Press Kommuniqu 24. Apr. 1999

Das Strategische Konzept Des Bndnisses Einleitung Auf ihrem Gipfeltreffen im April 1999 in Washington billigten die Staats- und Regierungs-chefs der NATO das neue Strategische Konzept des Bndnisses. Die NATO hat whrend der vierzig Jahre des KaltenKrieges die Freiheit ihrer Mitglied-staaten erfolgreich gesichert und einen Krieg in Europa verhindert. Durch die Verbindung von Verteidigungsbereitschaft mit Dialog spielte sie eine unverzichtbare Rolle bei der friedlichen berwindung des Ost-West-Gegensatzes. Die dramatischen Vernderungen in der euro-atlantischen strategischen Landschaft nach dem Ende des KaltenKrieges spiegel-ten sich im Strategischen Konzept des Bndnisses von 1991 wider. Seither haben sich je-doch weitere tiefgreifende politische und sicherheitspolitische Entwicklungen vollzogen. Die Gefahren des KaltenKrieges sind vielversprechenderen, aber auch herausfordernden Perspektiven, neuen Chancen und Risiken gewichen. Ein neues, strker integriertes Europa ist im Entstehen begriffen, und es bildet sich eine euro-atlantische Sicherheits-struktur heraus, in der die NATO eine zentrale Rolle spielt. Das Bndnis steht im Mittel-punkt der Bemhungen um die Etablierung neuer Muster der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verstndigung berall in der euro-atlantischen Region und bekennt sich zu wesentlichen neuen Aktivitten im Interesse breiter angelegter Stabilitt. Wie tief dieses Bekenntnis reicht, zeigen die Bemhungen des Bndnisses, dem durch Konflikte auf dem Balkan ver-ursachten unsglichen menschlichen Leid ein Ende zu setzen. In den Jahren seit dem Ende des KaltenKrieges haben sich auch wichtige Entwicklungen in der Rstungskontrolle vollzogen, ein Proze, zu dem sich die NATO uneingeschrnkt bekennt. Die Rolle des Bndnisses in die-sen positiven Entwicklungen wird untermauert durch die umfassende Anpassung seines sicherheitspolitischen Ansatzes sowie seiner Verfahren und Strukturen. In den letzten zehn Jahren sind jedoch auch komplexe neue Risiken fr euro-atlantischen Frieden und Stabilitt aufgetreten, einschlielich Unterdrckung, ethnischer Konflikte, wirt-schaftlicher Not, des Zusammenbruchs politischer Ordnungen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dem Bndnis kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Konsolidierung und Wahrung der positiven Vernderungen der jngeren Vergangenheit sowie bei der Bewltigung gegen-wrtiger und knftiger sicherheitspolitischer Herausforderungen zu. Seine Agenda ist daher anspruchsvoll. Es mu gemeinsame Sicherheitsinteressen in einem von weiteren, oft nicht vorhersagbaren Vernderungen geprgten Umfeld wahren. Es mu die kollektive Verteidigung aufrechterhalten und das transatlantische Band strken sowie ein Gleich-gewicht gewhrleisten, das es den europischen Verbndeten erlaubt, grere Verantwor-tung zu bernehmen. Es mu seine Beziehungen zu seinen Partnern vertiefen und sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten. Vor allem aber mu es den politischen Willen und die militrischen Mittel aufrechterhalten, die fr das Gesamtspektrum seiner Aufgaben erforderlich sind. Dieses neue Strategische Konzept wird das Bndnis bei der Verfolgung dieser Agenda leiten. Es bringt Zweck und Wesen des Bndnisses, die unverndert bleiben, sowie dessen grundlegende Sicherheitsaufgaben zum Ausdruck, zeigt die zentralen Merkmale des neuen Sicherheitsumfelds auf, konkretisiert die Elemente des breit angelegten sicher-heitspolitischen Ansatzes des Bndnisses und gibt Richtlinien fr die weitere Anpassung seiner Streitkrfte vor. Teil I - Zweck Und Aufgaben Des Bndnisses Der wesentliche und fortdauernde Zweck der NATO, der im Vertrag von Washington niedergelegt ist, besteht darin, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder mit politi-schen und militrischen Mitteln zu gewhrleisten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit strebt das Bndnis seit seiner Grndung eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa an. Dies wird es auch weiterhin tun. Die Verwirklichung dieses Ziels kann durch Krisen und Konflikte, die die Sicherheit des euro-atlantischen Raums berhren, gefhrdet werden. Das Bndnis gewhr-leistet daher nicht nur die Verteidigung seiner Mitglieder, sondern trgt auch zu Frieden und Stabilitt in dieser Region bei. Das Bndnis verkrpert die transatlantische Bindung, die die Sicherheit Nordamerikas und die Sicherheit Europas auf Dauer verknpft. Es ist der konkrete Ausdruck wirksamen kollektiven Bemhens seiner Mitglieder um Frderung ihrer gemeinsamen Interessen. Grundlegendes Leitprinzip, nach dem das Bndnis arbeitet, sind gemeinsames Eintreten und allseitige Zusammenarbeit unter souvernen Staaten zur Festigung der Unteilbarkeit der Sicherheit aller seiner Mitglieder. Solidaritt und Zusammenhalt im Bndnis durch die tgliche Zusammenarbeit im politischen wie im militrischen Bereich bieten die Gewhr, da kein einziger Verbndeter darauf angewiesen ist, sich bei der Bewltigung elementarer sicher-heitspolitischer Herausforderungen allein auf seine eigenen nationalen Anstrengungen zu verlassen. Ohne den Mitgliedstaaten ihr Recht und ihre Pflicht abzusprechen, ihre souve-rne Verantwortung im Verteidigungsbereich wahrzunehmen, ermglicht ihnen das Bndnis durch kollektives Bemhen, ihre entscheidenden nationalen sicherheitspolitischen Ziele zu verwirklichen. Daraus erwchst, ungeachtet jeweils unterschiedlicher Gegebenheiten und nationaler mili-trischer Fhigkeiten, ein Gefhl gleicher Sicherheit der Bndnismitglieder. Dieses Gefhl trgt zur Stabilitt im euro-atlantischen Raum bei. Das Bndnis strebt diese Vorteile nicht alleine fr seine Mitglieder an, sondern es bekennt sich zur Schaffung von Bedingungen, die einem Ausbau von Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog mit anderen, die seine breiten politischen Ziele teilen, frderlich sind. Um sein wesentliches Ziel zu erreichen, nimmt das Bndnis als eine Allianz von Nationen, die dem Washingtoner Vertrag und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet ist, die folgenden grundlegenden Sicherheitsaufgaben wahr: Sicherheit: Es bietet eines der unverzichtbaren Fundamente fr ein stabiles euro-atlantisches Sicherheitsumfeld, gegrndet auf dem Wachsen demokratischer Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, in dem kein Staat in der Lage ist, einen anderen Staat durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt einzuschchtern oder einem Zwang auszusetzen. Konsultation: Es dient gem Artikel 4 des Washingtoner Vertrags als ein wesentliches transatlantisches Forum fr Konsultationen unter den Verbndeten ber alle Fragen, die ihre vitalen Interessen einschlielich mglicher Entwicklungen berhren, die Risiken fr die Sicherheit der Bndnismitglieder mit sich bringen, und als Forum fr sachgerechte Koor-dinierung ihrer Bemhungen in Bereichen, die sie gemeinsam angehen. Abschreckung und Verteidigung: Es schreckt von jeder Aggressionsdrohung und wehrt jeden Angriff gegen einen NATO-Mitgliedstaat ab, wie es in den Artikeln 5 und 6 des Washingtoner Vertrags vorgesehen ist. Und es strkt Sicherheit und Stabilitt des euro-atlantischen Raums durch: Krisenbewltigung: Es steht bereit, von Fall zu Fall und im Konsens, im Einklang mit Artikel 7 des Washingtoner Vertrags zu wirksamer Konfliktverhtung beizutragen und sich bei der Krisenbewltigung aktiv einzusetzen, einschlielich durch Krisenreaktionseinstze. Partnerschaft: Es frdert eine breit angelegte Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog mit anderen Staaten im euro-atlantischen Raum mit dem Ziel, Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und die Fhigkeit zu gemeinsamem Handeln mit dem Bndnis zu erhhen. Das Bndnis wird bei der Erfllung seines Ziels und seiner grundlegenden Sicherheitsauf-gaben auch weiterhin die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten achten und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten in bereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen anstreben. Das Bndnis wird friedliche und freundschaftliche internationale Be-ziehungen frdern und demokratische Institutionen untersttzen. Das Bndnis betrachtet sich nicht als Gegner irgendeines anderen Staates. Teil II - Strategische Perspektiven Das Sich Entwickelnde Strategische Umfeld Das Bndnis wirkt in einem Umfeld, das stetem Wandel unterworfen ist. Die Entwicklun-gen der letzten Jahre waren im allgemeinen positiv, aber Unsicherheiten und Risiken, die sich zu akuten Krisen entwickeln knnen, bleiben bestehen. Innerhalb dieses sich ent-wickelnden Kontextes hat die NATO wesentlichen Anteil an der Strkung der euro-atlan-tischen Sicherheit seit Ende des KaltenKrieges. Ihre wachsende politische Rolle, ihre ver-strkte politische und militrische Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog mit anderen Staaten einschlielich Rulands, der Ukraine und der Staaten des Mittelmeerdia-logs, die fortdauernde Offenheit fr den Beitritt neuer Mitglieder, ihre Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, ihr auf dem Balkan gezeigtes Eintreten fr Konfliktverhtung und Krisenbewltigung, einschlielich durch friedensuntersttzende Operatio-nen: All dies spiegelt die Entschlossenheit des Bndnisses wider, sein Sicherheitsumfeld zu gestalten sowie Frieden und Stabilitt des euro-atlantischen Raums zu erhhen. Parallel dazu hat sich die NATO erfolgreich angepat, um ihre Fhigkeit zu verbessern, zu euro-atlantischem Frieden und Stabilitt beizutragen. Zu den inneren Reformen gehren eine neue Kommandostruktur einschlielich des Konzepts der Alliierten Streit-krftekommandos (CJTF), die Schaffung von Vorkehrungen, die die rasche Dislozierung von Streitkrften fr das gesamte Spektrum von Bndnisaufgaben erlauben, sowie der Aufbau der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt (ESVI) innerhalb des Bndnisses. Die Vereinten Nationen (VN), die Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europische Union (EU) und die Westeuropische Union (WEU) leisten ausgeprgte Beitrge zur euro-atlantischen Sicherheit und Stabilitt. Sich gegen-seitig verstrkende Organisationen sind zu einem zentralen Merkmal des Sicherheitsum-felds geworden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trgt die primre Verantwortung fr die Wah-rung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und leistet in dieser Eigenschaft einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Stabilitt im euro-atlantischen Raum. Die OSZE als regionale Abmachung ist diejenige Sicherheitsorganisation in Europa, die die meisten Staaten umfat und auch Kanada und die Vereinigten Staaten einschliet; sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Frderung von Frieden und Stabilitt, der Erhhung der kooperativen Sicherheit und der Frderung von Demokratie und Menschenrechten in Europa. Die OSZE ist besonders aktiv auf den Gebieten vorbeugende Diplomatie, Kon-fliktverhtung, Krisenbewltigung und Wiederaufbau nach Konflikten. Die NATO und die OSZE haben eine enge praktische Zusammenarbeit entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die internationalen Bemhungen, dem ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Die Europische Union hat wichtige Beschlsse gefat und ihren Bemhungen um die Strkung ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension einen weiteren Impuls verliehen. Dieser Proze wird Auswirkungen auf das gesamte Bndnis haben, und alle europischen Verbndeten sollten, aufbauend auf von der NATO und der WEU ent-wickelten Vorkehrungen, in ihn einbezogen werden. Die Entwicklung einer Gemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik (GASP) umfat die fortschreitende Gestaltung einer ge-meinsamen Verteidigungspolitik. Eine solche Politik, wie sie im Vertrag von Amsterdam gefordert wird, wre mit der gemeinsamen Sicherheits- und Vereidigungspolitik im Rah-men des Washingtoner Vertrags vereinbar. Wichtige in diesem Zusammenhang unternom-mene Schritte umfassen die Einbeziehung der Petersberg-Aufgaben der WEU in den Ver-trag ber die Europische Union und die Herstellung engerer institutioneller Beziehungen zur WEU. Wie in der Gipfelerklrung von 1994 zum Ausdruck gekommen und 1996 in Berlin be-krftigt, untersttzt das Bndnis uneingeschrnkt die Entwicklung der europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt innerhalb des Bndnisses, indem sie ihre Mittel und Fhigkeiten fr WEU-gefhrte Operationen zur Verfgung stellt. Zu diesem Zweck haben das Bndnis und die WEU enge Beziehungen hergestellt und Schlsselelemente der ESVI in Kraft gesetzt, wie in Berlin vereinbart. Zur Verbesserung von Frieden und Stabili-tt in Europa und darber hinaus strken die europischen Verbndeten ihre Handlungs-fhigkeit, auch durch eine Verstrkung ihrer militrischen Fhigkeiten. Der Zuwachs an Verantwortlichkeiten und Fhigkeiten der europischen Verbndeten hinsichtlich Sicher-heit und Verteidigung verbessert das Sicherheitsumfeld des Bndnisses. Stabilitt, Transparenz, Berechenbarkeit, ein niedrigeres Rstungsniveau sowie Verifika-tion, wie durch Rstungskontroll- und Nichtverbreitungsbereinkommen erreicht werden knnen, untersttzen die politischen und militrischen Anstrengungen der NATO zur Ver-wirklichung ihrer strategischen Ziele. Die Verbndeten haben an den wichtigen Erfolgen in diesem Bereich groen Anteil. Dazu gehren die aus dem KSE-Vertrag resultierende ver-besserte Stabilitt, die tiefen Einschnitte bei Kernwaffen, wie sie in den START-Vertrgen vorgesehen sind, die Unterzeichnung des Vertrags ber das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, die unbegrenzte und unkonditionierte Verlngerung des Vertrags ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Beitritt von Belarus, Kasachstan und der Ukraine zu diesem Vertrag als Nichtkernwaffenstaaten sowie das Inkrafttreten des Chemiewaffenbereinkommens. Das bereinkommen von Ottawa ber die chtung von Antipersonenminen sowie hnliche bereinknfte leisten einen wichtigen Beitrag zur Linderung menschlichen Leids. Die Aussichten fr weitere Fortschritte der Rstungskontrolle bei konventionellen sowie atomaren, chemischen und biologischen (ABC) Waffen sind gnstig. Sicherheitspolitische Herausforderungen Und Risiken Ungeachtet positiver Entwicklungen im strategischen Umfeld sowie der Tatsache, da ein groangelegter konventioneller Angriff gegen das Bndnis hchst unwahrscheinlich ist, besteht die Mglichkeit, da sich eine solche Bedrohung lngerfristig entwickelt. Die Sicherheit des Bndnisses bleibt einem breiten Spektrum militrischer und nichtmilitri-scher Risiken unterworfen, die aus vielen Richtungen kommen und oft schwer vorherzusa-gen sind. Zu diesen Risiken gehren Ungewiheit und Instabilitt im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mgliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bndnisses, die sich rasch entwickeln knnten. Einige Lnder im und um den euro-atlanti-schen Raum sehen sich ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten gegenber. Ethnische und religise Rivalitten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemhungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auf-lsung von Staaten knnen zu lokaler und selbst regionaler Instabilitt fhren. Die daraus resultierenden Spannungen knnten zu Krisen fhren, die die euro-atlantische Stabilitt berhren, sowie zu menschlichem Leid und bewaffneten Konflikten. Solche Konflikte knnten, indem sie auf benachbarte Staaten einschlielich NATO-Staaten bergreifen oder in anderer Weise, auch die Sicherheit des Bndnisses oder anderer Staaten berhren. Das Vorhandensein starker Nuklearstreitkrfte auerhalb des Bndnisses stellt ebenfalls einen bedeutsamen Faktor dar, dem das Bndnis Rechnung tragen mu, wenn Sicherheit und Stabilitt im euro-atlantischen Raum aufrechterhalten werden sollen. Die Verbreitung von ABC-Waffen und ihrer Trgermittel gibt weiter Anla zu groer Sorge. Trotz willkommener Fortschritte bei der Strkung internationaler Nichtverbreitungsregime bleiben groe Herausforderun-gen in bezug auf die Verbreitung bestehen. Das Bndnis wei, da es zur Weiterverbrei-tung solcher Waffen trotz der Bemhungen, sie zu verhindern, kommen kann und da dies eine direkte militrische Bedrohung der Bevlkerung, Hoheitsgebiete und Streitkrfte des Bndnisses darstellen kann. Einige Staaten, darunter solche an der Peripherie des Bndnis-ses und in anderen Regionen, verkaufen oder verschaffen sich ABC-Waffen und Tr-germittel bzw. versuchen sie sich zu verschaffen. Gter und Technologien, die zur Herstel-lung dieser Massenvernichtungswaffen und ihrer Trgermittel genutzt werden knnten, werden gngiger, whrend die Aufdeckung und Verhinderung des illegalen Handels mit diesen Materialien und dem dazugehrigen Know-how weiterhin schwierig ist. Nichtstaatliche Akteure haben sich als fhig erwiesen, einige dieser Waffen herzustellen und zu einzusetzen. Die weltweite Verbreitung von Technologien, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden knnen, kann zur greren Verfgbarkeit von hochentwickelten militrischen Fhigkeiten fhren und es Gegnern erlauben, sich hochwirksame luft-, land- und see-gesttzte Offensiv- und Defensivsysteme, Marschflugkrper und andere fortgeschrittene Waffensysteme zu verschaffen. Darber hinaus knnten staatliche und nichtstaatliche Geg-ner versuchen, die zunehmende Absttzung des Bndnisses auf Informationssysteme durch Informationsoperationen zur Untauglichmachung solcher Systeme auszunutzen. Sie knnten versuchen, Strategien dieser Art einzusetzen, um die berlegenheit der NATO bei traditionellen Waffen auszugleichen. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Gebiet der Bndnispartner, aus welcher Rich-tung auch immer, finden Artikel 5 und 6 des Vertrags von Washington Anwendung. Die Sicherheit des Bndnisses mu jedoch auch den globalen Kontext bercksichtigen. Sicher-heitsinteressen des Bndnisses knnen von anderen Risiken umfassenderer Natur berhrt werden, einschlielich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Un-terbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer groen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme fr die Sicherheit und Stabilitt des Bndnisses aufwerfen. Im Bndnis gibt es Mechanismen fr Konsultationen nach Artikel 4 des Washingtoner Vertrags sowie gege-benenfalls zur Koordinierung der Manahmen der Bndnispartner einschlielich ihrer Reaktionen auf derartige Risiken. Teil III - Der Sicherheitsansatz Im 21. Jahrhundert Das Bndnis ist einem breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatz verpflichtet, der die Bedeutung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Faktoren neben der unverzichtbaren Verteidigungsdimension anerkennt. Dieser breite Ansatz bildet fr das Bndnis die Grundlage fr die wirksame Erfllung seiner grundlegenden Sicherheitsaufgaben sowie fr die Verstrkung seiner Bemhungen um die Entwicklung einer wirksamen Zusammenarbeit mit anderen europischen und euro-atlantischen Organisationen sowie den Vereinten Nationen. Unser gemeinsames Ziel ist es, eine europische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, in deren Rahmen der Beitrag des Bndnisses zu Sicherheit und Stabili-tt des euro-atlantischen Raums und der Beitrag dieser anderen internationalen Organisa-tionen einander ergnzen und gegenseitig verstrken, sowohl bei der Vertiefung der Be-ziehungen zwischen den euro-atlantischen Staaten und bei der Bewltigung von Krisen. Die NATO bleibt das wesentliche Forum fr Konsultationen unter den Verbndeten und fr die Vereinbarung von politischen Manahmen, die sich auf die Sicherheits- und Ver-teidigungsverpflichtungen ihrer Mitgliedstaaten nach dem Washingtoner Vertrag auswirken. Das Bndnis strebt nach Bewahrung des Friedens und Strkung der euro-atlanti-schen Sicherheit und Stabilitt durch die Erhaltung der transatlantischen Bindung, durch die Auf-rechterhaltung wirksamer militrischer Fhigkeiten, die fr die Abschreckung und Vertei-digung und die Erfllung des ganzen Spektrums seiner Aufgaben ausreichend sind, durch die Herausbildung der Europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt innerhalb des Bndnisses, durch eine umfassende Fhigkeit, Krisen erfolgreich zu bewltigen, durch seine fortdauernde Offenheit fr neue Mitglieder und die Fortsetzung von Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog mit anderen Staaten als Teil seines kooperativen Ansatzes in der euro-atlantischen Sicherheit, einschlielich im Bereich der Rstungskontrolle und Abrstung. Die Transatlantische Bindung Die NATO bekennt sich zu einer starken und dynamischen Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika zur Untersttzung der Werte und Interessen, die sie miteinander teilen. Die Sicherheit Europas und diejenige Nordamerikas sind unteilbar. Daher sind das Be-kenntnis zur unverzichtbaren transatlantischen Bindung und zur kollektiven Verteidigung der Mitglieder des Bndnisses von grundlegender Bedeutung fr seine Glaubwrdigkeit und fr die Sicherheit und Stabilitt des euro-atlantischen Raums. Die Aufrechterhaltung Der Militrischen Fhigkeiten Des Bndnisses Die Aufrechterhaltung einer angemessenen militrischen Fhigkeit und die eindeutige Bereitschaft, gemeinsam zur kollektiver Verteidigung zu handeln, haben fr die sicherheits-politischen Ziele der Allianz weiterhin zentrale Bedeutung. Eine derartige Fhigkeit ist zu-sammen mit politischer Solidaritt unverndert eine Schlsselvoraussetzung fr die Fhig-keit des Bndnisses, jeglichen Versuch von Zwang oder Einschchterung zu verhindern und zu gewhrleisten, da ein militrischer Angriff gegen das Bndnis niemals als eine auch nur im geringsten erfolgversprechende Option in Betracht gezogen werden kann. Militrische Fhigkeiten, die fr das gesamte Spektrum vorhersehbarer Umstnde wirksam sind, stellen auch die Grundlage fr die Fhigkeit des Bndnisses dar, durch nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinstze zur Konfliktverhtung und Krisenbewltigung beizutragen. Diese Einstze knnen hchste Anforderungen stellen und in hohem Mae von den gleichen politischen und militrischen Qualitten wie Zusammenhalt, multinatio-nale Ausbildung und umfassende vorherige Planung abhngen, die auch in einer unter Artikel 5 fallenden Lage von ausschlaggebender Bedeutung wren. Daher werden sie, auch wenn sie besondere Anforderungen stellen knnen, mit Hilfe eines gemeinsamen Instrumen-tariums an Strukturen und Verfahren des Bndnisses gehandhabt werden. Die Europische Sicherheits- Und Verteidigungsidentitt Das Bndnis, das die Grundlage der kollektiven Verteidigung seiner Mitglieder bildet und durch welches gemeinsame sicherheitspolitische Ziele verfolgt werden, wo immer dies mglich ist, bekennt sich unverndert zu einer ausgewogenen und dynamischen transatlan-tischen Partnerschaft. Die europischen Verbndeten haben Beschlsse gefat, die sie in die Lage versetzen sollen, im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich mehr Ver-antwortung zu bernehmen, um Frieden und Stabilitt des euro-atlantischen Raums und damit die Sicherheit aller Verbndeten zu verbessern. Auf der Grundlage der vom Bndnis in Berlin 1996 und danach gefaten Beschlsse wird die Entwicklung der europischen Sicherheits- und Verteidigungsidentitt innerhalb der NATO fortgesetzt. Dieser Proze wird eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO, der WEU und, falls und soweit angebracht, der Europischen Union, erfordern. Sie wird es allen europischen Verbndeten ermglichen, einen kohrenteren und wirksameren Beitrag zu den Aufgaben und Aktivitten des Bndnisses als Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortlichkeiten zu leisten, sie wird die transatlantische Partnerschaft verstrken und den europischen Verbndeten dabei helfen, erforderlichenfalls eigenstndig zu handeln durch die Bereitschaft des Bnd-nisses, von Fall zu Fall und im Konsens seine Mittel und Fhigkeiten fr Operationen, in denen das Bndnis nicht militrisch engagiert ist, unter der politischen Kontrolle und stra-tegischen Leitung entweder der WEU oder wie anderweitig vereinbart zur Verfgung zu stellen, und zwar unter Bercksichtigung der vollen Beteiligung aller europischen Ver-bndeten, falls diese dies wnschen. Konfliktverhtung Und Krisenbewltigung Im Zuge ihrer Politik der Friedenserhaltung, der Kriegsverhtung und der Strkung von Sicherheit und Stabilitt und wie in den grundlegenden Sicherheitsaufgaben dargelegt, wird die NATO in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen darum bemht sein, Kon-flikte zu verhten oder, sollte eine Krise auftreten, in bereinstimmung mit dem Vlker-recht zu deren wirksamer Bewltigung beitragen, einschlielich durch die Mglichkeit der Durchfhrung von nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktionseinstzen. Die Bereit-schaft des Bndnisses, solche Einstze durchzufhren, untersttzt das bergeordnete Ziel der Strkung und Erweiterung von Stabilitt und beinhaltet oft die Beteiligung der Partner der NATO. Die NATO erinnert an ihr 1994 in Brssel gemachtes Angebot, von Fall zu Fall in bereinstimmung mit ihren eigenen Verfahren friedenswahrende und andere Ope-rationen unter der Autoritt des VN-Sicherheitsrats oder der Verantwortung der OSZE zu untersttzen, unter anderem auch durch die Bereitstellung von Ressourcen und Fachwis-sen der Allianz. In diesem Zusammenhang erinnert das Bndnis an seine spteren Beschlsse in bezug auf Krisenreaktionseinstze auf dem Balkan. Unter Bercksichtigung der Notwendigkeit von Bndnissolidaritt und -zusammenhalt bleibt die Beteiligung an einer solchen Operation oder einem solchen Einsatz den Beschlssen der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen Verfassungen vorbehalten. Die NATO wird von Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog sowie von ihren Bezie-hungen zu anderen Organisationen vollen Gebrauch machen, um zur Verhinderung von Krisen und, sollten diese dennoch entstehen, zu ihrer Entschrfung in einem frhen Zeit-punkt beizutragen. Ein kohrenter Ansatz zur Krisenbewltigung wird, wie bei jeder Gewaltanwendung durch das Bndnis, die Auswahl und Koordinierung geeigneter Reak-tionen durch die politischen Stellen des Bndnisses aus einem Spektrum sowohl politischer als auch militrischer Manahmen und deren genaue politische Kontrolle in jedem Stadium erforderlich machen. Partnerschaft, Zusammenarbeit Und Dialog Durch sein aktives Streben nach Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog stellt das Bndnis eine positive Kraft bei der Frderung von Sicherheit und Stabilitt berall im euro-atlantischen Raum dar. Durch das Zugehen auf andere und durch Offenheit bemht sich das Bndnis, den Frieden zu erhalten, Demokratie zu untersttzen und zu frdern, zu Wohlstand und Fortschritt beizutragen und eine echte Partnerschaft mit und unter allen demokratischen euro-atlantischen Staaten zu pflegen. Dies zielt auf eine Erhhung der Sicherheit fr alle ab, schliet niemanden aus und trgt dazu bei, Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten zu berwinden, die zu Instabilitt und Konflikten fhren knnten. Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) bleibt der bergeordnete Rahmen fr alle Aspekte der Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern. Er bietet eine erweiterte poli-tische Dimension sowohl fr Konsultation als auch fr Zusammenarbeit. EAPR-Konsulta-tionen schaffen mehr Transparenz und Vertrauen zwischen ihren Mitgliedern in Sicher-heitsfragen, tragen zu Konfliktverhtung und Krisenbewltigung bei und entwickeln praktische kooperative Aktivitten, auch auf dem Gebiet der Zivilschutzplanung und bei Wissenschafts- und Umweltfragen. Die Partnerschaft fr den Frieden (PfP) ist der Hauptmechanismus fr den Aufbau prakti-scher Sicherheitsbeziehungen zwischen der Allianz und ihren Partnern sowie fr die Ver-besserung der Interoperabilitt zwischen den Partnern und der NATO. Durch detaillierte Programme, die die Fhigkeiten und Interessen der individuellen Partner widerspiegeln, arbeiten die Verbndeten und die Partner auf Transparenz in der nationalen Verteidi-gungsplanung und in den nationalen Verteidigungshaushalten, auf die demokratische Kontrolle der Streitkrfte, auf die Vorbereitung auf zivile Katastrophen und andere Not-lagen und die Herausbildung der Fhigkeit zum Zusammenwirken hin, auch bei NATO-gefhrten PfP-Operationen. Das Bndnis bekennt sich zur Strkung der Rolle der Partner in den Entscheidungs- und Planungsprozessen der PfP und bei der strkeren Operatio-nalisierung der PfP. Die NATO hat sich verpflichtet, mit jedem aktiven Teilnehmer an der Partnerschaft Konsultationen zu fhren, falls dieser Partner eine direkte Bedrohung seiner territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhngigkeit oder Sicherheit sieht. Ruland spielt eine einzigartige Rolle in der euro-atlantischen Sicherheit. Im Rahmen der NATO-Ruland-Grundakte ber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicher-heit haben sich die NATO und Ruland verpflichtet, ihre Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz auszubauen, um einen dauerhaften und alle einschlieenden Frieden im euro-atlantischen Raum zu erreichen, gesttzt auf die Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit. Die NATO und Ruland haben vereinbart, ihr gemeinsames Bekenntnis zum Aufbau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europas mit Leben zu erfllen. Eine starke, stabile und dauer-hafte Partnerschaft zwischen der NATO und Ruland ist von wesentlicher Bedeutung fr die Schaffung anhaltender Stabilitt im euro-atlantischen Raum. Die Ukraine nimmt einen besonderen Platz im euro-atlantischen Sicherheitsumfeld ein und ist bei der Frderung von Stabilitt und gemeinsamen demokratischen Werten ein wichti-ger und wertvoller Partner. Die NATO bekennt sich zur weiteren Strkung ihrer aus-geprgten Partnerschaft mit der Ukraine auf der Grundlage der Charta zwischen der NATO und der Ukraine, darunter durch politische Konsultationen ber Fragen, die beide betreffen, und ein breites Spektrum von Manahmen der praktischen Zusammenarbeit. Das Bndnis untersttzt auch weiterhin die Souvernitt und Unabhngigkeit, territoriale Unversehrtheit, demokratische Entwicklung und wirtschaftliche Prosperitt sowie den Status dieses Landes als Nichtkernwaffenstaat als Schlsselfaktoren der Stabilitt und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und in Europa insgesamt. Die Mittelmeerregion ist ein Raum von besonderem Interesse fr das Bndnis. Die Sicher-heit in Europa ist mit der Sicherheit und Stabilitt im Mittelmeerraum eng verknpft. Der Mittelmeerdialog-Proze der NATO ist integraler Bestandteil des kooperativen Sicher-heitsansatzes der NATO. Er schafft einen Rahmen fr Vertrauens-bildung, frdert Trans-parenz und Zusammenarbeit in der Region, strkt und wird seinerseits gestrkt durch andere internationale Bemhungen. Das Bndnis bekennt sich zur stetigen Weiterentwick-lung der politischen, zivilen und militrischen Aspekte des Dialogs mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit und aktivere Einbeziehung der Staaten zu erreichen, die Partner in diesem Dialog sind. Erweiterung Das Bndnis bleibt nach Artikel 10 des Washingtoner Vertrags fr neue Mitglieder offen. Es erwartet, da es in den kommenden Jahren weitere Einladungen an Staaten aus-sprechen wird, die willens und fhig sind, die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitgliedschaft zu bernehmen, insofern die NATO feststellt, da die Aufnahme dieser Staaten den allgemeinen politischen und strategischen Interessen des Bndnisses dienen, seine Wirksamkeit und seinen Zusammenhalt strken und die europische Sicherheit und Stabilitt insgesamt verbessern wrde. Zu diesem Zweck hat die NATO im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen zu den beitrittswilligen Staaten ein Aktivittenprogramm ent-wickelt, das diesen Lndern bei ihren Vorbereitungen auf eine mgliche knftige Mitglied-schaft helfen soll. Kein europischer demokratischer Staat, dessen Aufnahme die Ziele des Vertrags erfllen wrde, wird von dieser Erwgung ausgeschlossen. Rstungskontrolle, Abrstung Und Nichtverbreitung Die auf die Untersttzung der Rstungskontrolle, Abrstung und Nichtverbreitung gerich-tete Politik des Bndnisses wird auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sicherheitspolitischen Ziele der Allianz spielen. Die Bndnispartner streben nach der Verbesserung von Sicherheit und Stabilitt auf dem geringstmglichen Streitkrfteniveau, das mit der Fhigkeit des Bndnisses zur Gewhrleistung der kollektiven Verteidigung und zur Erfllung der ganzen Bandbreite seiner Aufgaben vereinbar ist. Das Bndnis wird auch weiterhin sicherstellen, da - als wichtiger Teil seines breit angelegten sicherheitspoliti-schen Ansatzes - Verteidigung mit den Zielen der Rstungskontrolle, Abrstung und Nichtverbreitung im Einklang bleibt. Das Bndnis wird auch weiterhin aktiv zur Fortentwicklung von Rstungskontroll-, Abrstungs- und Nichtverbreitungs-bereinkommen sowie zu ver-trauens- und sicherheitsbildenden Manahmen beitragen. Die Bndnispartner nehmen ihre besondere Rolle bei der Frderung eines breiter angelegten, umfassenderen und besser verifizierbaren internationalen Rstungskontroll- und Abrstungsprozesses ernst. Das Bndnis wird seine politischen Bemhungen um die Verringerung von Gefahren, die sich aus der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trgermittel ergeben, verstrken. Das wichtigste nichtverbreitungspolitische Ziel des Bndnisses und seiner Mitglieder besteht darin, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, oder, sollte sie dennoch stattfinden, durch diplomatische Mittel rckgngig zu machen. Das Bndnis mit der fortdauernden Geltung und der vollstndigen Umsetzung des KSE-Vertrags durch alle Vertragsstaaten als wesentliches Element der Gewhrleistung der Stabilitt des euro-atlantischen Raums groe Bedeutung bei. Teil IV - Streitkrfterichtlinien Grundstze Der Bndnisstrategie Das Bndnis wird die zur Verwirklichung der ganzen Bandbreite von NATO-Aufgaben erforderlichen militrischen Fhigkeiten aufrechterhalten. Die Grundstze der Solidaritt und strategischen Einheit innerhalb des Bndnisses bleiben von berragender Bedeutung fr alle Bndnisaufgaben. Die Streitkrfte der Allianz mssen die militrische Wirksamkeit und Handlungsfhigkeit des Bndnisses wahren. Die Sicherheit aller Bndnispartner ist unteilbar: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. In bezug auf die kollektive Verteidigung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags mssen die verbundenen Streit-krfte der Allianz in der Lage sein, jede potentielle Aggression abzuschrecken, den Vor-marsch eines Angreifers mglichst weit vorne aufzuhalten, sollte ein Angriff dennoch vor-getragen werden, und die politische Unabhngigkeit und territoriale Unversehrtheit ihrer Mitgliedstaaten sicherzustellen. Sie mssen auch bereit sein, einen Beitrag zur Konflikt-verhtung zu leisten und nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinstze durchzu-fhren. Die Streitkrfte des Bndnisses erfllen eine wesentliche Rolle bei der Frderung der Zusammenarbeit und der Verstndigung mit den Partnern der NATO und anderen Staaten, insbesondere bei der Untersttzung der Partner, in deren Vorbereitung auf eine mgliche Beteiligung an NATO-gefhrten PfP-Operationen. Sie tragen so zur Erhaltung des Friedens, zur Wahrung der gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Bndnismitglieder und zur Erhaltung der Sicherheit und Stabilitt des euro-atlantischen Raums bei. Durch die Abschreckung des Einsatzes von ABC-Waffen tragen sie zu den Bemhungen des Bnd-nisses um die Verhinderung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trgermittel bei. Die Verwirklichung der Bndnisziele steht und fllt mit einer fairen Teilung der Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten wie auch der Vorteile gemeinsamer Verteidigung. Die Prsenz konventioneller und nuklearer Streitkrfte der Vereinigten Staaten in Europa bleibt lebenswichtig fr die Sicherheit Europas, die untrennbar mit der Sicherheit Nord-amerikas verbunden ist. Die nordamerikanischen Verbndeten leisten einen Beitrag zur Allianz durch Streitkrfte, die fr Bndniseinstze zur Verfgung stehen, durch ihren Bei-trag zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit insgesamt und durch die Bereit-stellung einzigartiger Ausbildungseinrichtungen auf dem nordamerikanischen Kontinent. Die europischen Verbndeten leisten ebenfalls weitreichende und substantielle Beitrge. Wh-rend der Proze der Entwicklung der ESVI innerhalb des Bndnisses voranschreitet, wer-den die europischen Mitglieder der Allianz ihren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung sowie zum Weltfrieden und zur internationalen Stabilitt auch durch multinationale Ver-bnde weiter verbessern. Das Prinzip der kollektiven Bndnisverteidigung drckt sich in praktischen Vorkehrungen aus, die es den Bndnispartnern gestatten, die wesentlichen politischen, militrischen und materiellen Vorteile kollektiver Verteidigung zu nutzen und die Renationalisierung der Verteidigungspolitiken zu verhindern, ohne dabei die Bndnispartner ihrer Souvernitt zu berauben. Diese Vorkehrungen ermglichen es den NATO-Streitkrften ferner, nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinstze durchzufhren, und stellen eine Voraussetzung fr eine kohrente Reaktion des Bndnisses auf alle mglichen Eventualflle dar. Sie stt-zen sich auf Konsultationsverfahren, eine integrierte militrische Struktur sowie auf Kooperationsvereinbarungen. Zu ihren Hauptmerkmalen gehren gemeinsame Streitkrf-teplanung, gemeinsame Finanzierung, gemeinsame Einsatzplanung, multinationale Ver-bnde, Vorkehrungen fr Hauptquartiere und Fhrung, ein integriertes Luftverteidigungssystem, Ausgewogenheit der Rollen und Verantwortlichkeiten unter den Verbndeten, die Statio-nierung und Verlegung von Streitkrften auerhalb des eigenen Hoheitsgebiets, soweit erforderlich, Vor-kehrungen auch planerischer Art fr die Krisenbewltigung und Verstrkungen, einheit-liche Standards und Verfahren fr Material, Ausbildung und Logistik, gemeinsame und verbundene Einsatzgrundstze und bungen, soweit angebracht, sowie Zusammenarbeit bei Infrastruktur, Rstung und Logistik. Die Einbeziehung der Partner der NATO in solche Vorkehrungen oder die Ausarbeitung hnlicher Vorkehrungen fr die Partner in geeigne-ten Bereichen ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung fr die Verbesserung der Zusam-menarbeit und der gemeinsamen Anstrengungen in euro-atlantischen Sicherheitsfragen. Multinationale Finanzierung, auch durch den Militrhaushalt und das Sicherheitsinvesti-tionsprogramm der NATO, wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Anschaffung und Beibehaltung der erforderlichen Mittel und Fhigkeiten spielen. Die Ressourcenbewirt-schaftung sollte sich am jeweiligen Entwicklungsstand der militrischen Erfordernisse des Bndnisses orientieren. Das Bndnis untersttzt die Weiterentwicklung der ESVI innerhalb der Allianz, indem es unter anderem bereit ist, Mittel und Fhigkeiten fr Operationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung entweder der WEU oder wie anderweitig vereinbart zur Verfgung zu stellen. Um den Frieden zu wahren und einen Krieg und auch jegliche Form von Zwang zu ver-hindern, wird das Bndnis fr die vorhersehbare Zukunft eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkrfte beibehalten, die in Europa stationiert sind und auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist, wenngleich auf dem geringstmglichen ausreichenden Niveau. Angesichts der Vielfalt der Risiken, denen sich das Bndnis gegenbersehen knnte, mu es die Streitkrfte beibehalten, die zur Gewhr-leistung einer glaubwrdigen Abschreckung erforderlich sind und ein breites Spektrum konventioneller Reaktionsmglichkeiten zur Verfgung stellen. Aber die konventionellen Streitkrfte des Bndnisses allein knnen eine glaubwrdige Abschreckung nicht gewhrleisten. Einzig Nuklearwaffen machen die Risiken jeglicher Aggression unkalkulierbar und unannehmbar. Sie sind daher nach wie vor von entscheidender Bedeutung fr die Wahrung des Friedens. Das Streitkrftedispositiv Des Bndnisses Die Aufgaben der Streitkrfte des Bndnisses Die Hauptaufgabe der Streitkrfte des Bndnisses ist es, den Frieden zu wahren und die territoriale Unversehrtheit, politische Unabhngigkeit und Sicherheit der Mitgliedstaaten zu garantieren. Daher mssen die Streitkrfte der Bndnispartner in der Lage sein, wirk-sam abzuschrecken und zu verteidigen, die territoriale Unversehrtheit der Staaten des Bndnisses zu wahren oder wiederherzustellen und - im Fall eines Konflikts - einen Krieg schnell zu beenden, indem sie den Aggressor dazu veranlassen, seine Entscheidung zu berdenken, seinen Angriff einzustellen und sich zurckzuziehen. Die NATO-Streitkrfte mssen auch weiterhin fhig sein, die kollektive Verteidigung zu gewhrleisten und gleichzeitig wirksame Krisenreaktionseinstze, die nicht unter Artikel 5 fallen, durchzufhren. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilitt des euro-atlantischen Raums ist von zentraler Bedeutung. Ein wichtiges Ziel des Bndnisses und seiner Streitkrfte ist es, Risi-ken dadurch auf Distanz zu halten, da potentiellen Krisen in einem frhen Stadium begeg-net wird. Im Fall von Krisen, die die euro-atlantische Stabilitt gefhrden und die Sicher-heit von Bndnismitgliedern berhren knnten, knnen die Streitkrfte des Bndnisses aufgerufen sein, Krisenreaktionseinstze durchzufhren. Sie knnen ferner aufgerufen sein, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beizutragen, indem sie Operationen zur Untersttzung anderer internationaler Organisationen durchfhren, die politische Manahmen innerhalb eines breiten sicherheitspolitischen Ansatzes ergnzen und verstrken. Indem sie ihren Beitrag zur Bewltigung von Krisen durch militrische Einstze leisten, werden sich die Streitkrfte des Bndnisses mit einem komplexen und vielfltigen Spek-trum von Akteuren, Risiken, Situationen und Anforderungen auseinanderzusetzen haben, darunter auch humanitre Notflle. Einige Krisenreaktionseinstze, die nicht unter Arti-kel 5 fallen, knnen einen ebenso hohe Anforderungen stellen wie einige kollektive Verteidi-gungsaufgaben. Gut ausgebildete und ausgerstete Streitkrfte mit einem angemessenen Bereitschaftsgrad und in ausreichender Strke, um der gesamten Bandbreite von Krisenfl-len begegnen zu knnen, sowie geeignete Untersttzungsstrukturen, Planungsinstrumente und Fhrungsfhigkeiten sind wesentliche Voraussetzungen fr effi-ziente militrische Beitrge. Das Bndnis sollte auch bereit sein, auf der Grundlage trenn-barer, aber nicht getrennter Fhigkeiten Operationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der WEU oder wie anderweitig vereinbart zu untersttzen. Die potentielle Teilnahme von Partnern und anderen Nicht-NATO-Staaten an NATO-gefhr-ten Operationen sowie mgliche Operationen mit Ruland wren weitere wertvolle Ele-mente eines Beitrags der NATO zur Bewltigung von Krisen, die die euro-atlantische Sicherheit berhren. Die Streitkrfte des Bndnisses tragen auch zur Frderung von Stabilitt berall im euro-atlantischen Raum bei, indem sie sich an Kontakten zwischen Militrs und an anderen ko-operativen Aktivitten und bungen im Rahmen der Partnerschaft fr den Frieden sowie an denjenigen Aktivitten beteiligen, die zur Vertiefung der Beziehungen der NATO zu Ruland, der Ukraine und den Staaten des Mittelmeerdialogs organisiert werden. Sie tra-gen zur Stabilitt und Verstndigung bei, indem sie an vertrauensbildenden Aktivitten einschlielich solchen, die die Transparenz erhhen und die Kommunikation verbessern, sowie an der Verifikation von Rstungskontrollbereinknften und an humanitren Minen-rummanahmen teilnehmen. Schlsselbereiche der Konsultation und Kooperation knn-ten unter anderem sein: Ausbildung und bungen, Interoperabilitt, Beziehungen zwischen zivilem und militrischem Bereich, Entwicklung von Konzepten und Einsatzgrundstzen, Verteidigungsplanung, Krisenbewltigung, Fragen der Nichtverbreitung, Rstungszusammenarbeit sowie Teilnahme an Einsatzplanungen und Operationen. Richtlinien fr das Streitkrftedispositiv des Bndnisses Um die grundlegenden Sicherheitsaufgaben des Bndnisses und die Prinzipien seiner Strategie umsetzen zu knnen, mssen die Streitkrfte der Allianz auch weiterhin so ange-pat werden, da sie die Anforderungen des gesamten Spektrums der Bndnisaufgaben wirksam erfllen und auf knftige Herausforderungen reagieren knnen. Das Dispositiv der Bndnisstreitkrfte wird, aufbauend auf den Strken der unterschiedlichen nationalen Verteidigungsstrukturen, den nachfolgend dargelegten Richtlinien entsprechen. Umfang, Bereitschaftsgrad, Verfgbarkeit und Dislozierung der Streitkrfte des Bndnis-ses werden sein Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und zur Durchfhrung von Krisenreaktionseinstzen widerspiegeln. Dies kann manchmal kurzfristig, weit vom Hei-matstandort und auch jenseits des Bndnisgebiets erfolgen. Die Merkmale der Bnd-nisstreitkrfte werden auch die Bestimmungen einschlgiger Rstungskontrollbereinknf-te widerspiegeln. Die Bndnisstreitkrfte mssen ber eine Strke und ber Kapazitten verfgen, die geeignet sind, um Angriffe gegen jeden Verbndeten abzuschrecken und abzuwehren. Sie mssen interoperabel sein und ber geeignete Einsatzgrundstze und Technolo-gien verfgen. Sie mssen auf dem erforderlichen Grad der Bereitschaft und Verlegefhigkeit gehalten werden und in einem breiten Spektrum komplexer gemeinsamer und verbun-dener Operationen, die auch die Partner und andere Nicht-NATO-Staaten einbeziehen knnen, militrisch erfolgreich sein knnen. Dies bedeutet insbesondere: Der Gesamtumfang der Streitkrfte des Bndnisses wird auf dem niedrigsten Niveau gehalten, das mit den Erfordernissen der kollektiven Verteidigung und anderer Bndnisaufgaben verein-bar ist; sie werden auf einem angemessenen und abgestuften Bereitschaftsgrad gehalten. Die geographische Verteilung der Streitkrfte im Frieden wird eine ausreichende militri-sche Prsenz berall im Bndnisgebiet gewhrleisten, einschlielich der Stationierung und Dislozierung von Streitkrften auerhalb ihrer eigenen Hoheitsgebiete und Gewsser so-wie der Vornedislozierung von Streitkrften, wann und wo dies erforderlich ist. Regionale und insbesondere geostrategische berlegungen innerhalb des Bndnisses werden dabei in Rechnung gestellt werden mssen, da Instabilitten an der Peripherie der NATO zu Krisen oder Konflikten fhren knnten, die eine militrische Reaktion des Bndnisses, mgli-cherweise mit kurzen Vorwarnzeiten, erforderlich machen. Die Kommandostruktur der NATO wird in der Lage sein, das ganze Spektrum von milit-rischen Einstzen des Bndnisses zu fhren, auch durch den Einsatz verlegefhiger, verbundener und gemeinsamer Hauptquartiere, insbesondere CJTF-Hauptquartiere, zur Fh-rung multinationaler und teilstreitkraftbergreifender Truppen. Sie wird ferner in der Lage sein, Operationen unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der WEU oder wie anderweitig vereinbart zu untersttzen und so zur Herausbil-dung der ESVI innerhalb des Bndnisses beizutragen, sowie nicht unter Artikel 5 fallende, NATO-gefhrte Krisenreaktionseinstze durchzufhren, an denen die Partner und andere Lnder teilnehmen knnen. Insgesamt wird das Bndnis sowohl kurz- als auch langfristig und fr das gesamte Spek-trum seiner Aufgaben wesentliche operative Fhigkeiten bentigen, wie z.B. die Wirk-samkeit im Einsatz, Verlegefhigkeit und Mobilitt, berlebensf-higkeit von Streitkrften und Infrastruktur, Durchhaltefhigkeit unter Einbeziehung von Logistik und Streitkrfterotation. Um das ganze Potential dieser Fhigkeiten fr multina-tionale Operationen nutzbar zu machen, sind Interoperabilitt einschlielich menschlicher Faktoren, der Einsatz geeigneter Hochtechnologie, die Aufrechterhaltung der Informationsberlegen-heit bei militrischen Operationen sowie hoch-qualifiziertes Personal mit einem breiten Spektrum an Fhigkeiten erforderlich. Ausrei-chende Kapazitten in den Bereichen Fhrung und Kommunikation, Aufklrung, und Nach-richtengewinnung und berwachung werden als notwendige Streitkrftemultiplikatoren dienen. Ein begrenzter, aber militrisch bedeutsamer Teil der Land-, Luft- und Seestreitkrfte wird jederzeit in der Lage sein, so rasch wie ntig auf ein breites Spektrum von Eventualfllen, darunter auch einen kurzfristigen Angriff auf einen Bndnispartner zu reagieren. Streit-krfteelemente in grerer Zahl werden in geeigneten Bereitschaftsgraden zur Verfgung stehen, um lngere Operationen durchzuhalten, entweder innerhalb oder auerhalb des Bndnisgebiets, auch durch die Rotation dislozierter Streitkrfte. Zusammengefat mssen diese Streitkrfte auch hinsichtlich Qualitt, Quantitt und Bereitschaftsgrad ausreichend sein, um zur Abschreckung und Verteidigung gegen begrenzte Angriffe auf das Bndnis beizutragen. Das Bndnis mu in der Lage sein, grere Streitkrfte aufwachsen zu lassen, durch Verstrkung, Mobilmachung von Reserven oder, soweit erforderlich, Aufbau zustzlicher Truppenverbnde, sowohl als Reaktion auf etwaige grundlegende Vernderungen des Sicherheitsumfelds als auch fr begrenzte Erfordernisse. Diese Fhigkeit mu im Verhltnis zu potentiellen Bedrohungen der Bndnissicherheit einschlielich mglicher langfristiger Entwicklungen stehen. Sie mu die Mglichkeit substantieller Verbesserungen des Bereit-schaftsgrads und der Fhigkeiten von Streitkrften an der Peripherie des Bndnisses in Betracht ziehen. Fhigkeiten zur rechtzeitigen Verstrkung und Anschluversorgung sowohl innerhalb Europas und Nordamerikas als auch aus Europa und Nordamerika blei-ben von ausschlaggebender Bedeutung, woraus sich die Notwendigkeit eines hohen Grades von Verlegefhigkeit, Mobilitt und Flexibilitt ergibt. Geeignete Streitkrftestrukturen und Verfahren, darunter solche, die es ermglichen wr-den, Streitkrfte schnell und selektiv aufwachsen zu lassen, zu verlegen und solche Manah-men rckgngig zu machen, sind erforderlich, um angemessene, flexible und rechtzeitige Reaktionen mit dem Ziel zu ermglichen, Spannungen abzubauen und zu entschrfen. Dies mu im Frieden regelmig gebt werden. Das Verteidigungsdispositiv des Bndnisses mu in der Lage sein, die mit der Verbreitung von ABC-Waffen und ihren Trgermitteln einhergehenden Risiken, die auch eine mgliche Bedrohung der Bevlkerung, des Hoheitsgebiets und der Streitkrfte der Verbndeten darstellen, angemessen und wirksam zu begegnen. Eine ausgewogene Mischung von Streitkrften, Reaktionsfhigkeiten und gestrkten Verteidigungsvorkehrungen ist erforder-lich. Die Streitkrfte und Infrastruktur des Bndnisses mssen vor terroristischen Angriffen geschtzt werden. Merkmale konventioneller Streitkrfte Es ist unabdingbar, da die Streitkrfte der Bndnispartner die glaubwrdige Fhigkeit besitzen, das ganze Spektrum von Bndnisaufgaben zu erfllen. Dieses Erfordernis hat Auswirkungen auf Streitkrftestrukturen, Streitkrfte- und Ausrstungsumfnge, Bereit-schaftsgrad, Verfgbarkeit und Durchhaltefhigkeit, Ausbildung und bungen, Dislozie-rungs- und Einsatzoptionen sowie auf die Aufwuchs- und Mobilmachungsfhigkeiten. Ziel sollte es sein, eine optimale Balance zu erreichen zwischen Streitkrften mit hohem Bereitschaftsgrad, die in der Lage sind, schnell und erforderlichenfalls auch sofort Manahmen der kollekti-ven Verteidigung oder nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinstze zu beginnen; Streitkrften mit unterschiedlichem Bereitschaftsgrad, die das Gros der fr die Verteidi-gung erforderlichen Streitkrfte, fr die Rotation von Streitkrften zur nachhaltigen Durchfhrung von Krisenreaktionseinstze oder fr die weitere Verstrkung einer bestimmten Region bilden, und einer lngerfristigen Aufwuchs- und Verstrkungsfhigkeit fr den schlimmsten - wenn auch sehr unwahrscheinlichen - Fall gro angelegter Operatio-nen zur kollektiven Verteidigung. Ein substantieller Teil der Bndnisstreit-krfte wird in der Lage sein, mehr als eine dieser Aufgaben zu erfllen. Die Streitkrfte des Bndnisses werden so strukturiert sein, da sie den multinationalen und gemeinsamen Charakter von Bndnisaufgaben widerspiegeln. Zu den wesentlichen Aufgaben gehren die Kontrolle, der Schutz und die Verteidigung von Territorium, die Gewhrleistung der ungehinderten Nutzung der Verbindungslinien zur See, zu Land und in der Luft, die Kontrolle der Meere und der Schutz der Dislozierung des seegesttzten Ab-schreckungspotentials des Bndnisses, die Durchfhrung unabhngiger und verbundener Luftoperationen, die Gewhrleistung eines sicheren Luftraums und einer wirksamen erweiterten Luft-verteidigung, berwachung, Nachrichtengewinnung, Aufklrung und elektronische Kampffhrung, strategische Lufttransportkapazitten sowie die Bereitstellung wirksamer und flexibler Fhrungseinrichtungen einschlielich verlegefhiger teilstreitkraftbergreifender und multinationaler Hauptquartiere. Das Verteidigungsdispositiv des Bndnisses gegen die Risiken und potentiellen Gefahren der Verbreitung von ABC-Waffen und ihrer Trgermittel mu weiter verbessert werden, auch durch Arbeiten an einer Flugkrperabwehr. Soweit NATO-Streitkrfte aufgerufen sind, jenseits der Grenzen der NATO zu operieren, mssen die Fhigkeiten fr den Um-gang mit Proliferationsgefahren flexibel, mobil, rasch verlege- und durchhaltefhig sein. Einsatzgrundstze, Planungsverfahren, Richtlinien fr Ausbildung und bungen mssen das Bndnis auch darauf vorbereiten, vom Einsatz von ABC-Waffen abzuschrecken und sich gegen ihn zu verteidigen. Ziel ist es, die Schwachstellen der NATO-Streitkrfte im Einsatz weiter zu reduzieren und gleichzeitig ihre Flexibilitt und Wirksamkeit trotz der Prsenz von ABC-Waffen, der von ihnen ausgehenden Bedrohung oder ihres Einsatzes aufrechtzuerhalten. Die Bndnisstrategie beinhaltet keine Fhigkeit zur chemischen oder biologischen Krieg-fhrung. Die Verbndeten treten fr den Beitritt aller Staaten zu den einschlgigen Abr-stungsregimen ein. Aber selbst wenn weitere Fortschritte in Richtung auf die chtung chemischer und biologischer Waffen erreicht werden knnen, werden defensive Vor-sichtsmanahmen von wesentlicher Bedeutung bleiben. Angesichts des verringerten Streitkrfteniveaus insgesamt und begrenzter Mittel wird die Fhigkeit, eng miteinander zusammenzuarbeiten, fr die Verwirklichung der Bndnisauf-gaben von vitaler Bedeutung bleiben. Die kollektiven Verteidigungs-vorkehrungen des Bndnisses, innerhalb deren fr die betroffenen Mitglieder die integrierte Militrstruktur die Schlsselrolle spielt, sind in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Die verschiedenen Strnge der NATO-Verteidigungsplanung mssen auf allen Ebenen wirk-sam koordiniert werden, um die Bereitschaft der Streitkrfte und untersttzenden Struktu-ren zur Durchfhrung des ganzen Spektrums ihrer Aufgaben zu gewhrleisten. Ein Infor-mationsaustausch unter den Verbndeten ber ihre Streitkrfteplne trgt zur Gewhr-leistung der Verfgbarkeit der fr die Durchfhrung dieser Aufgaben erforderlichen Kapazitten bei. Konsultationen im Fall wichtiger Vernderungen in nationalen Streitkrf-teplnen sind ebenfalls weiterhin von zentraler Bedeutung. Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Einsatzkonzepte ist fr die Reaktion auf sich entwickelnde sicherheitspolitische Herausforderungen wesentlich. Die detaillierten praktischen Vorkeh-rungen, die als Teil der ESVI innerhalb des Bndnisses entwickelt worden sind, tragen zu enger Zusammenarbeit zwischen den Bndnispartnern bei, ohne da Mittel und Fhigkei-ten unntig dupliziert werden. Um auf mgliche Eventualflle flexibel reagieren zu knnen und die wirksame Durchfh-rung von Bndniseinstzen zu ermglichen, bentigt das Bndnis ausreichende logistische Fhigkeiten einschlielich Transportkapazitten, medizinische Untersttzung und Vorrte, um alle Arten von Streitkrften wirksam dislozieren und einsatzfhig halten zu knnen. Die Standardisierung wird die Zusammenarbeit und Kostenwirksamkeit bei der Bereitstel-lung von logistischer Untersttzung fr Bndnisstreitkrfte frdern. Die Einleitung und anhaltende Durchfhrung von Operationen auerhalb des Bndnisgebiets, wo mglicher-weise nur geringe oder berhaupt keine Untersttzung durch einen Gaststaat erfolgt, wird besondere logistische Herausforderungen mit sich bringen. Die Fhigkeit, den Umfang an hinrei-chend ausgersteten und ausgebildeten Streitkrften rechtzeitig und in einem Ma zu ver-grern, das es erlaubt, das ganze Spektrum der Bndnisaufgaben zu erfllen, wird eben-falls einen wesentlichen Beitrag zur Krisenbewltigung und zur Verteidigung leisten. Dies schliet die Fhigkeit ein, in jeder gefhrdeten Region zu verstrken und eine multinationale Prsenz herzustellen, wann und wo immer sie erforderlich ist. Streitkrfte verschiedener Art und in verschiedenen Bereitschaftsgraden werden im Rahmen sowohl der innereuropischen als auch der transatlantischen Verstrkung flexibel verlegt werden knnen. Dies erfordert die Kontrolle der Verbindungslinien sowie angemessene Vorkeh-rungen in den Bereichen Untersttzung und bungen. Das Zusammenspiel zwischen Bndnisstreitkrften und dem zivilen Umfeld (sowohl auf Regierungs- als auch Nichtregierungsebene), in welchem diese operieren, ist fr den Erfolg von Operationen von entscheidender Bedeutung. Die Zusammenarbeit zwischen zivilem und militrischem Bereich beruht auf Gegenseitigkeit: Militrische Mittel werden zuneh-mend zur Untersttzung ziviler Behrden angefordert; gleichzeitig ist die zivile Untersttzung militrischer Operationen wichtig fr Logistik, Kommunikation, medizinische Untersttzung und ffentlichkeitsarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen den militrischen und zivilen Stellen des Bndnisses wird daher von ausschlaggebender Bedeutung bleiben. Die Fhigkeit des Bndnisses, das ganze Spektrum seiner Aufgaben zu erfllen, wird zunehmend von multinationalen Streitkrften in Ergnzung nationaler Kontingente fr die betroffenen Verbndeten abhngen. Solche Streitkrfte, die fr das gesamte Spektrum von Bndnisaufgaben einsetzbar sind, stellen die Entschlossenheit des Bndnisses unter Beweis, eine glaubwrdige kollektive Verteidigung aufrechtzuerhalten, strken den Zu-sammenhalt des Bndnisses, festigen die transatlantische Partnerschaft und verstrken die ESVI innerhalb des Bndnisses. Multinationale Streitkrfte, insbesondere diejenigen, die rasch fr die kollektive Verteidigung oder fr nicht unter Artikel 5 fallende Krisenreak-tionseinstze disloziert werden knnen, strken die Solidaritt. Sie knnen auerdem eine Mglichkeit sein, Verbnde aufzustellen, die leistungsfhiger sind als die im rein nationalen Rahmen verfgbaren, und so zu einer effizienteren Nutzung der knappen Veteidigungsres-sourcen beitragen. Dies knnte einen hoch integrierten, multinationalen Ansatz zur Be-wltigung spezifischer Aufgaben und Funktionen einschlieen, einen Ansatz, der der Um-setzung des CJTF-Konzepts zugrundeliegt. Fr friedensuntersttzende Operationen wer-den wirksame multinationale Verbnde und andere Vorkehrungen, die die Partner einbe-ziehen, wertvoll sein. Um das durch multinationale Verbnde geschaffene Potential voll auszuschpfen, ist es von hchster Bedeutung, die Interoperabilitt zu verbessern, unter anderem durch ausreichende Ausbildungs- und bungsmanahmen. Merkmale nuklearer Streitkrfte Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkrfte der Bndnispartner ist politischer Art: Wahrung des Friedens und Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Nukleare Streitkrfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, indem sie dafr sorgen, da ein Angreifer im Ungewissen darber bleibt, wie die Bndnispartner auf einen militrischen Angriff reagieren wrden. Sie machen deutlich, da ein Angriff jeglicher Art keine ver-nnftige Option ist. Die strategischen Nuklearstreitkrfte des Bndnisses, vor allem die-jenigen der Vereinigten Staaten, bieten die oberste Garantie fr die Sicherheit der Verbn-deten; die unabhngigen Nuklearstreitkrfte des Vereinigten Knigreichs und Frankreichs, die eine eigenstndige Abschreckungsfunktion haben, tragen zur Abschreckung und Sicherheit der Verbndeten insgesamt bei. Ein glaubwrdiges nukleares Streitkrftedispositiv des Bndnisses und die Demonstration von Bndnissolidaritt und gemeinsamem Bekenntnis zur Kriegsverhinderung erfordern auch in Zukunft breite Teilhabe in die kollektive Verteidigungsplanung involvierter europischer Bndnispartner an nuklearen Aufgaben, der Stationierung von Nuklear-streitkrften auf ihrem Hoheitsgebiet im Frieden und an Fhrungs-, berwachungs- und Konsultationsvorkehrungen. In Europa stationierte und der NATO unterstellte Nuklear-streitkrfte stellen ein wesentliches politisches und militrisches Bindeglied zwischen den europischen und den nordamerikanischen Mitgliedstaaten des Bndnisses dar. Das Bndnis wird daher angemessene nukleare Streitkrfte in Europa beibehalten. Diese Streitkrfte mssen die erforderlichen Merkmale und angemessene Flexibilitt und ber-lebensfhigkeit besitzen, damit sie als glaubwrdiges und effektives Element der Strategie der Bndnispartner zur Kriegsverhinderung verstanden werden. Sie werden auf dem Min-destniveau gehalten werden, das zur Wahrung von Frieden und Stabilitt ausreicht. Die betroffenen Bndnispartner sind der Auffassung, da sich angesichts der radikal ver-nderten Sicherheitslage, wozu auch ein verringertes Niveau konventioneller Streitkrfte in Europa und eine Verlngerung der Reaktionszeiten gehrt, die Fhigkeit der NATO, eine Krise mit diplomatischen und anderen Mitteln zu entschrfen oder, sollte dies not-wendig werden, sich auf erfolgreiche konventionelle Verteidigung einzurichten, wesentlich verbessert hat. Umstnde, unter denen ein Einsatz von Nuklearwaffen von ihnen in Betracht zu ziehen wre, rcken daher uerste Ferne. Seit 1991 haben die Verbnde-ten daher eine Reihe von Schritten unternommen, die das Sicherheitsumfeld nach dem Kalten Krieg widerspiegeln. Dazu gehren eine dramatische Verringerung der substrategi-schen Streitkrfte der NATO nach Typ und Zahl einschlielich der Beseitigung aller nuklearen Artillerie und bodengesttzten nuklearen Kurzstreckenflugkrper, eine wesent-liche Lockerung der Kriterien fr den Bereitschaftsgrad von Streitkrften mit nuklearen Aufgaben sowie die Beendigung der stndigen nuklearen Eventualfallplne im Frieden. Die Nuklearstreitkrfte der NATO zielen nicht lnger auf irgendein Land. Dennoch wird die NATO angemessene, in Europa stationierte substrategische Nuklearstreitkrfte auf dem niedrigsten, mit der jeweils herrschenden Sicherheitslage zu vereinbarenden Niveau beibe-halten, die ein wesentliches Bindeglied zu den strategischen Nuklearstreitkrften darstellen werden und so die transatlantische Bindung strken. Sie bestehen aus nuklear und kon-ventionell bestckbaren Luftfahrzeugen und einer kleinen Zahl von Trident-Gefechtskp-fen des Vereinigten Knigreichs. Substrategische Nuklearwaffen werden unter normalen Umstnden jedoch nicht auf berwasserfahrzeugen und Angriffsunterseebooten disloziert. Teil V - Zusammenfassung An der Schwelle zum sechsten Jahrzehnt seines Bestehens mu das Nordatlantische Bndnis bereit sein, die Herausforderungen und Chancen eines neuen Jahrhunderts anzunehmen. Das Strategische Konzept bekrftigt den fortdauernden Zweck des Bnd-nisses und legt seine grundlegenden Sicherheitsaufgaben dar. Es versetzt eine verwandelte NATO in die Lage, einen Beitrag zu dem sich entwickelnden Sicherheitsumfeld zu leisten und Sicherheit und Stabilitt mit dem Gewicht ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur Demokratie und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu untersttzen. Das Strate-gische Konzept wird die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Bndnisses, seine Einsatzkonzepte, seine konventionellen und nuklearen Streitkrftedispositive und seine kollektiven Verteidigungsvorkehrungen leiten und im Lichte des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds stndig berprft werden. In einer ungewissen Welt bleibt das Erfor-dernis wirksamer Verteidigung bestehen, aber indem das Bndnis dieses Bekenntnis bekrftigt, wird es auch weiterhin umfassenden Gebrauch von jeder Gelegenheit machen, zum Aufbau eines ungeteilten Kontinents beizutragen, indem es die Vision des einen und freien Europas befrdert.