Die Umgestaltung der NATO
Lord Robertson

Der Wert einer Organisation erweist sich nicht daran, wie sie arbeitet, wenn alles gut geht, sondern daran, wie sie reagiert, wenn es schwierig wird. Dank ihrer demokratischen Vielfalt funktioniert die NATO in guten wie in schlechten Zeiten, und trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern hat sie nach dem 11. September 2001 bereits einen breiten Konsens in einer Reihe entscheidender Fragen erreicht. Vor dem 11. September ging man davon aus, dass sich der Prager Gipfel auf die Erweiterung der NATO konzentrieren würde. Am Ende wurden die sieben Beitrittseinladungen Teil einer weitaus umfassenderen Umgestaltungsagenda. In Prag vereinbarten die Bündnisstaaten nämlich ein neues militärisches Konzept für die Verteidigung gegen den Terrorismus, und auf dem Weg zu einem neuen Konsens bezüglich der Reaktion auf die von Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung sind sie schon weit vorangekommen; dies gilt auch im Hinblick auf die Entwicklung der zur Bewältigung der neuen Sicherheitsgefahren erforderlichen Fähigkeiten. Nun müssen die NATO-Mitglieder die eingegangenen Verpflichtungen einhalten und zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit der neuen NATO weiterhin mit breiter, nachdrücklicher Unterstützung begegnet.

Die Bekämpfung des Terrorismus
Christopher Bennett

Der 11. September machte aus einem im Wesentlichen innerstaatlichen Justizproblem ein internationales Sicherheitsproblem. Folglich wird die Relevanz der NATO zunehmend auf der Grundlage ihres Beitrags zur Terrorismusbekämpfung beurteilt. Als Reaktion darauf hat das Bündnis die Elemente einer umfassenden Strategie zur Bewältigung der vom Terrorismus und von Massenvernichtungswaffen ausgehenden Gefahren entwickelt, einschließlich eines militärischen Konzepts für die Verteidigung gegen den Terrorismus. Die Bündnispartner sind sich darin einig, dass die NATO bereit sein sollte, wann und wo immer erforderlich, einen Beitrag dazu zu leisten, Terrorangriffe durch Abschreckung zu verhindern, diese zu stören, abzuwehren und davor zu schützen. Zudem verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses auf dem Prager Gipfel ein umfangreiches Paket von Maßnahmen und Initiativen, die praktisch alle als Instrumente der Terrorismusbekämpfung betrachtet werden können. Die praktische Umsetzung könnte sich jedoch als problematisch erweisen. Selbst wenn die beteiligten Staaten ihre Verpflichtungen einhalten, wird die NATO nämlich ihre Vorgehensweise entsprechend den Erfordernissen des neuen strategischen Umfelds ändern müssen. Darüber hinaus führen zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus unverändert zu Kontroversen. Die Herausforderung besteht also darin, einen Konsens im Hinblick auf konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Gefahren zu erreichen, bevor es zu einer weiteren Gräueltat in der Art des 11. Septembers kommen kann.

Terrorismusbekämpfung in Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten
Osman Yavuzalp

Auf dem Prager Gipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EAPR-Staaten einen "Partnerschafts-Aktionsplan gegen den Terrorismus" (Aktionsplan). Durch die Annahme des Aktionsplans, der von der NATO in enger Abstimmung mit den Partnerstaaten erarbeitet worden ist, erkannten die Staats- und Regierungschefs der EAPR-Staaten an, dass alle Staaten mit den gleichen Sicherheitsgefahren konfrontiert sind und sie diese Gefahren nur wirksam bekämpfen können, wenn sie zusammenarbeiten. Die NATO-Mitglieder werden vom Aktionsplan profitieren können, weil er interessierten Partnerstaaten mehr Möglichkeiten bietet und Mechanismen dafür schafft, dass sie einen Beitrag zu den Antiterrormaßnahmen der NATO leisten und die Bemühungen der NATO unterstützen können. Aus der Sicht der Partnerstaaten trägt der Aktionsplan dazu bei, zwischen ihnen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu erhöhen. Der Aktionsplan kann den beteiligten Staaten ferner als Instrument zum Austausch diesbezüglicher Erkenntnisse und Erfahrungen dienen. In den nächsten Monaten wird man sich in diesem Zusammenhang auf folgende Bereiche konzentrieren: politische Konsultationen, Informationsaustausch, Kontrolle der Grenzen, Terrorismus im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Notfallplanung, Informationsaustausch in Bezug auf Streitkräfte und Streitkräfteplanung.

Stärkung des Mittelmeerdialogs der NATO
Alberto Bin

Auf dem Prager Gipfel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten ein Maßnahmenpaket zur Aufwertung des Mittelmeerdialogs, d.h. des NATO-Programms, mit dem ein Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des größeren Mittelmeerraums geleistet sowie eine bessere Verständigung zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten des Mittelmeerraums erreicht werden soll. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt es, die Möglichkeiten des bestehenden multilateralen/bilateralen Dialogs im Hinblick auf die Einleitung eines regelmäßigeren und effizienteren Konsultationsprozesses noch besser zu nutzen, die politischen Beziehungen durch hochrangige Kontakte und die Einbeziehung der tatsächlichen Entscheidungsträger zu intensivieren, sich die Rahmenstruktur des EAPR (auch durch die Einbindung der Partnerstaaten des Mittelmeerraums in ausgewählte EAPR-Aktivitäten) zunutze zu machen und die praktische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse durch einen auf den jeweiligen Einzelstaat zugeschnittenen Kooperationsansatz und fortlaufende Konsultationen auf Expertenebene weiterzuentwickeln. Der weitere Ausbau des Mittelmeerdialogs wird sich wahrscheinlich an dem ausrichten, was die NATO im Rahmen des EAPR und der Partnerschaft für den Frieden bereits erreicht hat.

Rumänien vor großen Herausforderungen
Adrian Pop

Rumänien, das im Januar 1994 als erster Staat der Partnerschaft für den Frieden beitrat, hat sich nun schon seit fast zehn Jahren auf die NATO-Mitgliedschaft vorbereitet. Bukarest hat jedoch noch ein hartes Stück Arbeit vor sich, wenn es im Mai 2004 auf die Mitgliedschaft vorbereitet sein will. So müssen die rumänischen Streitkräfte ihre Umstrukturierung zur Erhöhung ihrer Einsatzfähigkeit und Effizienz fortsetzen. Sobald Rumänien Vollmitglied des Bündnisses ist, wird es bestrebt sein, eine leistungsfähige nationale Vertretung bei der NATO aufzubauen sowie einige Posten der Bündnisstrukturen zu besetzen; dies wird man dann auch von ihm erwarten. Im Verteidigungsministerium ist daher eine Kommission eingerichtet worden, die nach Mitarbeitern mit dem erforderlichen Hintergrund suchen soll. Die Probleme, welche die rumänische Beitrittskandidatur zu gefährden drohten - Korruption, eine schwache Volkswirtschaft und der Resteinfluss der Geheimpolizei der kommunistischen Ära auf die Sicherheitsbehörden -, sind noch nicht bewältigt, und zudem steht eine öffentliche Debatte über die Bedeutung des NATO-Beitritts und das sich verändernde Sicherheitsumfeld noch aus.

Vorbereitung auf die Mitgliedschaft
Karel Kovanda

Die sieben Staaten, die auf dem Prager Gipfel zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, sollten sich über diesen großen nationalen Erfolg freuen, doch wenn man aus den tschechischen Erfahrungen eine Lehre ziehen kann, so haben diese Staaten vor ihrer Aufnahme in die NATO noch zahlreiche Hindernisse vor sich. Die Ratifizierung sollte nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden, und die Erfüllung der sogenannten "militärischen Mindestforderungen" führte zu einer dreimonatigen Verzögerung (Dezember 1998 bis März 1999), bevor die Tschechische Republik den Washingtoner Vertrag unterzeichnen konnte. Während des Beitrittsprozesses kam es entscheidend darauf an, die tschechische Vertretung bei der NATO aufzubauen und deren innere Struktur zu konzipieren. Hier erwies es sich als sinnvoll, die Grundzüge des inneren Aufbaus der Vertretung förmlich durch gesetzliche Vorschriften zu regeln. Die Suche nach qualifiziertem Personal ist eine äußerst schwierige Aufgabe und könnte sich für die Staaten der jüngsten Erweiterungsrunde sogar als noch problematischer erweisen, da fünf der sieben Staaten etwa zur gleichen Zeit auch der Europäischen Union beitreten werden. Die Bedeutung gut abgefasster nationaler Sicherheitsgesetze kann man gar nicht hoch genug veranschlagen. Es gibt zwar eine NATO-Standardregelung, aber die tschechische Gesetzgebung geht nun noch darüber hinaus. Ebenso wichtig für die Leistungsfähigkeit einer Vertretung ist die Entwicklung sicherer Kommunikationssysteme und effizienter Datenverarbeitungsverfahren.

Verbesserung der europäischen Luftbetankungsfähigkeiten
Federico Trillo-Figueroa Martínez-Conde

Nach dem Prager Gipfel haben europäische NATO-Mitglieder Konsortien gebildet, um die Defizite bei Fähigkeiten in entscheidenden Bereichen (darunter Luftbetankungsflugzeuge, Lagerbestände an präzisionsgelenkter Munition und strategische Transportflugzeuge) zu beseitigen. Spanien steht dabei an der Spitze eines Konsortiums von neun europäischen Staaten, dem außer ihm selbst Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal und Ungarn angehören und das eine Flotte von Luftbetankungsflugzeugen aufbauen will. Die Initiative hat den Aufbau einer multinational beschafften und gemeinsam zu betreibenden Flotte von zehn bis fünfzehn Mehrzweckflugzeugen für Luftbetankungs- und Transportaufgaben zum Ziel. Alle Beschaffungsmöglichkeiten, darunter Leasing- und Mietoptionen, Kauf sowie eine Finanzierung durch den privaten Sektor, werden geprüft. Die Modalitäten der Beiträge, die Aufteilung der Kosten, die Art des Flugzeugs, die Auslegung der Flotte und die operationellen Erfordernisse werden Gegenstand künftiger Untersuchungen sein. Obwohl die Flotte in erster Linie den Zielen der NATO dienen würde, stünde sie auch der Europäischen Union zur Verfügung und könnte unter noch zu vereinbarenden Bedingungen sogar für nationale Zwecke genutzt werden.