![]() |
Updated: 14-Jan-2004 | NATO Press Releases |
Rome, 28. Mai 2002 Signature-sheet |
NATO–Russland-Beziehungen: Eine neue Qualität Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten und der Russischen Föderation Zu Beginn des 21. Jahrhunderts leben wir in einer neuen, von engen Wechselwirkungen geprägten Welt, in der völlig neuartige Bedrohungen und Herausforderungen in zunehmendem Maße gemeinsame Reaktionen erforderlich machen. Daher schlagen wir, die Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation und der Russischen Föderation, heute eine neue Seite in unseren Beziehungen auf, mit der Zielsetzung, unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit in gemeinsamen Interessensbereichen zu verbessern und uns gemeinsamen Herausforderungen und Gefahren für unsere Sicherheit geschlossen zu stellen. Als Mitunterzeichner der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit bekräftigen wir die darin festgelegten Ziele, Prinzipien und Verpflichtungen, insbesondere unsere Entschlossenheit, gemeinsam dauerhaften Frieden für alle im euro-atlantischen Raum auf den Grundsätzen der Demokratie und kooperativer Sicherheit sowie dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit aller Staaten der euro-atlantischen Gemeinschaft aufzubauen. Wir sind davon überzeugt, dass eine qualitativ neue Beziehung zwischen der NATO und der Russischen Föderation ein essentieller Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels sein wird. Dazu werden wir unsere Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Bestimmungen und Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sowie der Europäischen Sicherheitscharter der OSZE nach Treu und Glauben erfüllen. Aufbauend auf der Grundakte und unter Berücksichtigung der von unseren Außenministern auf den Weg gebrachten Initiative, wie in ihrer Erklärung vom 7. Dezember 2001 zum Ausdruck gebracht, nämlich die Mitgliedsstaaten der NATO und Russland zusammenzubringen, um Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zu 20 zu sondieren und wahrzunehmen, rufen wir hiermit den NATO-Russland-Rat ins Leben. Im Rahmen des NATO-Russland-Rats werden die Mitgliedsstaaten der NATO und Russland als gleichberechtigte Partner in gemeinsamen Interessengebieten zusammenarbeiten. Der NATO-Russland-Rat wird für die Mitgliedsstaaten der NATO und Russland als Forum für Konsultationen, Konsensbildung, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungsfindung sowie gemeinsame Aktionen über ein breites Spektrum sicherheitsbezogener Fragen im euro-atlantischen Raum dienen. Der NATO-Russland-Rat wird als Träger und Forum für die weitere Entwicklung der Beziehung zwischen der NATO und Russland dienen. Er wird nach dem Prinzip der Konsensbildung arbeiten, und zwar auf der Grundlage eines fortlaufenden politischen Dialogs seiner Mitglieder über Sicherheitsfragen, um sich abzeichnende Probleme rechtzeitig zu erkennen, optimale gemeinsame Lösungswege festzulegen und gemeinsame Aktionen durchzuführen, wo angezeigt. Die Mitglieder des NATO-Russland-Rats, die in ihrer Eigenschaft als nationale Vertreter und nach Maßgabe ihrer jeweiligen kollektiven Zusagen und Verpflichtungen handeln, werden gemeinsame Entscheidungen treffen und individuell und gemeinschaftlich gleichermaßen für die Umsetzung dieser Entscheidungen verantwortlich sein. Jedes Mitglied kann im NATO-Russland-Rat Fragen ansprechen, die sich auf die Umsetzung gemeinsam getroffener Entscheidungen beziehen. Den Vorsitz im NATO-Russland-Rat übernimmt der NATO-Generalsekretär. Der Rat trifft zwei Mal im Jahr auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zusammen und auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, wo angezeigt. Treffen des Rats auf Ebene der Botschafter finden mindestens ein Mal pro Monat statt, mit der Möglichkeit häufigerer Treffen, sofern erforderlich, einschließlich außerordentlicher Treffen, die auf Antrag eines jeden Mitglieds oder des Generalsekretärs einberufen werden können. Zur Unterstützung und Vorbereitung der Treffen des Rates wird ein spezieller Ausschuss (Preparatory Committee) im Rahmen des Politischen Ausschusses der NATO eingerichtet, mit russischer Vertretung auf entsprechender Ebene. Dieser Vorbereitungsausschuss trifft zwei Mal im Monat zusammen, oder bei Bedarf auch häufiger. Der NATO-Russland-Rat kann auch Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen oder Feldern der Zusammenarbeit als Ad-hoc-Gremien oder als ständige Einrichtungen einsetzen, wo angezeigt. Solche Ausschüsse und Arbeitsgruppen greifen auf die Ressourcen der bestehenden NATO-Ausschüsse zurück. Unter der Ägide des Rates kommen auch militärische Vertreter und Stabschefs zusammen. Treffen der Stabschefs finden mindestens zwei Mal pro Jahr und Treffen der militärischen Vertreter mindestens ein Mal pro Monat statt, mit der Möglichkeit häufigerer Treffen, wo angezeigt. Treffen von Militärexperten können bei Bedarf einberufen werden. Der NATO-Russland-Rat, der an die Stelle des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats tritt, wird sich schwerpunktmäßig mit allen gemeinsamen Interessensbereichen befassen, die in Teil III der Grundakte festgelegt sind, einschließlich weiterer Bereiche, die im gegenseitigen Einverständnis hinzukommen. Die im Dezember 2001 für den Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat und seine nachgeordneten Gremien angenommenen Arbeitsprogramme für das Jahr 2002 werden unter der Ägide und Geschäftsordnung des NATO-Russland-Rats weiter implementiert. Die Mitgliedsstaaten der NATO und Russland werden ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiter intensivieren, unter anderem auch im Kampf gegen den Terrorismus, im Krisen-Management, in der Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und in vertrauensbildenden Maßnahmen, in der taktischen Raketenabwehr, im Such- und Rettungsdienst auf See, in der praktischen militärischen Zusammenarbeit und zivilen Notfällen. Diese Zusammenarbeit kann die Kooperation in anderen Foren ergänzen. Als erste Schritte dazu haben wir heute vereinbart, die folgenden Kooperationsanstrengungen weiterzuführen:
Die Mitglieder des NATO-Russland-Rats werden gemeinschaftlich darauf hinarbeiten, weitere Felder der Zusammenarbeit zu identifizieren.
|