12. Juni 1997

Vorlufige nichtamtliche bersetzung Kommuniqu Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe

Der Verteidigungsplanungsausschu und die Nukleare Planungsgruppe der Nordatlantikpakt-Organisation traten am 12. Juni auf Ministerebene in Brssel zusammen. Wir sehen dem bevorstehenden Gipfeltreffen des Nordatlantikrats am 8. und 9. Juli 1997 in Madrid mit groer Erwartung entgegen. Das Gipfeltreffen wird die Anpassung des Bndnisses auf allen Gebieten voranbringen. Die militrischen Strukturen und der Verteidigungsplanungsproze der Allianz werden in der neuen NATO, die aus dieser umfassenden Umgestaltung hervorgehen wird, auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir bekrftigen, da die kollektive Verteidigungsplanung fr den Zusammenhalt und die militrische Leistungsfhigkeit des Bndnisses von grundlegender Bedeutung ist. Wir begren deshalb die Ergebnisse der berprfung des Verteidigungsplanungsprozesses der NATO. Die neuen Verfahren werden sicherstellen, da ein einziger kohrenter Planungsproze entsteht und die Krfte und Fhigkeiten entwickeln kann, die zur Durchfhrung des gesamten Aufgabenspektrums der Allianz, einschlielich der Untersttzung WEU-gefhrter Operationen, erforderlich sind. Die Verteidigungsplanung wird darber hinaus die Erfordernisse bercksichtigen, die im Zusammenhang mit der Vertiefung der Beziehungen zu unseren Partnern erforderlich sind. Wir billigten die Ministerrichtlinie 1997, die die Auswirkungen des gegenwrtigen strategischen Umfelds analysiert, politische, militrische und wirtschaftliche Entwicklungen und deren Bedeutung fr die militrischen Fhigkeiten der Allianz untersucht und politische Richtlinien fr die Verteidigungsplanungsaktivitten der NATO national und kollektiv fr den Zeitraum bis zum Jahr 2004 und darber hinaus vorgibt, einschlielich der Entwicklung der NATO-Streitkrfteziele 1998. Unsere Richtlinie bringt die zunehmende Vielschichtigkeit der Verteidigungsplanung zum Ausdruck, die die Erfordernisse des gesamten Spektrums der Bndnisaufgaben bercksichtigen mu. Dazu gehrt die Aufrechterhaltung einer wirksamen NATO-Fhigkeit fr die Kernfunktion der kollektiven Verteidigung, die die Grundvoraussetzung fr den Beitrag der Allianz zu Stabilitt und Sicherheit im euro-atlantischen Raum darstellt. Sie schliet auch die Fhigkeit ein, friedensuntersttzende Operationen durchzufhren. Der eindrucksvolle Beweis dieser Fhigkeit ist die erfolgreiche Umsetzung der militrischen Aspekte des Friedensabkommens fr Bosnien und Herzegowina durch die NATO-gefhrte Stabilisierungstruppe. Wir haben die Verteidigungsplaner beauftragt zu untersuchen, wie die Verfgbarkeit der fr derartige Auftrge notwendigen Krfte und Fhigkeiten klarer ausgewiesen werden kann. Im Rahmen des gesamten Aufgabenspektrums und der Entwicklung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt in der NATO ist das Bndnis ebenfalls bereit, WEU-gefhrte Operationen zu untersttzen. Die Ministerrichtlinie enthlt erstmals einen Beitrag der WEU. Als Teil der Ministerrichtlinie haben wir Richtlinien ber die Ressourcen erlassen, die unseren Militrbehrden die Streitkrfteplanung innerhalb eines realistischen Finanzrahmens ermglichen sollen und den Nationen eine Richtschnur bezglich der finanziellen Anstrengungen geben, die fr die Durchfhrung des gesamten Aufgabenspektrums des Bndnisses erforderlich sind. Wir sind bereingekommen, da die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden mssen, die fr einen wirksamen militrischen Beitrag zum Gesamtspektrum der Rollen und Aufgaben des Bndnisses, insbesondere bei den Verstrkungsfhigkeiten, notwendig sind, und da eine angemessene Verteilung der Verteidigungslasten weiterhin sicherzustellen ist. Wir haben ferner die Bedeutung der Investitionen im Ausrstungsbereich besonders hervorgehoben und darauf hingewiesen, da die Fhigkeiten prioritr behandelt werden mssen, die nicht ausreichend vorhanden sind, insbesondere Mobilitt, Flexibilitt und Durchhaltefhigkeit, die fr das gesamte Aufgabenspektrum der Allianz erforderlich sind. Die Verstrkung der Verteidigungsanstrengungen des Bndnisses zur Bercksichtigung der Gefahren, die mit der Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer (ABC-) Waffen und ihrer Trgersysteme verbunden sind, ist ein integraler Bestandteil der Anpassung der NATO an das neue Sicherheitsumfeld. Die potentielle Bedrohung durch ABC-Waffen oder deren mglichen Einsatz bei knftigen Eventualfalloperationen gegenber Verbreitern mu durch die NATO-Verteidigungsplanung bercksichtigt werden. Als Teil der Ministerrichtlinie haben wir Richtlinien ber die Fhigkeiten erlassen, die notwendig sind, um abzuschrecken, und dem Einsatz dieser Waffen, falls erforderlich, entgegenzutreten. Wir stimmten berein, da diese Fhigkeiten zu den entscheidenden Bereichen der lngerfristigen Planung gehren und bei den Ent-wrfen fr die Streitkrfteziele 1998 mit hoher Prioritt bercksich-tigt werden sollten. Wir begrten die Unterrichtung des amerikanischen Verteidigungsministers Cohen ber die vor kurzem abgeschlossene vierjhrige verteidigungs- und sicherheitspolitische berprfung, insbesondere das entschlossene Eintreten der Vereinigten Staaten fr das Bndnis, einschlielich der fortgesetzten Prsenz amerikanischer Streitkrfte in Europa und die mit Nachdruck vorangetriebene Modernisierung amerikanischer Streitkrfte, die wesent-lich zur Verstrkung der Bndnisfhigkeiten beitragen wird. Wir begren die Unterzeichnung der Grundakte und sehen dem im Rahmen der Akte vorgesehenen wechselseitigen Austausch mit Ruland ber Fragen betreffend Nuklearwaffen, einschlielich Doktrin und Strategie, sowie den Konsultationen ber Fragen der nuklearen Sicherheit erwartungsvoll entgegen. Wir sind berzeugt, da dieser Austausch der Verbesserung der Transparenz und der Schaffung gegenseitigen Vertrauens zwischen der NATO und Ruland dienen kann. Die Erklrung von Prsident Jelzin am 27. Mai in Paris, da russische Waffen nicht mehr auf NATO-Staaten gerichtet werden, sollte zur Entwicklung dieses gegenseitigen Vertrauens beitragen. Wir begren ebenfalls die zwischen den Prsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki erzielte Vereinbarung zur Reduzierung der strategischen nuklearen Sprengkpfe auf einen Bestand von 2000 - 2500 in einem START-III-Vertrag. Gleichzeitig fordern wir die Russische Fderation mit Nachdruck auf, den Start-II-Vertrag umgehend zu ratifizieren, damit die Verhandlungen ber START III bald beginnen knnen. Wir messen dem NVV-berprfungsproze groe Bedeutung bei und begren das Ergebnis des Vorbereitungsausschusses, der vom 7.-18. April in New York zusammentraf. Wir fordern alle Staaten auf, den Vertrag ber das umfassende Verbot von Nuklear-versuchen (CTBT) so bald wie mglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, damit der Vertrag in Kraft treten kann. Wir untersttzen die baldige Aufnahme von Verhandlungen hinsichtlich eines Vertrags ber das Verbot der Produktion von Spaltmaterial fr Waffenzwecke und fr andere Kernsprengkrper (FMCT). Wir erklren erneut, da die nuklearen Krfte des Bndnisses auf kein Land gerichtet sind, und bekrftigen, da der grundlegende Zweck der nuklearen Krfte der NATO politischer Natur ist: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang. Aufgrund des neuen Sicherheitsumfelds in Europa wurde die Zahl dieser Krfte substantiell reduziert. Ruland verfgt weiterhin ber eine erhebliche Anzahl taktischer Nuklearwaffen aller Art. Wir fordern Ruland erneut auf, die 1991 und 1992 angekndigten Reduzierungen der taktischen Nuklearwaffen zum Abschlu zu bringen und das Arsenal taktischer Nuklearwaffen im Hinblick auf zustzliche substantielle Reduzierungen weiter zu berprfen.