Kommuniqué Ministertagung des Verteidigungs- planungs- ausschusses und der Nuklearen Planungs- gruppe am 17. Dez. 1996

Kommuniqué Der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe der Nordatlantikpakt-Organisation traten am 17. Dezember auf Ministerebene in Brüssel zusammen. Wir sehen dem Gipfeltreffen des Nordatlantikrats, das am 8. und 9. Juli 1997 in Madrid stattfinden wird, mit grosser Erwartung entgegen. Wir begrüssten die derzeit laufenden Arbeiten zur Anpassung der militärischen Strukturen der Allianz als Teil der fortdauernden Umgestaltung der NATO und bekräftigten, dass unsere Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung für Sicherheit und Stabilität in Europa unverzichtbar bleibt. Diese Fähigkeit ist die Grundvoraussetzung für die Durchführung des gesamten Spektrums der Aufgaben und Aktivitäten des Bündnisses, einschliesslich der Unterstützung zur Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der Allianz zur vollen Zufriedenheit aller Bündnispartner. Als massgeblicher Faktor für die gelungene Durchführung der Operation JOINT ENDEAVOUR wird sie auch vor allem für den Erfolg der Stabilisierungstruppe für Bosnien und Herzegowina und damit für die umfassenden Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Stärkung von Frieden und Stabilität im ehemaligen Jugoslawien von entscheidender Bedeutung sein. Wir sind weiterhin entschlossen, die Leistungsfähigkeit und Geschlossenheit unserer individuellen und kollektiven militärischen Fähigkeiten zu gewährleisten. Sie wurden wesentlich umgestaltet und neu ausgerichtet, um den strategischen Gegebenheiten nach Ende des kalten Kriegs Rechnung zu tragen. Die personelle Ausstattung, die Ausrüstung, Ausbildung und Finanzierung unserer Streitkräfte müssen jedoch weiterhin angemessen sein, um das gesamte Aufgabenspektrum der Allianz durchzuführen. Das Verteidigungsplanungssystem des Bündnisses ist bei der Durchsetzung dieser Ziele von zentraler Bedeutung. Es wird angepasst, um seine Funktion als wirkungsvoller Mechanismus zur Koordinierung der Verteidigungsplanung der Bündnispartner weiterhin sicherzustellen. Als Ergebnis wird ein einheitlicher, kohärenter Verteidigungsplanungsprozess entwickelt, um die Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen, die zur Durchführung des gesamten Aufgabenspektrums der Allianz, einschliesslich WEU-geführter Operationen, erforderlich sind. Im Zusammenhang mit der regelmässigen Überprüfung unserer Verteidungsanstrengungen haben wir die nationalen Verteidigungspläne für den Zeitraum 1997-2001 und darüber hinaus erörtert und einen fünfjährigen Streitkräfteplan angenommen, der die kontinuierliche Anpassung unserer Verteidigungsplanung an das neue Sicherheitsumfeld gewährleisten soll. Unsere Streitkräftestruktur ist weiterhin in der Lage, Abschreckung und kollektive Verteidigung als Kernfunktionen der Allianz uneingeschränkt sicherzustellen, und dabei auch auf Krisenmanagement und die Durchführung friedenserhaltender Massnahmen, einschliesslich der Kooperation mit Partnern, ausgerichtet. Die Pläne zur Modernisierung der Streitkräfte erfüllen im Grundsatz die Anforderungen des Bündnisses, selbst wenn ihre Umsetzung in einigen Fällen durch Haushaltszwänge verzögert wird. Das Streitkräfteplanungsverfahren wird dabei weiterhin wichtige verbesserungsfähige Bereiche berücksichtigen müssen, wie dislozierbare C3-Systeme, strategische Mobilität, Durchhaltefähigkeit, bodengestützte Luftverteidigung und strategische Beobachtungs- und Aufklärungssysteme. Zur Gewährleistung der Fähigkeit des Bündnisses, das gesamte Spektrum seiner Aufgaben durchzuführen, haben wir auf unserem Treffen im Juni nachdrücklich unterstrichen, dass Fähigkeiten entwickelt werden müssen, um den mit der Weiterverbreitung von ABC-Waffen und ihren Trägersystemen verbundenen Risiken entgegenzutreten. Zu diesem Zweck haben wir den Auftrag zur Entwicklung neuer Streitkräfteziele erteilt, um diese Risiken im Rahmen der bestehenden Verfahren des Bündnisses berücksichtigen zu können. Diese zusätzlichen Streitkräfteziele haben wir heute gebilligt. Darüber hinaus haben wir Weisung für die weitere Arbeit auf dem Gebiet der proliferationsbezogenen Risiken erteilt, die im Rahmen des Streitkräfteplanungsverfahrens durchgeführt wird. Die nuklearen Kräfte der Allianz spielen auch weiterhin eine einzigartige und wesentliche Rolle in der Strategie des Bündnisses. Ihr grundlegender Zweck ist politischer Natur: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang. Wir begrüssen den verringerten Stellenwert nuklearer Waffen, der in den erheblichen Reduzierungen der nuklearen Kräfte der Allianz und der Herabstufung des Bereitschaftsstands, die seit 1991 progressiv durchgeführt wurden, zum Ausdruck kommt. Die nuklearen Kräfte der Allianz sind auf kein einziges Land gerichtet. Wir bekräftigen erneut, dass die Präsenz von in Europa stationierten, in die NATO eingebundenen nuklearen Kräften der Vereinigten Staaten nach wie vor eine wesentliche und dauerhafte politische und militärische Bindung zwischen den europäischen und nordatlantischen Bündnispartnern darstellt. Wir wollen darüber hinaus sicherstellen, dass die nuklearen Kräfte des Bündnisses weiterhin höchsten Standards des Schutzes und der Sicherheit entsprechen. Wir begrüssten die Ausführungen der Vereinigten Staaten über den Stand der bilateralen Verhandlungen mit Russland, um weitere Fortschritte in verschiedenen Nuklearfragen zu erzielen. In diesem Zusammenhang bestärken wir die russische Duma in dem Bemühen, den START-II-Vertrag umgehend zu ratifizieren, und erklären, dass wir die Bestrebungen für den erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen über die Abgrenzung zwischen taktischen und strategischen Luftverteidigungssystemen uneingeschränkt unterstützen. Während die NATO ihre nuklearen Kräfte umfassend reduziert hat, verfügt Russland weiterhin über eine erhebliche Anzahl taktischer Nuklearwaffen aller Art. Wir fordern Russland auf, die 1991 und 1992 angekündigten Reduzierungen dieser Kräfte zum Abschluss zu bringen und das Arsenal taktischer Nuklearwaffen im Hinblick auf zusätzliche substantielle Reduzierungen weiter zu überprüfen. Wir begrüssen die Hilfe, die eine Reihe von NATO-Staaten bei der sicheren Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Russland, der Ukraine, Weissrussland und Kasachstan leistet, und fordern alle Bündnispartner auf, weitere Möglichkeiten der Unterstützung zu prüfen. Wir begrüssen den Abschluss des Abtransports nuklearer Sprengköpfe aus Weissrussland gemäss dem Lissabonner Protokoll von 1992. Wir begrüssen den Abschluss der Vereinbarung über einen weltweiten und verifizierbaren, umfassenden und vollständigen Teststoppvertrag (CTBT) und fordern alle Staaten auf, diesen Vertrag zu ratifizieren, mit dessen Inkrafttreten ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen geleistet wird. Wir unterstreichen die Bedeutung der Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Einstellung der Produktion von kernwaffenfähigem Spaltmaterial