderlich sind. Wir begren die bei der Entwicklung einer neuen Kommandostruktur erreichten substantiellen Fortschritte, wodurch es dem Bndnis ermglichet wird, das ganze Spektrum seiner Aufgaben wirksamer und flexibler zu erfllen, unsere gestrkten Beziehungen zu den Partnern und die Aufnahme neuer Mitglieder zu untersttzen und, als Teil der Entwicklung der ESVI in der NATO, europische Fhrungsvorkehrungen vorzusehen, die es mglich machen, von der WEU gefhrte Operationen vorzubereiten, zu untersttzen, zu befehligen und durchzufhren. Wir stellen fest, da wesentliche Elemente der neuen Kommandostruktur identifiziert worden sind und die Grundlage fr knftige Arbeiten bilden werden. Wir mssen die Dynamik dieser Arbeit aufrechterhalten. Wir haben daher den Stndigen Rat angewiesen, unter Beratung durch den Militrausschu an der Lsung der noch verbleibenden Fragen zu arbeiten, um bis zu den Ministerratstagungen im Dezember Einvernehmen ber die knftige Kommandostruktur der NATO zu erreichen. Vor diesem Hintergrund begren die Mitglieder der integrierten Militrstruktur des Bndnisses ausdrcklich die heute von Spanien angekndigte Bereitschaft, in vollem Umfang an der neuen Kommandostruktur des Bndnisses mitzuwirken, sobald eine Einigung ber sie erzielt worden ist. Spaniens uneingeschrnkte Beteiligung wird seinen Gesamtbeitrag zur Sicherheit des Bndnisses strken, zur Entwicklung der europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der NATO beitragen und die transatlantische Bindung strken. Wir sind erfreut ber die Fortschritte bei der Umsetzung des CJTF-Konzepts, wozu auch die vorlufige Benennung von Stammhauptquartieren gehrt, und sehen den bevorstehenden Testmanvern erwartungsvoll entgegen. Dieses Konzept wird unsere Fhigkeit verbessern, multinationale und teilstreitkraftbergreifende Verbnde, die kurzfristig aufgestellt und disloziert werden und in der Lage sind, ein breites Spektrum militrischer Operation durchzufhren, zu befehligen und zu leiten. Die Alliierten Streitkrftekommandos werden auch die mgliche Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten der NATO an Operationen erleichtern und durch die Erffnung der Mglichkeit von WEU-gefhrten CJTF-Operationen zur Herausbildung der ESVI im Bndnis beitragen. Wir bekrftigen unsere Brsseler Erklrung von 1994, da wir die Herausbildung der europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt durch die Bereitstellung von Mitteln und Fhigkeiten der NATO fr WEU-Operationen uneingeschrnkt untersttzen. In diesem Sinne ist das Bndnis im Begriff, die ESVI herauszubilden, die auf soliden militrischen Prinzipien fut und durch eine angemessene militrische Planung untersttzt wird und die Zusammenstellung von militrisch kohrenten und leistungsfhigen Streitkrften erlaubt, die in der Lage sind, unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der WEU zu operieren. Wir besttigen die auf der Ministertagung in Berlin im letzten Jahr gefaten diesbezglichen Beschlsse, die den Interessen des Bndnisses und denen der WEU dienen. Wir bekrftigen ferner die erheblichen Fortschritte, die bei der Umsetzung dieser Beschlsse und bei der Herausbildung der ESVI im Bndnis erzielt worden sind. In diesem Zusammenhang besttigen wir die in bezug auf europische Fhrungsvorkehrungen innerhalb der NATO getroffenen Beschlsse zur Vorbereitung, Untersttzung, Fhrung und Leitung von WEU-gefhrten Operationen unter Nutzung von Mitteln und Fhigkeiten der NATO (einschlielich der vorlufigen Aufgabenbestimmung fr den stellvertretenden SACEUR, soweit die ESVI-Aspekte seiner Ttigkeit und seine Verantwortlichkeiten whrend Krisen und Operationen betroffen sind), die Verfahren fr die Identifizierung von Mitteln und Fhigkeiten der NATO, die WEU-gefhrte Operationen untersttzen knnten, sowie Vorkehrungen fr Konsultationen zwischen der NATO und der WEU im Zusammenhang mit solchen Operationen. Wir begren, da die Untersttzung der Durchfhrung von WEU-gefhrten Operationen Bercksichtigung findet im Rahmen der laufenden Umsetzung des genderten NATO-Verteidigungsplanungsprozesses fr alle Bndnisauftrge. Wir begren ferner die Fortschritte in bezug auf die Planung und knftige bungen fr WEU-gefhrte Operationen sowie bei der Erarbeitung der erforderlichen praktischen Verfahren fr die berlassung von NATO-Ressourcen an die WEU, die berwachung ihres Gebrauchs whrend einer Operation und ihre Rckgabe im Anschlu daran sowie den Informationsaustausch zwischen NATO und WEU im Rahmen des Sicherheitsabkommens zwischen diesen beiden Organisationen. Wir stellen mit Befriedigung fest, da die Herausbildung der ESVI im Bndnis sehr dadurch gewonnen hat, da vor kurzem innerhalb der WEU Einverstndnis ber die Beteiligung aller europischen Verbndeten, die dies wnschen, an WEU-gefhrten Operationen unter Nutzung von Mitteln und Fhigkeiten der NATO sowie an der Planung und Vorbereitung solcher Operationen erzielt wurde. Wir nehmen ferner den Wunsch Kanadas zur Kenntnis, an solchen Operationen teilzunehmen, wenn seine Interessen dies wnschenswert erscheinen lassen und nach noch zu entwickelnden Modalitten. Wir weisen den Stndigen Rat an, seine Arbeit im Zusammenhang mit der Herausbildung der ESVI in der NATO in Zusammenarbeit mit der WEU rasch abzuschlieen. Das Strategische Konzept des Bndnisses, das wir auf unserer Tagung in Rom 1991 angenommen haben, umreit die grundstzlichen Ziele und Aufgaben des Bndnisses. In der Erkenntnis, da sich das strategische Umfeld seither verndert hat, haben wir beschlossen, das Strategische Konzept zu berprfen, um zu gewhrleisten, da es mit der neuen Sicherheitslage und den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa in vollem Einklang steht. Wie von unseren Auenministern in Sintra empfohlen, haben wir beschlossen, den Stndigen Rat anzuweisen, Richtlinien fr diese Prfung und die erforderliche Aktualisierung auszuarbeiten, damit sie auf den Herbsttagungen der Minister gebilligt werden knnen. Diese Arbeit wird unser Engagement fr die Kernfunktion des Bndnisses, nmlich die kollektive Verteidigung, und fr die unverzichtbare transatlantische Bindung bekrftigen. Wir wiederholen unser Bekenntnis zu uneingeschrnkter Transparenz zwischen NATO und WEU bei der Krisenbewltigung, wozu, soweit erforderlich, auch gemeinsame Konsultationen darber gehren knnen, wie Notsituationen bewltigt werden sollen. In diesem Zusammenhang sind wir entschlossen, die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu strken. Wir begren die Tatsache, da sich die WEU krzlich zur Verbesserung ihrer Fhigkeit zur Planung und Durchfhrung von Krisenbewltigungs- und Friedenserhaltungsoperationen (Petersberg-Aufgaben) verpflichtet hat, u.a. durch die Schaffung der Grundlage fr mgliche WEU-gefhrte Operationen mit Untersttzung durch Mittel und Fhigkeiten der NATO, und die Einladung des Bndnisses angenommen hat, einen Beitrag zu den NATO-Ministerrichtlinien zur Verteidigungsplanung zu leisten. Wir werden daher fr die Planung, Vorbereitung, Fhrung und bung von WEU-gefhrten Operationen unter Nutzung von Mitteln und Fhigkeiten der NATO die erforderlichen Vorkehrungen und Verfahren weiter entwickeln. Wir bekrftigen unser Bekenntnis zur weiteren Strkung der OSZE als einer regionalen Abmachung im Sinne des Kapitels VIII der Charta der Vereinten Nationen und als eines Hauptinstruments fr die Konfliktverhtung, die Strkung der kooperativen Sicherheit und die Frderung von Demokratie und Menschenrechten. Die OSZE als umfassendste europaweite Sicherheitsorganisation spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Frieden, Stabilitt und Sicherheit in Europa. Die von der OSZE verabschiedeten Verpflichtungen und Standards bilden eine Grundlage fr die Entwicklung einer umfassenden und kooperativen europischen Sicherheitsarchitektur. Unser Ziel ist es, durch eine mglichst breitangelegte Zusammenarbeit unter den OSZE-Staaten in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilittsraum ohne Trennlinien oder Einflusphren zu schaffen, die die Souvernitt einzelner Staaten beschrnken. Wir untersttzen weiterhin die Arbeit der OSZE an einem gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodell fr das Europa des 21. Jahrhunderts im Einklang mit den Beschlssen des Gipfeltreffens von Lissabon 1996 einschlielich der berlegung, eine europische Sicherheitscharta auszuarbeiten. Wir begren die erfolgreiche Abhaltung von Wahlen in Albanien als einen unabdingbaren ersten Schritt zur Schaffung der Grundlage fr mehr Stabilitt, eine demokratische Regierung und Recht und Ordnung im Land. Wir betonen in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, da alle politischen Krfte sich klar dazu bekennen, den Proze der nationalen Ausshnung fortzusetzen. Wir begren auch die entscheidende Rolle der von Italien gefhrten multinationalen Schutztruppe, die unter Beteiligung mehrerer Verbndeter und Partner dazu beitrgt, ein sicheres Umfeld fr die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung zu schaffen. Wir wrdigen die Bemhungen der OSZE in ihrer Eigenschaft als Koordinierungsrahmen fr die internationale Untersttzung in Albanien, sowie die wichtigen Beitrge, die die EU, die WEU und der Europarat leisten. Wir verfolgen die Ereignisse in Albanien aufmerksam und prfen durch die Partnerschaft fr den Frieden Manahmen, mit deren Hilfe, sobald die Lage dies erlaubt, ein Beitrag zum Wiederaufbau der Streitkrfte Albaniens als wichtiges Element des Reformprozesses geleistet werden kann. Eine Fortsetzung der internationalen Untersttzung wird fr die Wiederherstellung der Stabilitt in Albanien von ausschlaggebender Bedeutung sein. Wir messen der Frderung der Mittel zur Nichtverbreitung, Rstungskontrolle und Abrstung weiterhin grte Bedeutung bei. Wir begren als untrennbaren Bestandteil der Anpassung der NATO die seit dem Gipfeltreffen von Brssel bei der Intensivierung und Erweiterung der politischen und verteidigungsbezogenen Bemhungen des Bndnisses erreichten Fortschritte, die darauf abzielen, die Proliferation zu verhindern und die strategische Einheit und Handlungsfreiheit des Bndnisses trotz der Gefahr, die von ABC-Waffen und ihren Trgermitteln ausgeht, zu wahren. Wir messen diesen Bemhungen grte Bedeutung bei, begren die substantiellen Erfolge des Bndnisses und ordnen an, diese Arbeit fortzusetzen. Wir rufen alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das bereinkommen ber das Verbot chemischer Waffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. In der Erkenntnis, da die Strkung des Vertrauens in seine Einhaltung dem bereinkommen ber das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen mehr Nachdruck verleihen wrde, bekrftigen wir unsere Entschlossenheit, so bald wie mglich durch Verhandlungen einen rechtlich verbindlichen und wirksamen Verifikationsmechanismus fertigzustellen. Wir fordern die Russische Fderation eindringlich auf, den START-II-Vertrag unverzglich zu ratifizieren, damit die START-III-Verhandlungen beginnen knnen. Wir treten dafr ein, mit Nachdruck ein wirksames, rechtsverbindliches internationales bereinkommen ber das weltweite Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen anzustreben. Wir nehmen die positiven Entwicklungen auf der Abrstungskonferenz zur Kenntnis. Wir nehmen ferner die Fortschritte im Rahmen des Ottawa-Prozesses zur Kenntnis, der auf ein Verbot bis zum Jahresende abzielt. Wir messen dem KSE-Vertrag und seiner Integritt weiterhin grte Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang begren wir das Inkrafttreten des KSE-Flankenbereinkommens am 15. Mai 1997 und unterstreichen seine Bedeutung fr die regionale Stabilitt. Wir bekennen uns mit allen 30 Vertragsstaaten zur Fortsetzung der uneingeschrnkten Umsetzung des KSE-Vertrags, der zugehrigen Dokumente und des Flankenbereinkommens. Wir bekrftigen unsere Bereitschaft, kooperativ mit anderen Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um so rasch wie mglich eine Anpassung des KSE-Vertrags zu erreichen, die den vernderten politischen und militrischen Gegebenheiten in Europa Rechnung trgt, weiterhin als Eckstein der Stabilitt dient und unverminderte Sicherheit fr alle bietet. Die NATO hat einen umfassenden Vorschlag fr die Anpassung des KSE-Vertrags auf der Grundlage einer genderten Vertragsstruktur nationaler und territorialer Obergrenzen vorgelegt. Die Verbndeten haben bereits ihre Absicht erklrt, die Summe ihrer knftigen nationalen Obergrenzen fr durch den Vertrag begrenzte Ausrstungen deutlich zu reduzieren. Wir sehen der Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten bei der baldigen Fertigstellung einer Rahmenvereinbarung ber die KSE-Anpassung entgegen. Wir bekrftigen die Bedeutung von Konsultationsmechanismen im Bndnis ber Bedrohungen allgemeinerer Art, einschlielich derer, die mit dem illegalen Waffenhandel und terroristischen Akten verbunden sind und die Sicherheitsinteressen des Bndnisses beeintrchtigen. Wir verurteilen nach wie vor alle Akte des internationalen Terrorismus. Sie stellen eine flagrante Verletzung der Menschenwrde und der Menschenrechte dar und gefhrden den geordneten Ablauf internationaler Beziehungen. Im Einklang mit unserer innerstaatlichen Gesetzgebung betonen wir die Notwendigkeit einer mglichst wirksamen Zusammenarbeit zur Verhinderung und Ausmerzung dieses bels. Die Schritte, die wir heute unternommen haben, sowie das morgige Treffen mit unseren Partnern unter der Schirmherrschaft des EAPR bringen uns unserem Ziel der Schaffung kooperativer Sicherheit in Europa nher. Wir bekennen uns unverndert zu einer freien und ungeteilten euro-atlantischen Gemeinschaft, in der alle in Frieden und Wohlstand leben knnen. Erneuert in ihrer Struktur und ihrem Ansatz, gestrkt in ihrem Ziel und ihrer Entschlossenheit und mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedern wird die NATO auch weiterhin ihren Teil zur Verwirklichung dieses Ziels und zur Bewltigung der knftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen beitragen. Wir danken der Regierung Spaniens sehr herzlich fr ihre grozgige Gastfreundschaft. Wir sehen unserem erneuten Treffen aus Anla des 50. Jahrestages des Washingtoner Vertrags im April 1999 erwartungsvoll entgegen.